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Keine Auslieferungen an den Folterstaat Türkei!

Seit dem 23.Mai 2008 befindet sich der türkische Kommunist Önder Dolutas in der JVA Rohrbach in Auslieferungshaft. Er war bei seiner Einreise auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn aufgrund eines
Interpol-Haftbefehls der Türkei verhaftet worden. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Önder Dolutas wurde aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Türkei inhaftiert und gefoltert. In Abwesenheit wurde er von einem Militärgericht zu 12-Jahren Haft verurteilt. Im Falle einer Auslieferung droht ihm damit erneute Folter und langjährige Haft. In Großbritannien wurde Dolutas als Flüchtling anerkannt, er hat auch die britische Staatsbürgerschaft erhalten. Die britischen Behörden haben ein Auslieferungsersuchen der Türkei abgelehnt, da Dolutas Verurteilung durch unter Folter erzwungene Aussagen zustande kam.

Die deutsche Justiz macht sich dagegen mit der Verhaftung von Önder Dolutas zum wiederholten Male zum Erfüllungsgehilfen des Regimes in Ankara. Mehrfach wurden in den letzten Monaten kurdische und türkische Flüchtlinge in deutsche Auslieferungshaft genommen. Die in Auslieferungshaft genommenen türkischen und kurdischen
Oppositionellen kamen nach einigen Monaten Haft wieder frei, da die türkischen Gerichtsunterlagen in keiner Weise den europäischen Rechtsstandards genügten. Doch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte bereits im Februar bei einem Besuch in Ankara zugesagt, sich für eine erleichterte Auslieferung an die Türkei einzusetzen.

Die Botschaft ist klar. Während die Bundesregierung zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Luftwaffe auf den Nordirak und den brutalen Übergriffen der Polizei auf kurdische Demonstranten und türkische Gewerkschafter schweigt, sollen nach Europa geflohene Kritiker des NATO-Partners Türkei eingeschüchtert werden. Damit unterstützen die deutsche Regierung und Justiz die Kriegspolitik Ankaras.

Ich bleibe daher bei der Forderung: keine Auslieferungen und Abschiebungen in die Türkei! Önder Dolutas muss sofort freikommen.

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: (030) 227-71253
Fax: (030) 227-76751
Mail: ulla.jelpke@bundestag.de

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