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Urgent Action
UA-Nr: UA-215/2007-2
AI-Index: EUR 46/019/2008
Datum: 15.05.2008
DROHENDE FOLTER / GESUNDHEITSZUSTAND
Weitere Informationen zu UA 215/07 (EUR 46/035/2007, 21. August 2007, und EUR 46/006/2008,
16. Januar 2008)
Russische Föderation:
Rasul Kudajew, 30 Jahre alt
Rasul Kudajew (englische Umschrift: Rasul Kudaev), der in der Haft gefoltert und misshandelt worden sein soll, ist immer noch bei schlechter Gesundheit und benötigt eine unabhängige medizinische Untersuchung und Behandlung. Das Gerichtsverfahren des ehemaligen Guantánamo-Häftlings könnte als Beweismaterial ein "Geständnis" umfassen, das unter Folter erzwungen worden sein soll.
Rasul Kudajew wurde von 2002 bis 2004 in Guantánamo Bay auf Kuba festgehalten. Bis zu seiner Freilassung und Rückführung nach Russland wurde er weder angeklagt noch kam es zu einem Gerichtsverfahren. Am 23. Oktober 2005 nahm man ihn wegen der angeblichen Beteiligung an einem bewaffneten Überfall auf Regierungsanlagen in der Stadt Naltschik (englische Umschrift: Nalchik) in der Republik Kabardino-Balkarien fest. Zurzeit sitzt er in Naltschik in Untersuchungshaft.
Nach Aussagen seiner Mutter, Fatimat Tekajewa (englische Umschrift: Fatimat Tekaeva), die ihn zuletzt Ende April 2008 besuchte, leidet er an ständiger Migräne und ist an der Leber erkrankt. Doch Ärzte des Untersuchungsgefängnisses SIZO, in dem er festgehalten wird, geben an, dass bei den jüngsten Untersuchungen keine Hepatitis festgestellt worden sei. Anfang April 2008 hatte sich die Gefängnisverwaltung mit den Familien der Gefangenen darauf geeinigt, dass Rasul Kudajew und andere erkrankte Gefangene von einem unabhängigen Arzt untersucht werden könnten. Die Familien bemühen sich immer noch, einen Arzt oder eine Ärztin zu finden, die diese Aufgabe wahrnehmen können. Nach Informationen von Rasul Kudajews Anwalt soll er inzwischen per Tropf Infusionen bekommen und mehr medizinische Betreuung erhalten als zuvor, und die Gefängnisverwaltung händigt ihm die Medikamente aus, die seine Mutter ihm in die Hafteinrichtung bringt.
Der Oberste Gerichtshof von Kabardino-Balkarien hat im Fall von Rasul Kudajew und weiteren 57 Angeklagten, die ähnlicher Vergehen beschuldigt werden, mehrere Anhörungen durchgeführt. Die Anhörungen laufen zurzeit noch. Das Gericht hat bislang die Gesuche von neun Angeklagten abgelehnt, die von ihnen mutmaßlich unter Folter erzwungenen "Geständnisse" nicht zuzulassen. Der Untersuchungsausschuss des Büros des Staatsanwalts hatte es nach einer am 11. Januar 2008 vom Obersten Gerichtshof angeordneten Überprüfung in diesen neun Fällen abgelehnt, ein Strafverfahren wegen der Folteranschuldigungen zu eröffnen. Das Gericht wird in den nächsten Anhörungen über ähnliche Gesuche in Verbindung mit zahlreichen weiteren Angeklagten entscheiden. Vermutlich wird auch Rasul Kudajew ein derartiges Gesuch einreichen.
Im April 2008 erklärte Fatimat Tekajewa gegenüber amnesty international, dass sie und ihr Sohn Rasul Kudajew ebenso wie die anderen Angeklagten dieses Falles und ihre Angehörigen die Bemühungen von amnesty international um ein gerechtes Vorgehen zu schätzen wissen. Sie erklärte: "Danke, dass sie den Fall so beständig verfolgen. Die Unterstützung von amnesty international spielt eine wichtige und nützliche Rolle, nicht nur für meine Familie sondern für alle Angehörigen der in diesem Fall festgenommenen Männer."
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
- auf die Zusicherung der Behörden drängen, dass Rasul Kudajew eine angemessene medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Zugang zu einem unabhängigen Arzt erhält;
- darauf dringen, dass die Folter- und Misshandlungsvorwürfe von Rasul Kudajew und anderen Angeklagten dieses Falls zum Gegenstand einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung gemacht werden;
- bei den Behörden darauf drängen, dass Schritte eingeleitet werden, damit Aussagen, die unter oder als Ergebnis von Folter und anderen Misshandlungen zustande kommen, nicht im Verfahren gegen Rasul Kudajew und die anderen Angeklagten verwendet werden;
- die Pflicht der russischen Behörden anerkennen, die Verantwortlichen für den bewaffneten Überfall auf Naltschik vor Gericht zu stellen, aber auch festhalten, dass Gerechtigkeit für die Opfer des Überfalls auf Naltschik und die überlebenden Familien sowie die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, die strenge Einhaltung internationaler Standards in den Verfahren verlangt.
APPELLE AN:
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Büro des Staatsanwalts der Russischen Föderation
Deputy Prosecutor General
Aleksandr Bastyrkin
Ul. B. Dimitrovka, d.15a
125993 g. Moscow GSP- 3, RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Deputy Prosecutor General)
Telefax: (007) 495 692 1725
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses der Republik Kabardino-Balkarien
Office of the Prosecutor of the Republic of Kabardino-Balkaria
Prospekt Kulieva, 16, 360000 Nalchik
Republic of Kabardino-Balkaria, RUSSISCHE FÖDERATION,
(korrekte Anrede: Dear Head of the Investigation Committee)
Telefax: (007) 8662 477 442 (kombinierter Telefon-/ Faxanschluss)
KOPIEN AN:
Staatsanwalt von Kabardino-Balkarien
Oleg ZHARIKOV
Prosecutor of Kabardino-Balkaria
Prospekt Kulieva 16, 360000 Nalchik
Republic of Kabardino-Balkaria, RUSSISCHE FÖDERATION
Telefax: (007) 8662 477 442 (kombinierter Telefon-/ Faxanschluss: "Fax please")
Staatsanwalt der Russischen Föderation
Yuri CHAIKA
Prosecutor General of the Russian Federation
Ul. B. Dimitrovka 15a
125993 Moscow, RUSSISCHE FÖDERATION
Telefax: (007) 495 692 1725
Botschaft der Russischen Föderation
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin,
Telefax: 030-2299 397
E-Mail: info ät Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Russian, English or your own language:
- urging the authorities to ensure that Rasul Kudaev receives adequate medical evaluation and treatment, including access to an independent doctor;
- urging the authorities to immediately, thoroughly, independently and impartially investigate allegations of torture and other ill-treatment of Rasul Kudaev and other defendants in this case;
- urging the authorities to ensure that steps are taken to ensure no statements obtained under or as a result of torture or other ill-treatment are invoked or relied on as evidence at the trial against Rasul Kudaev and the other defendants;
- recognizing it is the duty of the Russian authorities to bring those responsible for the armed attack on Nalchik to justice, but stating that the achievement of true justice for the victims of the attack on Nalchik and their surviving families, as well as respect for the rule of law, requires that international standards be assiduously respected in the course of the proceedings.
- Quelle
- http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/E5452C437F8C81B6C125744B0038A864?open
NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34)
http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur
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