ATIK
Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

www.atik-online.net info ät atik-online.net 1 Juni 2008

FREIHET FÜR ÖNDER DOLUTAS!

ATIK-Aktivist bei Einreise nach Deutschland verhaftet!

Am Freitag dem 23. Mai 2008 wurde Önder Dolutas am Flughafen FrankfurtHahn wegen "eines Auslieferungsgesuches des türkischen Staates über Interpol" in Haft genommen. Am 24. wurde er dem Haftrichter vorgeführt, verhaftet und anschließend in Justizvollzugsanstalt-Rohbach nach Wöllstein (Reinland-Pfalz) gebracht. Nun soll er, in Auslieferungshaft bleiben, bis der Sachverhalt durch das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden wird.

Aus diesem türkischen Haftbefehl geht hervor, dass Önder Dolutas in der Türkei in seiner Abwesenheit zu 12,5 Jahren Haft verurteilt worden ist. Dieses Urteil wurde wegen "unter Folter aufgenommenen Aussagen" und festgestellte Unrechtmäßigkeiten mittlerweile durch höhere Instanzen (Revisionsgericht in Ankara) aufgehoben, es wird neu verhandelt. Aufgrund seiner progressiven Persönlichkeit und seiner oppositionellen Haltung gegenüber dem türkischen Staat, während seiner Studienzeit an der Universität in Istanbul, wurde er in der Türkei öfters verhaftet. Er war der staatlichen Repression und der gefürchteten Folter schutzlos und mehrfach ausgeliefert.

Er flüchtete vor einigen Jahren nach England und bekam vor einigen Jahren Asylanerkennung unter anderem auch weil ihm in der Türkei Missahandlung und Gefängnis droht. Anfang dieses Jahres hatte er sogar die britische Staatsbürgerschaft und Reisepass erhalten. Sein politisches Engagement ging nahtlos weiter. 2006 wurde er in England aufgrund dieses "türkischen Haftgesuches" schon mal verhaftet, jedoch nach wenigen Tagen wieder freigelassen, da dieser Haftbefehl der türkischen Sicherheitsbehörden in London per Gerichtsbeschluss als "nicht rechtskräftig" deklariert wurde. Nun ist er erneut und diesmal in der BRD festgenommen. Laut der Aussage seiner Anwälte ist eine Auslieferung "Aufgrund der Legislative des Deutschen Gesetzes" trotzdem möglich, obwohl Önder Dolutas eine Staatsbürgerschaft eines EU-Staates besitzt!!!

Die Art wie Önder Dolutas verhaftet wurde, wie er festgehalten wird, ist nichts weiter als eine Farce der deutschen "Justiz", die in Zusammenarbeit mit anderen EU Staaten sowie der türkischen Regierung oppositionelle und exilpolitische Menschen, die eine andere Überzeugung haben, einzuschüchtern und Mundtot zu machen.

Die deutschen Justizbehörden und die Regierung wollen mit dieser Art der Repressalien, ein für sich sprechendes Beispiel setzen, "wann immer wir wollen werden wir Menschen der Schutzlosigkeit ausliefern, egal woher sie kommen und welchen Status sie haben". Dies gilt hauptsächlich für die progressiven Kräfte von MigrantInnen.

Deshalb protestieren wir vehement, gegen die Haltung der deutschen Justizbehörden und der Regierung von SPD/CDU. Wir fordern die sofortige Freilassung von Önder Dolutas und die Einhaltung der Regelungen der Genfer Konvention für das Asylrecht und Staatsbürgerschaftsrecht.

Wir fordern gleichzeitig die Britische Regierung und seine
Auslandsvertretungen, seinen Staatsbürger vor Unrecht zu schützen. Alle demokratischen und fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen, sowie MenschenrechtsaktivistInnen und Anti-Repressionsbewegungen sind vor diesem skandalösen Fall gefordert, dieses Unrecht zu begegnen und Önder Dolutas freizubekommen, damit er sich seinem beruflichen und demokratisch politischen Werdegang widmen kann.

Freiheit für Önder Dolutas!
Stoppt die Abschiebepraxen der EU-Staaten in den Tod, Folter und in di Armut! Hoch die Internationale Solidarität!

FREIHET FÜR ÖNDER DOLUTAS!

Am Freitag dem 23. Mai 2008 wurde der Önder Dolutas am Flughafen Frankfurt-Hahn wegen "eines Auslieferungsgesuches des türkischen Staates über Interpol" in Haft genommen. Am 24. wurde er dem Haftrichter vorgeführt, verhaftet und anschließend in Justizvollzugsanstalt-Rohbach nach Wöllstein (Reinland-Pfalz) gebracht. Nun soll er, in
Auslieferungshaft bleiben, bis der Sachverhalt durch das
Oberlandesgericht in Koblenz entschieden wird.

Die Art wie Önder Dolutas verhaftet wurde, wie er festgehalten wird, ist nichts weiter als eine Farce der deutschen "Justiz", die in Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten sowie der türkischen Regierung Oppositionelle und exilpolitische Menschen, die eine andere politische Überzeugung haben, einzuschüchtern und Mundtot zu machen.

Deshalb protestieren wir vehement, gegen die Haltung der deutschen Justizbehörden und der Regierung von SPD/CDU. Wir fordern die sofortige Freilassung von Önder Dolutas und die Einhaltung der Regelungen der Genfer Konvention für das Asylrecht und Staatsbürgerschaftsrecht.

Wir fordern gleichzeitig die Britische Regierung und seine
Auslandsvertretungen, seinen Staatsbürger vor Unrecht zu schützen. Alle demokratischen und fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen, sowie MenschenrechtsaktivistInnen und Anti-Repressionsbewegungen sind vor diesem skandalösen Fall gefordert, dieses Unrecht zu begegnen und Önder Dolutas freizubekommen, damit er sich seinem beruflichen und demokratisch politischen Werdegang widmen kann. Freiheit für Önder Dolutas! Stoppt die Abschiebepraxen der EU-Staaten in den Tod, Folter und in di Armut! Hoch die Internationale Solidarität!

Name Anschrift Unterschrift

Schicken Sie bitte Ihre Proteste und Unterstützungserklärungen für Dolutas an:

Justizvollzugsanstalt-Rochbach, Peter-Caesar-Alle 1, 55597 Wöllstein, Fax: 06703/306-0, PoststelleJVARB ät Vollzug.jm.rlp.de,
Oberlandesgericht Koblenz Fax: 0049-261- 102 1908,
Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, Telefon: (030) 18 580-0, Telefax: (030) 18 580 - 95 25,
Bundesministerium des Inneren, Dienstsitz Berlin, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin, Telefon: 030-18 681-0, Telefax: 030-18 681-2926, E-Mail: poststelle ät bmi.bund.de,
Bundesregierung: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Briefanschrift: Dorotheenstraße 84, 11044 Berlin, Telefon: 0180 272-0000, Fax: 01888 272-2555, E-Mail: InternetPost ät bundesregierung.de, Amnesty International Deutschland, Fax: 0228 / 630 036,
ATIK-UPOTUDAK, Solidaritätskampagne für Önder Dolutas,
E-mail: free-onderdolutas ät hotmail.com