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Türkei: Kriegsdienstverweigerer Ismail Saygi in Istanbul verhaftet

Connection e.V. fordert seine sofortige Freilassung

Pressemitteilung vom 20. März 2008

Wie die "Solidaritätsinitiative Ismail Saygi" mitteilte, wurde vor wenigen Tagen der Kriegsdienstverweigerer Ismail Saygi in Istanbul verhaftet. Er hatte am 15. November 2006 seine Kriegsdienstverweigerung erklärt, nachdem er bereits sieben Monate beim Militär gewesen war.

Die Türkei verfolgt Kriegsdienstverweigerer auf zweierlei Art und Weise. Zum einen wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt. Verweigerer wie Osman Murat Ülke oder Mehmet Tarhan wurden wegen Befehlsverweigerung bzw. Ungehorsam bis zu sieben Mal verurteilt. Zum anderen werden öffentliche Äußerungen gegen das Militär, wie die öffentliche Erklärung der Kriegsdienstverweigerung, unter Strafe gestellt. Etwa 50 Wehrpflichtige haben bislang öffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. Zudem entziehen sich in der Türkei Zehntausende der Ableistung des Militärdienstes.

Die Türkei weigert sich zudem, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 24. Januar 2006 im Fall von Osman Murat Ülke nachzukommen. Darin hatte das Gericht festgestellt, dass "die zahlreichen Anklagen in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, im Missverhältnis zu dem Ziel stehen, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen" und damit die Europäische
Menschenrechtskonvention verletzen. Das Leben im Geheimen, das Osman Murat Ülke aufgrund seiner Gewissensentscheidung als Kriegsdienstverweigerer führen müsse, sei als "ziviler Tod" zu bezeichnen. Der Ministerausschusses des Europarates hatte die Türkei zuletzt am 17. Oktober 2007 aufgefordert, "ohne weiteren Verzug eine Gesetzesreform zu verabschieden, die notwendig ist, um ähnliche Verletzungen der Konvention zu vermeiden."

Nach seiner Verhaftung ließ die Militärstaatsanwaltschaft den Kriegsdienstverweigerer Ismail Saygi in das Militärgefängnis Maltepe überstellen.

Zu seiner Unterstützung gab es bereits am 19. März 2008 auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul eine Protestaktion, zu der die "Solidaritätsinitiative Ismail Saygi" aufgerufen hatte: "Mit unserer Aktion werden wir unsere Solidarität mit Ismail Saygi deutlich machen. Es ist der Auftakt für eine langanhaltende Unterstützungskampagne."

Connection e.V. fordert die türkische Regierung dazu auf, Ismail Saygi umgehend aus der Haft und dem Militärdienst zu entlassen, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen. Weitere Solidaritätsaktionen sind in Vorbereitung.

gez. Rudi Friedrich

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