Urgent Action

UA-Nr: UA-121/2008
AI-Index: EUR 49/006/2008
Datum: 07.05.2008

FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN

Belarus

Emanuel Zeltser, US-amerikanischer Staatsbürger

Der US-amerikanische Staatsbürger Emanuel Zeltser wurde festgenommen als er am 12. März 2008 in Belarus landete. Er wird in einer Hafteinrichtung des Staatssicherheitsdienstes in der Hauptstadt Minsk festgehalten, wo er seinem Anwalt zufolge verhört und geschlagen worden ist und man ihm die dringend benötigten Medikamente gegen seinen Diabetes und seine Arthritis verweigert.

Am 21. März 2008 klagte man ihn an, "gefälschte Ausweise zu benutzen". Angehörigen der US-amerikanischen Botschaft wurde lediglich zweimal gestattet, ihn zu besuchen und zwar am 27. März und am 25. April 2008. Nach dem zweiten Besuch berichtete die Konsulin Caroline Savage, dass Emanuel Zeltser bei sehr schlechter Gesundheit sei. Er habe Gewicht verloren, sei sehr schwach und habe Mühe zu gehen und zu sprechen, und er sei im Gewahrsam zwei- oder dreimal geschlagen worden.

Emanuel Zeltser leidet an Typ-II-Diabetes und einer schweren Form der Arthritis, für die ihm seit über 15 Jahren Medikamente verschrieben werden. In einem Brief seines Arztes an den Generalstaatsanwalt von Belarus steht, dass Emanuel Zeltser ohne angemessene Medikamente "quälend lähmende Schmerzen" erleiden könnte und eine nicht wieder rückgängig zu machende Schädigung seiner inneren Organe droht. Der Anwalt von Emanuel Zeltser brachte die notwendigen Medikamente in die Hafteinrichtung, doch laut Emanuel Zeltsers Familie halten die Behörden diese zurück und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich weiter.

HINTERGRUNDINFORMATION

Belarus hat 1991 seine Unabhängigkeit erklärt. Bis dahin gehörte es zur Sowjetunion, die zuvor im selben Jahr auseinandergefallen war. Seit Präsident Aljaksandr Lukaschenka 1994 an die Macht gekommen ist, hat sich die Menschenrechtssituation in Belarus verschlechtert.

Laut der unabhängigen Dachorganisation für Menschenrechte, "International Helsinki Federation" (IHF), entsprechen die Zustände in den Gefängnissen von Belarus häufig nicht den Standards für die Behandlung von Gefangenen. Die Insassen werden in überfüllten, schmutzigen und schlecht belüfteten Zellen eingepfercht und es stehen ihnen nur "unzureichende Sanitäranlagen" zur Verfügung. Die IHF berichtet, dass den Gefangenen Folter und andere Misshandlungen drohen, sie nur unzureichend ernährt werden und weder regelmäßig die erforderliche medizinische Versorgung noch die benötigten Medikamente erhalten.

Die Beziehungen zwischen Belarus und den USA haben sich in letzter Zeit verschlechtert, da die USA den Druck auf die belarussischen Behörden erhöht hat, politische Gefangene freizulassen. Im März und April 2008 wies Belarus den US-amerikanischen Botschafter und zehn Diplomaten der Botschaft in Minsk aus, nachdem die US-Behörden Sanktionen gegen den staatlichen Öl- und Chemiekonzern Belneftekhim verhängt hatten, der etwa ein Drittel der Devisen des Landes erwirtschaftet. Belarus zieht zudem Diplomatinnen und Diplomaten aus ihrer Botschaft in Washington ab.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern sicherzustellen, dass Emanuel Zeltser umgehend die Medikamente erhält, die sein Arzt ihm verschrieben hat und die sein Anwalt ihm in die Hafteinrichtung gebracht hat;
• die Behörden auffordern eine dringende, unabhängige Untersuchung der Berichte anzuordnen, denen zufolge Emanuel Zeltser gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wurde und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
• bei den Behörden auf die Zusicherung drängen, dass Emanuel Zeltser vor weiterer Folter und anderer Misshandlugen geschützt wird, und ihm regelmäßiger Zugang zu den US-amerikanischen Konsulatsvertretern, Anwälten seiner Wahl und jedweder erforderlichen medizinischer Versorgung gewährt wird.

APPEALS TO:

Staatspräsident
Alyaksandr LUKASHENKA
President
Administratsia Prezidenta Respubliki Belarus
ul. Karla Marksa, 38
220016 Minsk
BELARUS
(korrekte Anrede: Dear President Lukashenka)
Telefax: (00 375) 172 26 06 10 oder (00 375) 172 22 38 72

Generalstaatsanwalt
Grigorii VASILEVICH
Prosecutor General
Internatsionalnaya str., 22
220050 Minsk
BELARUS
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Telefax: (00 375) 17 226 42 52

KOPIEN AN:

Innenminister
Vladimir NAUMOV
Minister of Internal Affairs
Gorodskoi Val str., 2
220050 Minsk
BELARUS
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 375) 17 226 12 47

Botschaft der Republik Belarus
S. E. Herrn Wladimir Skworzow
Am Treptower Park 32, 12435 Berlin
Telefax: 030-5363 5923
E-Mail: info ät belarus-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Russian or English or your own language:

• calling on the authorities to ensure that Emanuel Zeltser receives immediately the medication his doctor has prescribed, which his lawyer brought to the detention facility;
• calling on the authorities to order an urgent, independent investigation of reports that Emanuel Zeltser has been tortured or otherwise ill-treated, and to bring those responsible to justice;
• urging the authorities to ensure that Emanuel Zeltser is protected from further torture and other ill-treatment, and given regular access to US consular representatives, lawyers of his choice and any medical attention he may require.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/1CA667234F74CC70C1257443004FA1b1?open

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