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Glocalist - 12. April 2008

Deutsche Regierung äußert schwere Bedenken zu Ilisu-Staudamm

Berlin (11.4.08): Nach dem Expertenbericht[1] zum Ilisu-Staudamm zeichneten sich schon die ersten ernsthaften Bedenken ab. Nun liegt eine Einschätzung der Deutschen Bundesregierung auf Anfrage der GRÜNEN vor.

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom Mittwoch, den April antwortet die deutsche Bundesregierung durch Staatsekretär Peter Hintze auf die Frage der GRÜNEN durch die Abgeordnete Ute Koczy:

"Wie beurteilt die Bundesregierung den internationalen Expertenbericht, der von der Euler Hermes Kreditversicherung AG, der Österreichischen Kontrollbank AG und der Schweizerischen Exportrisikoversicherung in Auftrag gegeben wurde, und die Erfüllung der Auflagen durch die türkische Regierung untersucht, die, als Voraussetzung für die Absicherung des Ilisu-Staudammprojekts durch Exportkreditgarantien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, erlassen wurden?"

Die Antwort der Bundesregierung spricht von großer Besorgnis und meint, die Ergebnisse bisher seien nicht akzeptabel:

"Die Bundesregierung ist über die Ergebnisse der Expertenberichte sehr besorgt. Sie kommen in den drei untersuchten Bereichen 'Umsiedlung, Umwelt, Kulturgüter' zu dem Schluss, dass die türkischen Stellen mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Verzug sind und dass die hohen internationalen Standards (Weltbank-Standards) nicht konsequent eingehalten werden. Beispielsweise entsprechen die im Bereich Umsiedlung bereits eingeleiteten Enteignungsverfahren nicht den Weltbankstandards. Das ist nicht akzeptabel."

Ähnlich der Tenor auf die Frage, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Expertenberichtes bzw. haben die Ergebnisse Einfluss auf das Engagement der deutschen Bundesregierung für das Ilisu-Staudammprojekt ziehen möchte.

Dazu die Bundesregierung, die sogar einen Ausstieg in den Raum stellt:

"Wenn die vereinbarten Maßnahmen nicht eingehalten werden, müssen vertragskonforme Konsequenzen geprüft werden, die gegebenenfalls die Verschiebung des Baubeginns bedeuten könnten, aber auch die Einleitung von Maßnahmen zum Ausstieg aus den Verträgen. Über das weitere Vorgehen stimmt sich die Bundesregierung eng mit den zuständigen Stellen in der Schweiz und Österreich ab."

"So erfreulich die Antworten auch sind, letztlich zählen nur die Taten. Und die müssen jetzt folgen. Alles andere als ein Ausstieg aus dem Projekt wäre fahrlässig und unverantwortlich nach den katastrophalen Ergebnissen des Expertenberichtes", so Ulrich Eichelmann von der Nichtregierungsorganisation (NGO) ECA Watch - einem NGO-Bündnis, dem unter anderem die NGOs WWF, FIAN, Verein Kurdischer StudentInnen, GLOBAL 2000, Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz, Attac, Gesellschaft für bedrohte Völker und LEEZA (vormals WADI Österreich) angehören.[2]

LINKS [Red.]

[1] http://derstandard.at/?url=/?id=3264985
[2] http://www.stopilisu.com/

http://www.ute-koczy.de/cms/default/dok/228/228276.html

Bündnis 90/Die Grünen - 10. April 2008

Bau des Ilisu-Staudammes in der Türkei sofort stoppen

Zu den Antworten der Bundesregierung zum internationalen Expertenbericht über die Nicht-Erfüllung der Auflagen zum Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Ute Koczy, Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Stellungnahme der Bundesregierung ist eindeutig und klar. Man ist sehr besorgt und hält es nicht für akzeptabel, wenn Weltbankstandards nicht eingehalten werden. Damit bestätigen sich unsere schlimmsten Befürchtungen: die Verpflichtungen, die an die Bewilligung der Hermesbürgschaft geknüpft waren, werden von den türkischen Behörden nicht eingehalten. Dies ist aber die Voraussetzung für die Unterstützung des Projekts durch Exportkreditgarantien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung dieses Projekt unmöglich mit einer Hermesbürgschaft unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die einzig richtige Konsequenz zu ziehen und ihre Unterstützung für das Staudammprojekt im Südosten Anatoliens zurückzuziehen.

Stützt die Bundesregierung weiterhin dieses Projekt, läuft sie Gefahr, sich mitschuldig zu machen an Enteignungen, massiven Umweltschäden und der Vernichtung von einzigartigen Kulturgütern."