Urgent Action

UA-Nr: UA-046/2008-1
AI-Index: EUR 42/003//2008
Datum: 11.04.2008

ABSCHIEBUNG / FOLTER

Schweden

Herr Jamil Mohammad Burhan, 24 Jahre

Die schwedischen Behörden bereiten erneut die Abschiebung des Asylbewerbers Jamil Burhan nach Eritrea vor, wo er Gefahr läuft, festgenommen und gefoltert zu werden. Seinen Anwälten zufolge hat die eritreische Botschaft in Schweden inzwischen die nötigen Reisedokumente zusammengestellt, um Jamil Burhan nach Eritrea schicken zu können. Die Anwälte befürchten, dass man ihn schon am 15. April 2008 abschieben könnte.

Laut seinen Anwälten wurde Jamil Mohammad Burhan in Saudi-Arabien geboren. Seine Eltern sind Eritreer. Er wuchs in Saudi-Arabien auf, wo seine Eltern bis heute leben. Es ist nicht bekannt, welche Nationalität oder Staatsangehörigkeit er besitzt, aber offenbar darf er nicht nach Saudi-Arabien einreisen. Man kann ihn also nicht dorthin abschieben.

Er kam im August 2002 nach Schweden und beantragte dort Asyl. Sein Antrag wurde am 23. Dezember 2003 abgelehnt und die von ihm gegen die Ablehnung eingelegten Rechtsmittel am 27. Oktober 2004 ebenfalls. In der Begründung hieß es, er sei laut eigenen Angaben niemals in Eritrea gewesen, daher hätten die eritreischen Behörden kein Interesse an ihm und er sei nicht in Gefahr.

Das Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) empfiehlt derzeit allen Regierungen, "abgelehnte Asylbewerber nicht nach Eritrea abzuschieben und ihnen ersatzweise Schutz zu gewähren".

Die schwedischen Behörden haben dieses Jahr bereits zweimal versucht, Jamil Burhan nach Eritrea abzuschieben. Sie mussten am 23. Januar 2008 einen Versuch abbrechen, als der Flugzeugpilot sich weigerte, Jamil Burhan an Bord zu lassen, da dieser lauthals protestierte. Am 13. Februar 2008 setzte man ihn in ein Charterflugzeug, doch die eritreischen Behörden erkannten die Ausweispapiere von Jamil Burhan nicht an und weigerten sich, ihn ins Land zu lassen. Er kehrte am folgenden Tag nach Schweden zurück. Die schwedischen Behörden haben angedeutet, dass sie versuchen werden, die notwendigen Ausweispapiere von der eritreischen Botschaft in Schweden zu erhalten, um die Abschiebung durchzuführen. Es ist nicht bekannt, wie lange dies dauern wird, doch Jamil Burhan könnte sehr kurzfristig nach Eritrea abgeschoben werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Tausende Menschen werden in Eritrea ohne Kontakt zur Außenwelt, an geheimen Orten und zeitlich unbegrenzt ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Sie werden systematisch gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Man nimmt sie fest, weil sie in Opposition zur Regierung stehen sollen, ihren Glauben als Mitglieder der evangelikalen oder anderer Kirchen praktizieren, sich dem Militärdienst entziehen oder versuchen, außer Landes zu fliehen. Abgewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerbern, die nach Eritrea abgeschoben werden, droht Haft und Folter oder andere Misshandlungen allein aufgrund der Tatsache, dass sie in einem anderen Land Asyl beantragt haben, denn die Behörden betrachten dies als Verrat an ihrem Land. Eine Reihe abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber, die nach Eritrea abgeschoben wurden, befinden sich immer noch an einem geheimen Ort in Haft. Darunter befinden sich auch Asylsuchende, die 2008 aus dem Sudan nach Eritrea abgeschoben wurden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails oder Telefaxe, in denen Sie

• ausdrücken, dass sie durch die Berichte über Jamil Burhans bevorstehende Abschiebung nach Eritrea alarmiert sind;
• bei den schwedischen Behörden darauf drängen, Jamil Burhans Abschiebung nach Eritrea angesichts der ihm dort möglicherweise drohenden Folter umgehend zu stoppen;
• die Behörden an ihre Verpflichtungen aus dem UN-Übereinkommen gegen Folter und anderen internationalen Abkommen erinnern, Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht;
• darauf hinweisen, dass der UNHCR derzeit allen Regierungen empfiehlt, abgelehnte Asylsuchende nicht nach Eritrea abzuschieben;
• die Behörden auffordern, sich öffentlich zur Einhaltung der Richtlinien des UNHCR gegen die Abschiebung von abgelehnten eritreischen Asylbewerberinnen und -bewerbern zu verpflichten, die aufgrund der ernsten und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Eritrea zustande gekommen sind.

APPELLE AN:

Minister für Migration und Asylpolitik
Tobias Billström
Minister for Migration and Asylum Policy
Ministry of Justice
Rosenbad 4
103 33 - Stockholm
SCHWEDEN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (0046) 8 723 11 76
E-Mail: registrator ät justice.ministry.se

Landespolizeipräsidentin
Länspolismästare Carin Götblad
Polismyndigheten i Stockholms län
106 75 Stockholm
SCHWEDEN
korrekte Anrede: Dear Commissioner Götblad)
Telefax: (0046) 8401 9990
E-Mail: ck ät stockholm.police.se

KOPIEN AN:

Botschaft des Königreichs Schweden
I.E. Frau Ruth Evelyn Jacoby
Rauchstr. 1; 10787 Berlin
Telefax: 030- 5050 67 89
E-Mail: ambassaden.berlin ät foreign.ministry.se

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Schwedisch, Englisch oder auf Deutsch.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Arabic, English or your own language:

• expressing alarm at reports that the deportation of Jamil Burhan to Eritrea is now imminent;
• urging the authorities to halt the deportation of Jamil Burhan immediately, in view of the real danger that he would face torture in Eritrea;
• reminding the authorities of their obligation, under the Convention against Torture and other international treaties, not to deport anyone to countries where they would be in danger of torture;
• noting that the UNHCR is currently advising governments not to forcibly return rejected asylum-seekers to Eritrea;
• calling on the authorities to make a firm public commitment to respect UNHCR guidelines against the forcible return of any rejected Eritrean asylum-seekers, arising from the serious and systematic ongoing violations of human rights in Eritrea.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/C86CBDE63E7126DAC125742B003B496c?open

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