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Newsletter 05/2010
Donnerstag, 04. März 2010 - Abonnent/innen: 222.566
In den vergangen Wochen ist für viele Menschen der Verdacht zur Gewissheit
geworden, Politik sei zuweilen käuflich: Die CDU in Nordrhein-Westfalen und
Sachsen bietet Sponsoren exklusive Treffen mit den Ministerpräsidenten Rüttgers
und Tillich zum Kauf an. CSU und FDP erhalten Millionenspenden aus dem
Firmenkonglomerat des Mövenpick-Eigentümers Baron von Finck und reduzieren dann
die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Vorfälle, die unserer Demokratie
schwer schaden.
Als erstes hochrangiges Mitglied der Regierungsparteien hat gestern
Bundestagspräsident Lammert Konsequenzen aus den Skandalen gefordert: Eine
Reform des Parteiengesetzes, das bisher solchen Praktiken keinen wirksamen
Riegel vorschiebt. Doch seine Parteikollegen mauern und hoffen dass sich die
Aufregung legt, bevor etwas passiert ist. Das dürfen wir nicht dulden!
Fordern Sie eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung!
http://www.campact.de/parteien/sn1/signer
Gemeinsam mit LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency International
fordern wir beim Sponsoring von Parteien strenge Transparenzregeln, so wie sie
bei Parteispenden bereits bestehen: Nur wenn die Wähler/innen wissen, woher das
Geld für Wahlkämpfe und Parteitage kommt, können sie gut informiert
entscheiden, ob sie eine Partei trotz ihrer Financiers noch wählen.
Doch die letzten Fälle von Parteispenden belegen: Transparenz alleine reicht
nicht. Deshalb verlangen wir auch eine Obergrenze von 50.000 Euro für
Einzelspenden an Parteien und die Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium.
Jetzt müssen die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Vertrauen in die
Unabhängigkeit der Politik wiederherstellen - und das Parteiengesetz umfassend
reformieren.
Beenden Sie die dubiose Finanzierung von Parteien!
http://www.campact.de/parteien/sn1/signer
Lesen Sie mehr über unsere Forderungen...
http://www.campact.de/parteien/info/5min
Was sonst noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer in unserem
Nachrichtenteil.
Mit freundlichen Grüßen
Yves Venedey
> 1. Atomkraft: Infomaterial für die Menschenkette bestellen!
Mit zigtausenden Menschen wollen wir am 24. April einer große Aktions- und
Menschenkette gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs entstehen lassen - vom
Pannenreaktor Krümmel über Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel. Zum richtigen
Zeitpunkt: Nach der NRW-Wahl Anfang Mai gehen die Atom-Verhandlungen zwischen
Regierung und Konzernen in die heiße Phase.
Die Großaktion wird nur gelingen, wenn wir jetzt ordentlich die Werbetrommel
rühren. Bestellen Sie Flyer, Poster und Aufkleber und verbreiten Sie diese im
Freundes- und Bekanntenkreis, an öffentlichen Orten, Infoständen und in
Geschäften.
Bestellen Sie Infomaterial!
http://www.campact.de/atom2/od6/form
Weitere Infos zur Menschenkette...
http://www.campact.de/atom2/kette/home
> 2. Klima: Protest zahlt sich aus
Gebäudedämmung ist effektiver Klimaschutz. Doch ausgerechnet hier wollte die
Bundesregierung die Fördermittel gegenüber dem letzten Jahr glatt halbieren.
Über 77.000 Protest-Emails von Campact-Aktiven an die entscheidenden
Haushaltspolitiker/innen blieben nicht ohne Wirkung: Letzte Woche stockte der
Haushaltsausschuss die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung um
immerhin 400 Millionen Euro auf.
Lesen Sie unseren Blog-Beitrag...
http://www.campact.de/klima/info/log#duerr@1267054029
> 3. Gentechnik: 35.000 Blaue Briefe an Aigner übergeben
35.000 Menschen haben unseren Appell "Blauer Brief an Aigner" unterzeichnet und
die Ministerin aufgefordert, sich dem Pro-Gentechnik-Kurs des
Koalitionsvertrages zu widersetzen. Zur Zeit hängen in ihrem Wahlkreis südlich
von München dutzende Großplakate mit unserer Forderung und letzte Woche haben
wir den Druck noch einmal erhöht: Mit über 30 Aktiven aus der Region haben wir
den Blauen Brief an Aigners Wahlkreisbüro übergeben.
Lesen Sie unseren Blog-Beitrag...
http://www.campact.de/gentec/info/log#tineb@1267024392
Campact - Demokratie in Aktion (http://www.campact.de)
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