Lausitzer Rundschau: Platzeck wirft Union arbeitsmarktpolitische Orientierungslosigkeit vor - Gegen Kürzung des Kindergeldes

Cottbus (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat der Union Orientierungslosigkeit in der
Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen und CDU-Chefin Angela Merkel indirekt zu einer klaren Kursbestimmung aufgefordert. "Die Union weiß nicht so recht, wo sie hin marschieren soll", sagte Platzeck der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montag-Ausgabe). Statt an einer Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs sei den meisten Menschen mehr daran gelegen, den Arbeitsplatz zu sichern oder wieder in Arbeit zu kommen. "Dazu muss in der Union ein Klärungsprozess stattfinden. Ich vertraue auf Angela Merkel, dass dies bald geschieht", sagte Platzeck.

Der SPD-Politiker bezog sich dabei auf den Vorstoß seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen, Jürgen Rüttgers (CDU). Dessen "scheinheilige Idee" bestehe darin, bis heute nicht gesagt zu haben, wer bei einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes im Gegenzug weniger Geld bekomme. "Denn das Ganze soll ja aus CDU-Sicht nicht
mehr kosten". Wer Älteren länger geben wolle, müsse Jüngeren etwas wegnehmen. "Das ist unsolidarisch", kritisierte Platzeck.

Zugleich relativierte der ehemalige SPD-Vorsitzende seine früheren Äußerungen über eine Kürzung des Kindergeldes zu Gunsten besserer Betreuungsmöglichkeiten. "Mir geht es um eine ehrliche
gesellschaftliche Debatte, die in der Öffentlichkeit auf einen einzigen Punkt reduziert wurde", sagte Platzeck. Er habe nicht gefordert, das bestehende Kindergeld zu kürzen. "Wir müssen aber darüber reden, statt weiterer Erhöhungen des individuellen
Kindesgeldes das Geld für die Kinderbetreuung in den ersten Jahren auszugeben. Denn auf den Anfang kommt es an", meinte Platzeck.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt

Rückfragen bitte an: Lausitzer Rundschau Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230