Petra Pau, Gesine Lötzsch: Goldgrube Begleitgesetz: Der Bundestag ist gefragt - mit Mut zur Entscheidung

Berlin (ots) - Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte, und Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, sehen angesichts der im Bericht des Bundesministeriums des Inneren festgestellten Millionenfolgekosten des Dienstrechtlichen Begleitgesetz für den Bonn-Berlin-Umzug erheblichen Handlungsdruck für den Bundestag:

"Vor nahezu 14 Jahren wurde der Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin beschlossen", erinnert Petra Pau. "Es war ein politischer Beschluss. Dazu gehörte auch die Teilung der Ministerien in Rhein- und Spree-Ministerien.

Ob diese Teilung auch sachlich klug und vernünftig ist, wird immer wieder mal debattiert - ohne Mut zur Entscheidung. 2007 bietet sich für eine sachliche Prüfung und mutige Entscheidung regelrecht an. Denn weder in Nordrhein-Westfalen noch in Berlin gibt es
Landtagswahlen. Der Bundestag ist gefragt."

Für Gesine Lötzsch ist das Dienstrechtliche Begleitgesetz ist eine wahre Goldgrube für pendelnde Ministerialbeamte:

"Seit Inkrafttreten des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes wurden 194 Mio. EUR für personelle Maßnahmen ausgegeben. Diese
Ausgabenexplosion war zu erwarten. Dieses Begleitgesetz wurde von uns immer heftig kritisiert, da die darin festgeschriebenen Leistungen ausgesprochen üppig sind.

Jetzt zeigt sich, dass dieses Gesetz eine wahre Goldgrube ist. Das ist Verschwendung von Steuergeldern in großem Stil. Das
Goldgruben-Gesetz muss aufgehoben werden!"

Originaltext: Die Linke.PDS
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