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Buchrezension
MenschenrechtsFragen
Hg. von Heiner Bielefeldt, Franz-Josef Hutter, Sabine Kurtenbach,
Garsten Tessmer zum 65. Geburtstag von Volkmar Deile.
Von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 2008, 208 S., 16,90 Euro
Text aus amnesty journal Mai 2008 von Ali Al-Nasani
Von Geiz und Ausbeutung
Das Buch »MenschenrechtsFragen« gibt einen lesenswerten Überblick über
aktuelle Fragen der Menschenrechtspolitik.
Wie steht es um die Menschenrechte in Europa? Wie wirkt sich die
Globalisierung auf die Menschenrechtspolitik aus? Und welche Chancen
und Risiken ergeben sich aus der zunehmenden Professionalisierung von
Menschenrechtsorganisationen? Diese Themen werden in dem jüngst erschienenen
Sammelband »MenschenrechtsFragen« kontrovers diskutiert.
In ihrem Beitrag zur Europäischen Menschenrechtspolitik stellt Herta
Däubler-Gmelin, die ehemalige Bundesjustiz-ministerin und derzeitige
Vorsitzende des Menschenrechts-ausschusses des Bundestages, vor allem
Defizite in den Ländern Osteuropas fest. Fehlende Zivilgesellschaft,
gelenkte Medien und Diskriminierung von Minderheiten seien Symptome
der ehemals autoritären Gesellschaftssysteme. Doch auch für die anderen
Länder Europas mahnt Däubler-Gmelin effektiveren Menschenrechtsschutz an und
verweist auf die immer noch fehlende Aufklärung geheimer CIA-Flüge und der
Verschleppung von Gefangenen in Folterlager.
In ihrem Beitrag zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen
beschreibt die Misereor-Expertin Elisabeth Strohscheidt anhand von Beispielen
aus Peru, Nigeria und China, wie Konzerne ihre Verpflichtungen zum Schutz der
Arbeitnehmer umgehen. Sie stellt fest, dass extreme Armut das Resultat einer
Wirtschaftspolitik ist, die keine gerechte Verteilung vorhandener Ressourcen
zulässt. Für das ausgebeutete Personal der Firmen in den Ländern der »3. Welt«
ist der Geiz der »i. Welt« alles andere als »geil«.
Sicherlich ist es kein Zufall, dass es mit Gerhart Baum gerade der ehemalige
UNO-Sonderbeauftragte für den Sudan ist, der in seinem Beitrag daran erinnert,
dass die internationale Menschenrechtspolitik mit dem Konzept der
Schutzverantwortung im Schlussdokument des Reformgipfels von 2005 eine neue
Norm des Völkerrechts aufgestellt hat. Die Staatengemeinschaft hat sich
verpflichtet, gemeinsam die Verantwortung zu tragen, Zivilbevölkerung vor
Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu
schützen. Dieses Konzept der »Responsibility to protect« beleuchtet auch die
langjährige Mitherausgeberin des Jahrbuchs Menschenrechte, Sabine Kurtenbach.
Als Indikatoren von gewaltsam ausgetragenen Konflikten benennt sie die
Einschränkung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit bei einer
gleichzeitigen Konzentrierung politischer Macht. Als Instrument der
Durchsetzung internationalen Rechts sieht Kurtenbach den Internationalen
Strafgerichtshof, der in einer Art Vergangenheitspolitik geltendes Recht
durchsetzt, Gewalt als Mittel der Konfliktaustragung delegitimiert und dadurch
Vertrauen in internationale Menschenrechtsnormen schafft.
Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Einflussnahme von Amnesty nimmt Michael
Meier-Borst Stellung und beschreibt als die fünf wesentlichen Elemente für den
Erfolg der Organisation die politische Unabhängigkeit, die Qualität der
Recherche, die Nachhaltigkeit des Engagements, die Benennung von Unrecht
und die Wirksamkeit des Handelns.
Die Aufsatzsammlung erscheint anlässlich des 65. Geburtstags von Volkmar
Deile, dem langjährigen Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion und
gibt durch die Diskussion der Themen und den gegenseitigen Bezug der Autoren
aufeinander einen lesenswerten Überblick über aktuelle Fragen der
Menschenrechtspolitik.
Der Autor ist Referent für Lobbyarbeit und internationale Kommunikation der
deutschen Amnesty-Sektion.
- Quelle
- amnesty journal, 05/2008, Touristen und trojanische Pferde von Ali Al-Nasani, S. 37
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