Urgent Action

UA-Nr: UA-162/2008
AI-Index: EUR 18/003/2008
Datum: 10.06.2008

ABSCHIEBUNG / FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNG
Dänemark:

mindestens 4 irakische Männer zwischen 28 - 45 Jahren

Die dänischen Behörden treffen Vorbereitungen für die Abschiebung von vier Männern in den Irak. Dort drohen ihnen Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Folter oder sogar Tod. Dänemark ist ein Vertragsstaat von mehreren Abkommen, die ihm ausdrücklich untersagen, Personen in Länder abzuschieben, in denen ihnen diese Art von Gefahren drohen. Die Männer werden im Vestre Fængsel-Gefängnis in der Hauptstadt Kopenhagen festgehalten.

Laut der dänischen Polizei sind seit Anfang Mai 2008 bereits acht irakische Staatsangehörige nach Bagdad, der Hauptstadt des Irak, abgeschoben worden. Sie alle waren während ihres Aufenthalts in Dänemark wegen einer Straftat verurteilt worden. Mindestens elf Iraker wurden am 20. Mai 2008 in Dänemark festgenommen, um sie nach Bagdad abzuschieben; ein zwölfter Mann, der sich bereits in Gewahrsam befand, erhielt ebenfalls einen Abschiebungsbescheid. Sie alle hatten zu der Zeit ihren Wohnsitz legal in Dänemark, einige waren anerkannte Flüchtlinge.

Die Männer, denen nun die Abschiebung droht, und diejenigen, die im Mai 2008 abgeschoben wurden, hatten in dänischen Gefängnissen Haftstrafen zwischen 40 Tagen und 13 Jahren verbüßt. Obwohl die Abschiebung Bestandteil ihrer Urteile war, hatte man die Männer nach Verbüßung ihrer Gefängnisstrafen nicht in den Irak abgeschoben. Nun hat die Dänische Flüchtlingsaufsicht (Danish Refugee Board) entschieden, dass die Männer ohne Risiko für ihre Sicherheit nach Bagdad abgeschoben werden können.

Asylsuchenden und Flüchtlingen, die in den Irak abgeschoben werden, drohen Folter und andere Misshandlungen, willkürliche Festnahmen durch Sicherheitskräfte oder sogar der Tod oder die Entführung zur Erpressung von Lösegeld durch verschiedene bewaffnete Gruppierungen, die im Land aktiv sind. Amnesty International ist nach wie vor gegen die Abschiebung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden in den Irak, unabhängig davon, in welchen Landesteil sie abgeschoben werden sollen.

Amnesty International hat am 23. Mai 2008 in einem Schreiben an die Ministerin für Flüchtlinge, Einwanderung und Integration ihre Sorge darüber ausgedrückt, die Männer nach Bagdad abzuschieben. Die Ministerin antwortete, dass sie Vertrauen in die Einschätzung der Dänische Flüchtlingsaufsicht habe, derzufolge die Männer ohne Risiko für ihre Sicherheit nach Bagdad abgeschoben werden könnten; sie fügte hinzu, dass noch weitere irakische Flüchtlinge aus Dänemark abgeschoben werden sollen.

Am 28. Mai 2008 nahm man Demonstrierende fest, die im Kopenhagener Flughafen gegen Abschiebungen nach Bagdad protestierten. Die dänische Polizei teilte später mit, sie würde in Zukunft nicht mehr im Voraus bekannt geben, mit welchen Flügen die Abschiebungen durchgeführt werden. Sie hatten zuvor darauf hingewiesen, dass man die Gruppe irakischer Staatsangehöriger, die sich zurzeit in Gewahrsam befindet, so schnell wie möglich abschieben würde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Der Irak ist eins der gefährlichsten Länder der Welt. Die Bevölkerung ist täglich dem Risiko ausgesetzt, durch bewaffnete Gruppierungen, der von den USA geleiteten multinationalen Truppe (MNF), durch irakische Sicherheitskräfte sowie private Militärs und Sicherheitsleute getötet zu werden. Entführungen, Folterungen und willkürliche Inhaftierungen sind ein alltägliches Risiko. Der Zugang zu Nahrung und sauberem Wasser wird immer schwieriger.

Die dänischen Behörden versuchen derzeit mit den irakischen Behörden eine Vereinbarung zu treffen, um 364 abgelehnte irakische Asylbewerberinnen und -bewerber abzuschieben.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte E-Mails, Faxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Ministerin auffordern, die vier in Gewahrsam befindlichen Iraker, die alle legal in Dänemark ansässig sind, nicht abzuschieben;
• die Ministerin daran erinnern, dass Dänemark ein Vertragsstaat verschiedener internationaler Menschenrechtsabkommen ist, die die Abschiebung in Länder ausdrücklich verbieten, in denen den Abgeschobenen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen;
• sie auffordern, die Abschiebungen von Irakerinnen und Irakern umgehend zu beenden, unabhängig davon, in welchen Teil des Irak abgeschoben werden soll.

APPELLE AN

Ministerin für Flüchtlinge, Einwanderung und Integration
Ms Birthe R¢nn Hornbech
Minister of Refugees, Immigration and Integration
The Ministry of Refugees, Immigration and Integration Affairs Holbergsgade 6
1057 K¢benhavn K
Denmark
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 45) 33 11 12 39
Email: inm ät inm.dk

KOPIEN AN

Botschaft des Königreichs Dänemark
S.E. Herr Carsten S¢ndergaard
Rauchstraße 1, 10787 Berlin
Fax: 030-5050 2050
E-Mail: beramb ät um.dk
botschaft ät daenemark.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Dänisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juli 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Danish, English or your own language:

• urging the minister not to forcibly return the four Iraqi men now in custody, all of whom are legally resident in Denmark;
• reminding her that Denmark is a state party to various international human rights treaties that expressly prohibits the forcible return of anyone to a -country where they would be at risk of torture or other serious human rights violations;
• calling on her to put an immediate end to all forcible returns of Iraqis to any part of Iraq.

Quelle: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/1514D2C3DF0E7696C12574660033421c?open

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