Bonn/Berlin – Die große Koalition einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dieser gemeinsame Nenner könnte das Land allerdings teuer zu stehen kommen. Gleichsam über Nacht hat sich das Haushaltsdefizit von 35 Milliarden Euro auf 70 Milliarden Euro verdoppelt. Schuld daran seien die teuren Vorschläge der verschiedenen Arbeitsgruppen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Der Staat würgt auch an anderer Stelle das Wachstum ab. Nur die Hälfte der deutschen Wirtschaftskraft kommt aus dem privaten Sektor. Deutschland ist schon lange kein Musterknabe mehr, auf den die übrigen europäischen Länder mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung blicken. Der einstige Klassenstreber hat in letzter Zeit seine Hausaufgaben nicht mehr ordentlich gemacht und bei wichtigen Reformmaßnahmen geschwänzt. Die Folge: Deutschland hat die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum, bei der Arbeitslosigkeit und bei der Rückführung der Staatsverschuldung. Und auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland beträgt pro Kopf nur noch rund 27.000 Dollar, was unteres Mittelfeld in der EU bedeutet.

Peter Hahne verweist in der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de auf empirische Untersuchungen, die einen unmittelbaren Zusammenhang herstellen zwischen einer hohen Staatsquote und einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Mit jedem Prozentpunkt weniger Staatsaktivität ließe sich das Wachstum um bis zu einem viertel Prozentpunkt steigern. Die Ökonomen Vito Tanzi von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IABD) und Ludger Schuknecht von der Europäischen Zentralbank (EZB) haben in einer Untersuchung von 22 Industrieländern gezeigt, dass eine Konsolidierung der Staatsfinanzen und eine Rückführung der Staatsquote selbst in einer Stagnationsphase zu einer spürbaren Belebung der Wachstumskräfte führen kann.

Früher lief die Wirtschaft runder: Dies ist keine Mythisierung der guten alten Bundesrepublik, sondern lässt sich an Zahlen und Statistiken ablesen. „In den vergangenen Jahren ersetzte oft Reformrhetorik die echten Reformen. Das gilt übrigens durch die Bank für alle Parteien“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der Neusser a & o-Firmengruppe
http://www.aogroup.de. Hahne nennt die Fakten: Im Laufe der Jahre wurde der Staat immer gefräßiger. 1960 beanspruchte der Leviathan nur rund 30 Prozent der Wirtschaftsleistung, 1970 waren es schon rund 39 Prozent. 2004 lag die Staatsquote zwar auf dem niedrigsten Stand seit 1991, doch mit 47,5 Prozent kann kaum noch die Rede sein von freier Marktwirtschaft.

Studien belegen, dass Länder mit niedrigerem Staatsanteil wirtschaftlich erfolgreicher sind als die Staaten, wo die öffentliche Hand als Nimmersatt auftritt. Staatsfixierte Politiker oder Wirtschaftswissenschaftler rechnen dann gerne vor, dass dies nicht für die skandinavischen Länder gelte. Doch auch hier muss man sagen, dass der im Vergleich zum angelsächsischen Raum geradezu monströse Anteil des Staates in den nordischen Ländern in den vergangenen Jahren spürbar zurückgefahren wurde. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) http://www.imf.org reicht eine Quote von 30 Prozent aus, damit der Staat all seine Aufgaben erfüllen kann. Wachstumsmotoren sind unter anderem Irland, die Vereinigten Staaten und Australien, und in allen drei Ländern hält sich Väterchen Staat zurück.

„Libertäre, die die völlige Abschaffung des Staates fordern, reden Unsinn. Das ist bestenfalls politisches Feuilleton“, meint Müller, der als Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de auch gesellchaftspolitische Verantwortung trägt. „Ich bekenne mich insofern zu einem starken Staat, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht und darum, dass alle Bürger eine gute Ausbildung bekommen. Doch der deutsche Staat gibt das Geld seiner Bürger für die falschen Dinge aus. Wir investieren zu wenig in die Zukunft, nämlich in Bildung, in Forschung und Entwicklung. Stattdessen schnellen die Ausgaben für konsumtive Zwecke wie Zinsen und Sozialleistungen in astronomische Höhen.“ Für falsch hält es Müller auch, wenn die Großkoalitionäre in Berlin jetzt nur wie die Buchhalter auf den außer Rand und Band geratenen Etat schielten. Die fest eingeplante
Mehrwertsteuererhöhung werde weitere Jobs kosten. Und da sich die beiden Volksparteien nicht auf grundlegende Arbeitsmarktreformen einigen könnten, sei mit weiteren Horrorzahlen aus Nürnberg zu rechnen. „Wer den Arbeitsmarkt nicht endlich liberalisiert“, so Müller, „der versündigt sich insbesondere an den Menschen, die aus eigenem Verschulden oder wegen unglücklicher Umstände über nur sehr geringe oder nicht mehr gefragte Qualifikationen verfügen.“