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News von Connection e.V.
Türkei: Halil Savda wegen Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung verurteilt
Pressemitteilung vom 5. Juni 2008
Am 2. Juni 2008 wurde in der Türkei der Kriegsdienstverweigerer Halil
Savda zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilt, weil er öffentlich
die Ableistung des Militärdienstes in Frage gestellt hatte. Damit wird
die jahrelange Strafverfolgung des Kriegsdienstverweigerers fortgesetzt.
Er ist bereits im März diesen Jahres verhaftet worden, um eine Haftstrafe
wegen Befehlsverweigerung zu verbüßen.
Am 1. August 2006 hatte er an einer Aktion vor dem israelischen Konsulat
in Istanbul teilgenommen, die zur Unterstützung von israelischen
Verweigerern des Libanonkrieges durchgeführt wurde. Dort erklärte er:
"Ja, ich wiederhole meinen Aufruf: Geht nicht zum Militär! Ich betone
klar und ohne jedes Aber: Alle Kriege und bewaffnete Organisationen sind
schlecht und schmutzig."
Aufgrund dieser Äußerung wurde er wegen "Distanzierung des Volkes vom
Militär" angeklagt. Das Gericht reduzierte die Mindeststrafe von sechs
Monaten wegen guter Führung um einen Monat. Halil Savda ging gegen das
Urteil umgehend in Berufung.
Wiederholt hatte die Europäische Union festgestellt, dass "das türkische
Rechtssystem die Meinungsfreiheit nicht in vollem Umfang gemäß den
europäischen Standards garantiert" und eine Änderung der diesbezüglichen
Artikel eingefordert, z.B. im letzten Fortschrittsbericht vom 6.11.2007.
Das Urteil zeigt jedoch, dass die türkische Justiz keineswegs gewillt
ist, dieser Aufforderung nachzukommen und weiterhin Personen verfolgt,
die sich kritisch zum Militär stellen und das Recht auf
Kriegsdienstverweigerung einfordern.
Die Türkei verfolgt Kriegsdienstverweigerer auf zweierlei Art und Weise.
Zum einen wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt.
Kriegsdienstverweigerer wie Halil Savda, Osman Murat Ülke oder Mehmet
Tarhan wurden wegen Befehlsverweigerung bzw. Ungehorsam bis zu sieben Mal
verurteilt. Zum zweiten werden öffentliche Äußerungen gegen das Militär,
wie jetzt wieder bei Halil Savda, unter Strafe gestellt.
Connection e.V. forderte angesichts des Urteils erneut die volle
Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung, eine Ende
der Strafverfolgung und die sofortige Freilassung von Halil Savda.
gez. Rudi Friedrich
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