Urgent Action

UA-Nr: UA-047/2008
AI-Index: EUR 41/006/2008
Datum: 22.02.2008

DROHENDE AUSLIEFERUNG / DORHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG

Spanien

Murad Gasajew, russischer Staatsbürger

Die spanischen Behörden bereiten die Auslieferung von Murad Gasajew [englische Transkription: Murad Gasayev] in die Russische Föderation vor, wo ihm ein unfaires Gerichtsverfahren, Folter und Misshandlung drohen. Mit dieser Auslieferung Abschiebung würde Spanien gegen seine Verpflich=tungen im Rahmen internationaler Menschenrechtsverträge, einschließlich des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ver=stoßen. Die spanische Regierung muss nun die Auslieferung genehmigen, damit diese durchgeführt werden kann.

Der Strafgerichtshof (Audiencia Nacional) genehmigte den Auslieferungsantrag, der auf den Zusiche=rungen der russischen Staatsanwaltschaft beruht, dass Murad Gasajew nicht zur Todes=strafe oder zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt werden würde, und dass er während seiner Inhaf=tierung Kontakt zum UN-Antifolterausschuss haben dürfe.

Die UN-Generalversammlung und der UN-Sonderberichterstatter über Folter betonten, dass solche "diplomatischen Zusicherungen" Staaten nicht von ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entbinden, Personen nicht in ein Land abzuschieben, in dem sie schweren Menschenrechtsverlet=zungen ausge=setzt sind. Zudem besucht der UN-Antifolterausschuss die Haftanstalten nicht regelmä=ßig und Russ=land ist kein Vertragsstaat völkerrechtlicher Abkommen, die regelmäßige Besuche der Hafteinrichtun=gen ermöglichen würden . Die "Zusicherungen" der Russischen Föderation sind nicht zuverlässig und entlassen Spanien nicht aus seinen Verpflichtungen, Murad Gasajew nicht in ein Land auszuweisen, in dem ihm möglicherweise Folter oder andere Misshandlungen drohen.

Murad Gasajew, der seiner Herkunft nach Tschetschene ist, wird in der Russischen Föderation ge=sucht, da er unter Verdacht steht, im Juni 2004 an den Überfällen einer bewaffneten Gruppe auf Re=gierungsgebäude in der Republik Inguschetien beteiligt gewesen zu sein. Seiner Aussage zufolge wurde er im August 2004 in Inguschetien von fünf maskierten Sicherheitskräften festgenommen, die ihn in das Zentralbüro der Inneren Sicherheit in Inguschetien brachten, wo er gefoltert und zu den Überfällen verhört wurde. Man hat ihn nicht angeklagt, sondern nach drei Tagen Folter in einem Transporter auf freies Feld gebracht und dort freigelassen.

Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" hat die Fälle mehrerer im Zusammenhang mit den Überfällen vom Juni 2004 verurteilter Personen untersucht und dokumentiert. "Memorial" hat Be=weise dafür gefunden, dass die Verdächtigen während der Ermittlungen zu den Überfällen, die von der Untersuchungsabteilung der Direktion der Generalstaatsanwaltschaft im Südlichen Bezirk durch=geführt wurden, gefoltert und misshandelt und ihnen eine faires Verfahren verweigert wurde. amnesty international hat verschiedene Personen befragt, deren Aussagen die Untersuchungsergeb=nisse von "Memorial" bestätigen.

amnesty international und andere Menschenrechtsorganisationen haben in den vergangenen Jahren viele Fälle untersucht, bei denen Tschetschenen und Inguschen aufgrund von "Geständnissen" und Zeugenaussagen, die unter Folter erzwungen wurden, terroristischer Aktivitäten beschuldigt und schuldig befunden wurden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Viele Inguschen und Tschetschenen sind dem Vernehmen nach von den Sicherheitskräften gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden, um "Geständnisse" zu erzwingen. Der tschetschenische Ombudsmann für Menschenrechte, Nurdi Nuchadschijew [Nurdi Nukhazhiev], berichtete im März 2007, dass in seinem Büro viele Beschwerden über "illegale Ermittlungsmethoden" eingehen. Bislang hat es nur sehr wenige Untersuchungen von Foltervorwürfen gegeben, die zur strafrechtlichen Verfol=gung von Beamten mit Polizeibefugnissen geführt haben. Dadurch ist in der Region ein Klima der Straffreiheit entstanden.

Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter hat wiederholt und öffentlich große Besorgnis hinsichtlich der Folterungen, Misshandlungen und ungesetzlicher Festnahmen durch Sicherheitskräfte in Tschetschenien geäußert. Der Ausschuss hat erklärt, dass die Untersuchungen von Misshand=lungsvor=würfen oder ungesetzlichen Festnahmen selten in effektiver Form durchgeführt werden, was zu ei=nem Klima der Straffreiheit beiträgt, und dass die russischen Behörden bislang nicht angemes=sen auf die bestehende Besorgnis eingegangen sind.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

-die Behörden drängen, Murad Gasajew nicht an die Russische Föderation auszuliefern, egal welche "diplomatischen Zusicherungen" die russischen Behörden machen, da ihm dort Folter und andere Misshandlungen drohen; -bei den spanischen Behörden darauf drängen, dass sie Murad Gasajew nicht an ein Drittland ausweisen, aus dem er in die Russische Föderation ausgeliefert werden könnte; -darauf hinweisen, dass die Auslieferung von Murad Gasajew an die Russische Föderation ein Bruch der Verpflichtungen Spaniens unter der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe wäre.

APPELLE AN:

Justizminister
Mariano Fernández Bermejo
Ministerio de Justicia
San Bernardo, 45
28015 Madrid, SPANIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
E-Mail: ministro ät mju.es
Telefax: (0034) 91 390 22 44 oder (0034) 91 390 22 68

Vizepräsidentin
María Teresa Fernández de la Vega
Complejo de la Moncloa
28071 Madrid, SPANIEN
(korrekte Anrede: Dear Vice President)
E-Mail: secretaria.vicepresidencia ät vp.gob.es
Telefax: (0034) 91 390 04 34

KOPIEN AN:

Botschaft des Königreichs Spanien
S. E. Herrn Gabriel Busquets Aparicio
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin
Telefax: 030-2579 9557
E-Mail: embespde ät correo.mae.es

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. April 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish, English or your own language:

• urging the authorities not to extradite Murad Gasayev to the Russian Federation, regardless of any "diplomatic assurances" from the Russian authorities, as he would be at risk of torture or other ill-treatment;
• urging the Spanish authorities not to send Murad Gasayev to any third country where he would be at risk of extradition to the Russian Federation;
• pointing out that the forcible return of Murad Gasayev to the Russian Federation would be a breach of Spain's obligations under the Euro=pean Convention on Human Rights, the International Covenant on Civil and Political Rights and the United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/05465C464BE8627AC12573FA0047846e?open

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