Pressemitteilung der ASG Leipzig –Die Linke

Leipzig, 07.10.2007

Viele Jahrzehnte Gewerkschaftserfolge sollen zunichte gemacht werden! Die Bahn ist kein Privateigentum und Angestellte sind keine Leibeigenen!

Zu den geplanten Streiks der Lokführer der Gewerkschaft Deutschen Lokomotivführer erklären die Sprecher der ASG Leipzig-Die Linke; Ingo Groepler-Roeser und Maximilian Meurer:

Es bedarf keinen großen Denkaufwandes, angesichts der Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL erkennen zu können, dass hier Jahrzehnte Gewerkschaftsarbeit und grundlegende Rechte der Arbeitnehmer aufs Spiel gesetzt werden. Schuld daran sind nicht die untereinander streitenden Gewerkschaften, sondern der Bahnchef Mehdorn sowie die Konzernleitung, die sich in Vorreiterrolle als 'Beste Kapitalisten des Monats' offensichtlich wohl fühlen.

Hier geht es nicht nur um Pünktlichkeit und Transportwirtschaft. Hier geht es um die Aufspaltung gewerkschaftlicher Prinzipien und der Rechte der Mitbestimmung und des Arbeitskampfes für eine lange Zeit in die Zukunft hinein.

Es ist unerträglich, mit ansehen zu müssen, auf welch schamlose Weise das Recht der Lokführer, zu streiken sowohl durch die kapitalistische Konzernleitung des Staatsunternehmens Deutsche Bahn als auch durch die deutsche Justiz beschnitten werden sollen. Bahnchef Mehdorn benimmt sich, als sei die Bahn sein Privateigentum. Es ist plump und gefährlich seitens der Bahnkonzernleitung, die Interessen der Kunden gegen einen Gewerkschaftskampf der GDL zu instrumentalisieren, Arbeitsgerichte in Grundrechtsfragen anzurufen und streikende Lokführer durch Hausverbote in den Bahnhöfen zu diffamieren.

Schockierend ist, dass die Bahn nicht davor zurückschreckt, den eigenen Notfallfahrplan über die Streikdauer der GDL hinaus zu veranlassen, um Verspätungen und Ausfälle den Streikenden in die Schuhe zu schieben. Der dadurch entstandene wirtschaftliche Schaden gehört als vorsätzlich verursacht vor ein Bundesgericht. Dass die Bundesregierung dies ohne sofortige Suspendierung Mehdorns von seinem Posten duldet, ist ein Beweis für ihre intrigante Rolle im Spiel gegen die Gewerkschaften.

Arbeitskampf, so stellen wir einmütig fest, ist eine tragende Säule, um die kapitalistische Demokratie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozial gestaltbar zu machen, wenn die staatliche Regulierungsfähigkeit versagt oder gesetzlich ausgeschlossen ist. Wie bei der vergangenen Filialisierung der Telekom ist der Umgang der Bahn mit ihren Angestellten eine Katastrophe und zugleich ein Signal dafür, was passiert, wenn die Bahn in die Hände des kapitalistischen Managements fällt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer folgt einem ordentlichen Beschluss auf der Grundlage einer demokratischen Verfassung der Bundesrepublik, die auch für Lokführer Gültigkeit besitzt. Sollten die Bahnjuristen weiterhin Verbote gegen die GDL durchsetzen, wären Jahrzehnte gewerkschaftspolitischen Kampfes dahin, die sich in der Grundlage auf aushandelbare Tarife und das Recht des Arbeitskampfes gegen ungerechte Entlohnung beziehen.

Maximilian Meurer, Pressesprecher der ASG Leipzig-Die Linke