Urgent Action

UA-Nr: UA-013/2008-1
AI-Index: EUR 46/009/2008
Datum: 15.02.2008

GESUNDHEITSZUSTAND / UNFAIRES VERFAHREN

Weitere Informationen zu UA-13/08 (EUR 46/002/2008, 18. Januar 2008)

Russische Föderation:

Wasilii Georgiewitsch Aleksanian, 36 Jahre

Der an Lymphdrüsenkrebs, Tuberkulose und AIDS erkrankte Wasilii Georgiewitsch Aleksanian [englische Umschrift: Vasilii Georgievich Aleksanian oder Vasily Alexanyan] wurde am 8. Februar 2008 von einem Haftzentrum in ein Krankenhaus gebracht. Weder seine Familie noch seine Rechtsanwälte sind jedoch darüber informiert worden, wohin er verlegt wurde. Die Anwälte fanden zwar heraus, wo er behandelt wird, doch weder sie noch seine Angehörigen durften ihn bislang besuchen.

Der Rechtsanwalt Wasilii Georgiewitsch Aleksanian, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der russischen Ölgesellschaft YUKOS, wurde am 6. April 2006 festgenommen und befindet sich seither in Moskau in Untersu=chungshaft. Ihm steht ein Gerichtsverfahren wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung bevor. Er und sein Anwalt geben an, dass er in der Haft nicht angemessen medizinisch versorgt wird und keine antiretroviralen Medikamente erhält.

Am 27. November 2007 ordnete der Europäische Gerichtshof gegenüber den russischen Behörden an, ihn in eine Fachklinik zu überstellen und das Gericht darüber zu informieren, welche Behandlung er bislang erhalten hat.

Die Voranhörungen in seinem Fall begannen am 30. Januar 2008 vor dem Bezirksgericht Simonowskii [Simonovskii] in Moskau. Am 4. Februar 2008 gestattete das Gericht einer Ärztekommission, Wasilii Aleksanian zu untersuchen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass er dringend stationäre Behandlung benötige. Am 6. Februar 2008 entschied ein Richter am Simonowskii-Gericht, die Anhörung wegen des schlechten Gesundheitszustands von Wasilii Aleksanian zu unterbrechen, gab aber der Bitte des Staatsanwalts statt, Wasilii Aleksanian nicht freizulassen.

Laut den Anwälten von Wasilii Aleksanian wird er im Krankenhaus von Polizisten bewacht, die den Anwälten und der Familie nicht erlauben ihn zu besuchen. Dass ihm nicht gestattet wird, seine Anwälte zu sehen, verstößt gegen russisches Recht und gegen internationale Menschenrechtsstandards. Im Grundsatzkatalog für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen steht außerdem, dass Häftlinge das Recht haben, von Familienangehörigen besucht zu werden. Das Recht auf Verwandtenbesuch wird auch durch internationale Standards geschützt. Die Wärter behaupten, dass der Leiter des Untersuchungsgefängnisses, in dem Wasilii Aleksanian einsaß (bekannt unter dem Namen Untersuchungsgefängnis Nr. 1 oder Matrosskaia Tishina), die Besuchserlaubnis geben muss. Bislang ist sie nicht erteilt worden. Gleichzeitig kündigte die Bundesbehörde für Strafvollzug, der das Untersuchungsgefängnis untersteht, an, es läge in der Entscheidung der Ärzte, ob Wasilii Aleksanian Besuch erhalte.

Es sind keine Einzelheiten über Wasilii Aleksanians momentanen Gesundheitszustand und die Art der Behandlung bekannt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• feststellen, dass Wasilii Aleksanian in ein Krankenhaus verlegt wurde;
• Ihre Sorge über den Gesundheitszustand von Wasilii Aleksanian ausdrücken;
• die Behörden auffordern, dem Urteil des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte nachzukommen und alles Notwendige zu tun, um die Gesundheit von Wasilii Aleksanian zu schützen und das Gericht über die Be=handlung zu informieren;
• bei den Behörden, besonders denen des Untersuchungsgefängnisses Nr. 1 (Matrosskaia Tishina), darauf dringen, dass Wasilii Aleksanian Zugang zu seiner Familie und Anwälten erhält.

APPELLE AN:

Gefängnisdirektor
Firket Tagiev
Director
Pre-trial detention centre No. 1
Ul. Matrosskaia Tishina, 18
107076 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

(korrekte Anrede: Dear Director)

Justizminister
Minister of Justice of the Russian Federation
Vladimir Vlasilievich Ustinov
Ministry of Justice of the Russian Federation
Ul. Zhitnaia 14
119 991 Moscow GSP1
RUSSISCHE FÖDERATION

(korrekte Anrede: Dear Minister )

Telefax: (00 7) 495 955 57 79

KOPIEN AN:

Generalstaatsanwalt
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General of the Russian Federation
Office of the Prosecutor General of the Russian Federation
Ul. Bolshaia Dmitrovka 15a
125 993 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Telefax: (007) 495 692 1725 (Bürozeiten beachten - 4 Stunden vor MEZ)

Botschaft der Russischen Föderation
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin, Telefax: 030-2299 397
E-Mail: info ät Russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. März 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Russian, English or your own language:

• noting that Vasilii Aleksanian has been transferred to a hospital;
• expressing concern for the health of Vasillii Aleksanian;
• calling on the authorities to comply with the European Court of Human Rights' ruling that all necessary action should be taken to safeguard the health of Vasilii Aleksanian, and to inform the Court about his treatment;
• urging the authorities, particularly at the pre-trial detention centre No.1 (Matrosskaia Tishina), to provide Vasilii Aleksanian with access to family and lawyers.

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