Urgent Action

UA-Nr: UA-163/2008-1
AI-Index: EUR 44/010//2008
Datum: 17.06.2008

SORGE UM SICHERHEIT / MISSHANDLUNG / RECHTSLAGE

Weitere Informationen zu UA-163/2008 (EUR 44/009/2008, 11. Juni 2008) Türkei
Mehmet Bal, 33-jähriger Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen

Der Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal wurde am 13. Juni 2008 in ein Militärgefängnis in Adana verlegt. Dort soll er nun vor ein Militärgericht gestellt werden. Amnesty International betrachtet Mehmet Bal als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen seiner Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen inhaftiert ist.

Mehmet Bal steht in drei Punkten wegen fortgesetzter Befehlsverweigerung und in einem Punkt wegen Desertion unter Anklage. Der Straftatbestand der fortgesetzten Befehlsverweigerung kann mit Haftstrafen zwischen drei Monaten und zwei Jahren geahndet werden. Desertion wird mit einer Gefängnisstrafe zwischen einem und drei Jahren belegt. Der nächste Gerichtstermin im Verfahren gegen Mehmet Bal ist für den 20. Juni 2008 angesetzt.

Mehmet Bal war am 8. Juni 2008 wegen Verweigerung des Wehrdienstes festgenommen worden, nachdem er neun der 15 Pflichtmonate Militärdienst abgeleistet hatte. Man hielt ihn zunächst im Istanbuler Stadtteil Besiktas in Militärgewahrsam, bevor man ihn am 9. Juni 2008 in das Hasdal-Militärgefängnis von Istanbul verlegte. Danach brachte man ihn in das Militärgefängnis von Adana, wo er gegenwärtig festgehalten wird. In der Haft in Besiktas soll Mehmet Bal von diensthabenden Beamten tätlich angegriffen worden sein, unter anderem mit Fausthieben auf den Kopf, ins Gesicht und gegen den Brustkorb. Außerdem gab man ihm mehrere Stunden lang kein Wasser, und er durfte nicht zur Toilette gehen. Am 9. Juni 2008 wurde er in das Militärgefängnis Hasdal in Istanbul gebracht. Sein Rechtsanwalt teilte Amnesty International gegenüber mit, dass Mehmet Bal an seinem ersten Tag im Hasdal-Militärgefängnis von einem führenden Militärangehörigen in einen Gefangenentrakt geführt worden sei. Dieser habe dann die Häftlinge angewiesen, "das zu tun, was notwendig ist, um ihm die Gefängnisregeln beizubringen". Fünf oder sechs Gefangene traktierten Mehmet Bal mit Fußtritten und schlugen ihm mit einer Holzplanke ins Gesicht und auf den Körper. Nach diesen schweren Misshandlungen brachte man ihn ins Militärkrankenhaus Gümüssuyu, aber bereits am 10. Juni 2008 wieder in das Militärgefängnis, so dass seine Verletzungen nicht ausreichend verheilen konnten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Für Amnesty International ist ein Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen jemand, der aus Gründen seines Gewissens oder seiner tiefen Überzeugung den Dienst in den Streitkräften oder eine andere direkte oder indirekte Beteiligung an Kriegen oder bewaffneten Konflikten ablehnt. Dazu können auch Personen gehören, die die Teilnahme an einem Krieg ablehnen, weil sie dessen Ziele oder die Art und Weise, wie er geführt wird, ablehnen, auch wenn sie sich nicht allgemein gegen die Beteiligung an Kriegen aussprechen. Wenn solch eine Person allein aus dem Grund festgenommen oder inhaftiert wird, weil man ihr das Recht auf die Stellung eines Antrags auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen oder auf Ableisten eines ebenbürtigen alternativen Zivildienstes verwehrt oder vorenthalten hat, so ist diese Person als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten. Ebenfalls als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen betrachtet Amnesty International Personen, die aus Gewissensgründen die Streitkräfte ohne Erlaubnis verlassen haben und deswegen inhaftiert wurden, obwohl sie angemessene Maßnahmen ergriffen hatten, ihre Entlassung aus dem Militärdienst zu erwirken.

Gemäß internationalen Menschenrechtsstandards ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt. In einer Empfehlung des Ministerkomitees an den Europarat heißt es: "Jeder Wehrpflichtige, der aus zwingenden Gewissensgründen den Gebrauch von Waffen ablehnt, soll das Recht haben, unter den im Folgenden aufgeführten Bedingungen von der Verpflichtung, einen solchen Dienst leisten zu müssen, freigestellt zu werden. Solche Personen können verpflichtet werden, einen Ersatzdienst zu leisten."

Die Möglichkeit auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist in der Türkei rechtlich nicht anerkannt, und es gibt keinen alternativen Zivildienst für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen. In den vergangenen Jahren gab es in dem Land jedoch eine kleine Zahl von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen, die öffentlich ihre Ablehnung des Militärdienstes kundgetan haben. Sie müssen für gewöhnlich mit Strafverfolgungsmaßnahmen rechnen, und ihnen drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Nach Verbüßen ihrer Haftstrafe erhalten sie oft neue Einberufungsbefehle, und die Prozedur wiederholt sich erneut.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte weitere Faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die türkischen Behörden auffordern, alle strafrechtlichen Maßnahmen gegen Mehmet Bal einzustellen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen;
• die Behörden drängen, die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen umgehend einzustellen und einen zivilen Ersatzdienst zu ermöglichen, wie es europäische und internationale Standards und Empfehlungen vorsehen.
• die Behörden auffordern sicherzustellen, dass Mehmet Bal, solange er in Haft ist vor Folterungen und Misshandlungen geschützt wird und man ihm die erforderliche medizinische Versorgung gewährt;
• fordern, dass umgehend eine unparteiische und effiziente Untersuchung der Berichte eingeleitet wird, denen zufolge Mehmet Bal von Militärangehörigen misshandelt wurde;
• an die Behörden appellieren, ebenfalls unabhängige und effiziente Ermittlungen bezüglich der Angaben einzuleiten, denen zufolge er auf Anordnung eines führenden Militärangehörigen im Hasdal-Militärgefängnis von inhaftierten Soldaten brutal misshandelt wurde.

APPELLE AN

Innenminister
Besir Atalay, Minister of Interior
Icisleri Bakanligi, 06644 Ankara, TÜRKEI
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 90) 312 418 1795
E-Mail: besir.atalay@icisleri.gov.tr
Verteidigungsminister
Vecdi Gönül, Minister of National Defence
Milli Savunma Bakanligi, 06100 Ankara, TÜRKEI
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 90) 312 418 4737
E-Mail: info@msb.gov.tr

KOPIEN AN

Menschenrechtskommission des Parlaments
Mehmet Zafer Üskül, Commission Chairperson
TBMM Insan Haklarini Inceleme Komisyonu
Bakanliklar, 06543 Ankara, TÜRKEI
(korrekte Anrede: Dear Mr. Üskül)
Fax: (00 90) 312 420 53 94
E-Mail: inshkkom@tbmm.gov.tr

Botschaft der Türkei
S. E. Herrn Ali Ahmet Acet
Rungestraße 9, 10179 Berlin
Fax: 030-2759 0915
E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juli 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

• calling on the authorities to halt all legal proceedings against Mehmet Bal, and release him immediately and unconditionally;
• urging the authorities to stop immediately the prosecutions of conscientious objectors and to introduce an alternative civilian service for conscientious objectors, in line with European and international standards and recommendations;
• while Mehmet Bal is in detention, calling on the authorities to ensure that he is not subjected to torture or other ill-treatment, and that he has access to all necessary medical treatment;
• calling for prompt, impartial and effective investigations into claims that he was ill-treated by military personnel; and allegations that he was ill-treated by imprisoned soldiers on the orders of a senior military officer at Hasdal Military Prison.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/475DD13228EB5016C125746C0059D259?open

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