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Der Publizist Kemal Kutan darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden
Zur Auslieferungshaft des kurdischen Schriftstellers Kemal Kutan
erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion DIE LINKE.):
Seit dem 29.Oktober befindet sich der kurdische Publizist Kemal Kutan
in Auslieferungshaft. Er wurde aufgrund eines internationalen
Haftbefehls der Türkei während einer Zugfahrt nach Stuttgart von der
deutschen Polizei festgenommen und in das Karlsruher Abschiebegefängnis
gebracht.
Kutan, der aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits während der
Militärdiktatur in den 80er Jahren jahrelang inhaftiert war, leitete
die Redaktion der sozialistischen Zeitung „Volksdemokratie“. Nach einem
Massaker der türkischen Armee an 17 unbewaffneten Angehörigen einer
illegalen maoistischen Organisation im Juni 2005 drohte ein Offizier
auch die Ermordung Kutans an. Daher floh der Publizist nach
Deutschland. Bevor er einen Antrag auf Asyl gestellt hatte, wurde er
bei einer Kontrolle festgenommen. Obwohl Kutan ausschließlich
publizistisch tätig war, wirft ihm die türkische Justiz vor, an
Tötungsdelikten einer Guerillaorganisation beteiligt gewesen zu sein.
Eine Auslieferung Kutans an den türkischen Staat würde sein Leben
gefährden. Statt einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren drohen ihm
Misshandlungen und Folter. Nach der Zustimmung von Parlament und
Regierung zu grenzüberschreitenden Militäroperationen in den Nordirak
ist die Stimmung in der Türkei extrem nationalistisch aufgeheizt. Seit
Wochen kommt es in der Türkei zu Überfällen türkischer
Rechtsextremisten auf kurdische Bürger, linke Vereine und Parteibüros.
Trotz der staatlich geförderten Lynchstimmung gegen Kurden und Linke in
der Türkei hat das Bundesjustizministerium vergangene Woche erstmals
seit Jahren einen hochrangigen kurdischen Politiker an die Türkei
ausgeliefert. Die türkische Regierung hofft nun auf die Auslieferung
weiterer gesuchter Oppositioneller wie Kutan.
Ich fordere die Verantwortlichen in der Bundesregierung auf, Kemal
Kutan sofort frei zu lassen. Als politisch Verfolgter muss er
uneingeschränktes politisches Asyl in Deutschland bekommen.
Kundgebung zur Solidarität mit Kemal Kutan
am Dienstag 2. Dezember 2007 um 11 Uhr vor dem Bundesjustizministerium
Mohrenstraße 37 Berlin
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (030) 227-71253
Fax: (030) 227-76751
Mail: ulla.jelpke@bundestag.de
Web : http://www.ulla-jelpke.de
http://www.linksfraktion.de/
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