Urgent Action

UA-Nr: UA-152/2008
AI-Index: EUR 46/021/2008
Datum: 02.06.2008

MÖGLICHES "VERSCHWINDENLASSEN" / HAFT OHNE KONTAKT ZUR AUSSENWELT Russische Föderation (Tschetschenien):

Herr Isa Letschiewitsch Chalitow

Am 27. Mai 2008 um etwa 22 Uhr soll Isa Chalitow (engl. Transkription: Isa Khalitov) von bewaffneten Männern in Kampfanzügen in der Nähe des Dorfes Goragorsk in Tschetschenien festgenommen worden sein. Seitdem wurde er nicht mehr gesehen und seine Familie befürchtet, dass die Polizei ihn ohne Kontakt zur Außenwelt festhält. Amnesty International befürchtet, dass ihm Folterungen und andere Misshandlungen drohen.

Es wird davon ausgegangen, dass Isa Chalitow von Polizisten der als ORB-2 bekannten Abteilung festgenommen wurde, die ihren Sitz in der Hauptstadt Grosny hat. Vor seiner Verhaftung war sein Vater Letschi Chalitow (engl. Transkription: Lechi Khalitiov) am Morgen des 27. Mai 2008 von Angehörigen der ORB-2 festgehalten worden. Sie verlangten, er solle seinen Sohn anrufen und ihn auffordern nach Grosny zu kommen.

Letschi Chalitow rief seinen Sohn Isa an. Dieser konnte jedoch nicht sofort nach Tschetschenien zurückkehren, da er in einer benachbarten russischen Region medizinisch untersucht wurde. Letschi Chalitow musste seinen Sohn stündlich anrufen, bis Isa später am Abend zurückkommen konnte. Erst dann, um etwa 23 Uhr, wurde Letschi Chalitow freigelassen. Vertreter des ORB-2 streiten ab, das sie Isa oder Letschi Chalitow festgehalten haben. Am darauffolgenden Tag, den 28. Mai 2008, fuhren Sicherheitskräfte zum Haus der Chalitows und beschlagnahmten ohne Erklärung oder schriftliche Erlaubnis den Wagen von Isa Chalitow.

Die Familie von Isa Chalitow hat einen Anwalt beauftragt herauszufinden, wo genau sich Isa Chalitow befindet. Es wurde wegen seines "Verschwindens" Anzeige erstattet, bisher hat dies aber zu keinem Ergebnis geführt. Am 2. Juni 2008 demonstrierten seine Verwandten vor dem Gebäude des ORB-2, und sie haben darum gebeten, so lange zu demonstrieren, bis sein Aufenthaltsort bekannt gegeben wird. Letschi Chalitow verlangt zudem, dass wegen seiner zwölfstündigen willkürlichen Festnahme eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Amnesty International ist nach wie vor sehr besorgt aufgrund der anhaltenden Berichte über Folterungen in Haft und auch geheimer Haft, und über das Versäumnis der tschetschenischen Behörden, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Folterungen zu verhindern und zu bestrafen. Die Hafteinrichtungen der ORB-2 sowie andere tschetschenische Hafteinrichtungen sind für Folter und Misshandlung bekannt (siehe UA-45/06, 27. Februar 2006). Im März 2007 nannte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe eine Reihe von Hafteinrichtungen in Tschetschenien, in denen Gefangene ein hohes Folterrisiko eingehen. Auf der Liste standen auch die ORB-2-Einrichtungen in Grosny und Urus-Martan.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihre Sorge um die Sicherheit con Isa Chalitow zum Ausdruck bringen;
• bei den Behörden darauf dringen, dass sie bekannt geben, was mit Isa Chalitow geschehen ist, und wo er festgehalten wird;
• fordern, dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird, falls sich herausstellen sollte, dass er sich in Haft befindet, ihm aber nach internationalen Standards für ein faires Verfahren keine als Straftat erkennbare Handlung zur Last gelegt wird;
• die Behörden daran erinnern, dass Isa Chalitow, falls er festgenommen worden sein sollte, umfassender Schutz unter russischem und internationalen Gesetz zugestanden werden muss, dazu gehört, dass er umgehend Zugang zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl erhält und seine Familie unverzüglich über seine Festnahme und seinen Aufenthaltsort in Kenntnis gesetzt wird.

APPELLE AN

Staatsanwalt der tschetschenischen Republik
Valery KUZNETSOV
ul.Garazhnaya 9 B
364000, g. Grozny,
Chechen Republic
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor)
Fax: (007) 8712 22 35 43
(kombinierter Telefon-/Faxanschluss. 'Fax please')

Leiter der Abteilung für Staatssicherheit ORB-2
Head of the Operational/Search Bureau No. 2 (ORB-2)
Isa SURGUEV
Grozny
Chechen Republic
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Mr Surguev)
Fax: (007) 8712 22 31 39
(kombinierter Telefon-/Faxanschluss. 'Fax please')

KOPIEN AN

Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation
Prosecutor General of the Russian Federation
Yuri CHAIKA
Ul. B. Dimitrovka 15a
125993 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 692 1725

Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Südlichen Distrikt der Föderation
Plenipotentiary Representative of the President of the RF in the Southern Federal District Vladimir USTINOV
ul. Bolshaia Sadovaia, 73
Rostov-on-Don
344006, Rostovskaia Region
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 8632 40 39 40

Botschaft der Russischen Föderation
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Telefax: 030-2299 397
E-Mail: info ät Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Juli 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Russian, English or your own language:

• expressing concern for the safety of Isa Khalitov;
• urging the authorities to establish what has happened to Isa Khalitov, and where he is being held;
• calling for him to be released immediately and unconditionally if he is found to be in detention and if he is not to be charged with a recognizable criminal offence in line with internationally recognized standards of fair trial;
• reminding the authorities that Isa Khalitov should be accorded full protection of Russian and international law, if he is being detained, including immediate access to a lawyer of his choice and for his family to be immediately informed of his detention and his whereabouts.

Quelle: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/10787F0F06DCC738C1257465004A64b5?open

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