Urgent Action

UA-Nr: UA-138/2008
AI-Index: MDE 13/073/2008
Datum: 23.05.2008

DROHENDE FOLTER
Farshad Dousipour (auch bekannt als Doustipour), 23 Jahre, kurdischer Student

Der kurdische Student Farshad Dousipour wurde am 15. Mai 2008 von Angehörigen der Revolutionsgarden festgenommen, als er in der Stadt Ivan-e Gharb in der westlichen Provinz Ilam einen Spaziergang machte. Es ist nicht bekannt, wohin er gebracht wurde und er ist von Folter bedroht.

Farshad Dousipour hat sich in der Haft im Evin-Gefängnis in Teheran eine Lungenerkrankung zugezogen.

Ende April 2008 hatte Farshad Dousipour persischsprachigen Sendern im Ausland, darunter die BBC und der Nachrichten-Website Rooz Online, Informationen zu den Unruhen in Ivan-e Gharb zur Verfügung gestellt, zu denen es infolge des Todes von drei Personen kam, die die Sicherheitskräfte bei Demonstrationen im Zusammenhang mit den jüngsten Parlamentswahlen getötet hatten. Die iranischen Behörden verfolgen Menschen, die solche Informationen den Medien außerhalb des Iran zukommen lassen. So sind bereits zahlreiche Menschen, besonders diejenigen, die für die Rechte ethnischer Minderheiten eintreten, festgenommen und vor Gericht gestellt worden, weil sie derartige Informationen ausländischen Journalistinnen und Journalisten zukommen ließen.

Gegen Farshad Dousipour läuft bereits ein Verfahren, da er bei einer Veranstaltung zum iranischen Tag der Studierenden am 7. Dezember 2007 an der Universität von Teheran öffentlich gesprochen hatte. Nach seiner Rede wurde er 55 Tage im Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängisses, der dem Geheimdienstministerium untersteht, festgehalten und dann gegen eine Kaution von rund 5650 US-Dollar freigelassen. Dieser Fall ist noch nicht verhandelt worden (zu weiteren, zur selben Zeit festgenommenen Personen siehe auch UA 331/07 vom 13. Dezember 2007).

Ein Ilamer Arzt, der Farshad Dousipour untersucht hat, gab an, dass er infolge des Lungenleidens sehr krank sei. Der Arzt meinte, Farshad Dousipours Lungen befänden sich in einem kritischen Zustand.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Nach dem zweiten Wahlgang der iranischen Parlamentswahlen vom 25. April 2008 hatten die Behörden bekannt gegeben, dass ein Kandidat der Opposition bzw. ein Reformpolitiker, gewonnen habe. Dessen Unterstützerinnen und Unterstützer feierten gerade den Sieg, als der Bezirksgouverneur von Defo einige Stunden später bekannt gab, das Ergebnis sei falsch, ein dem Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad nahestehender Kandidat habe gewonnen. Presseberichte weisen darauf hin, dass die Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch die schlechte Organisation des Wahlverfahrens verzögert wurde. Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Reformkandidaten versammelten sich dann vor dem Büro des Bezirksgouverneurs und demonstrierten dort. Einige von ihnen beschädigten dabei öffentliches Eigentum.

Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger berichteten Amnesty International, dass Sicherheitskräfte die Demonstration gewaltsam auflösten. Presseberichten zufolge feuerten die Sicherheitskräfte auf Demonstrierende, wahrscheinlich als Reaktion auf die Zerstörung öffentlichen Eigentums. Drei junge Männer wurden erschossen und mindestens 20 weitere verletzt. Die Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Nach dem Tod der drei, einem jungem Mann und zwei Jungen, die dem Vernehmen nach 12 und 16 Jahre alt waren, kam es zwei Tage lang zu Protesten. Einen Tag blieben die Geschäfte geschlossen und die arbeitende Bevölkerung weigerte sich, zur Arbeit zu gehen. Das Innenministerium gab später bekannt, dass doch der Reformkandidat die Wahl gewonnen hatte. Daraufhin enthob man den Gouverneur der Provinz seines Amtes.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern sicherzustellen, dass Farshad Dousipour Zugang zu einem Rechtsanwalt und der erforderlichen medizinischen Versorgung erhält;
• bei der obersten Justizautorität auf die Zusicherung dringen, dass Farshad Dousipour in einer offiziellen Hafteinrichtung der Justiz inhaftiert wird, in der er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird;
• darauf hinweisen, dass Farshad Dousipour offenbar aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde und daher ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden sollte.

APPELLE AN

oberste Justizautorität
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Ministry of Justice
Ministry of Justice Building
Panzdah-Khordad Square,
Tehran, IRAN
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info ät dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi) Minister of Intelligence
Gholam Hossein Mohseni Ejeie
Ministry of Intelligence
Second Negarestan Street
Pasdaran Avenue
Tehran, IRAN
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)

Governor of Ilam Province
Saeed Hashemi
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
E-Mail: via Website: http://www.portal-il.ir/modules.php?name=Contact Scrollen Sie hinunter zu den leeren Eingabefeldern. Geben Sie im obersten Feld ihren Namen, in das mittlere ihre E-Mail-Adresse und in das große Feld den Text ein. Um die Nachricht zu senden, klicken Sie auf das Icon unten rechts. ravabet_eamomi ät yahoo.com (Öffentlichkeitsabteilung der Provinz Ilam)

KOPIEN AN
Religionsführer
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN E-Mail: info ät leader.ir

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Telefax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft ät t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juli 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION
Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Persian, English, Kurdish or your own language:

• calling on the authorities to ensure that Farshad Dousipour has access to legal representation and any adequate medical treatment he may require;
• urging the Head of the Judiciary to ensure that Farshad Dousipour is held in a recognised place of detention under the control of the judiciary, where he will not be tortured or otherwise ill-treated;
• pointing out that Farshad Dousipour appears to have been detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression, and is therefore a prisoner of conscience, who should be released immediately and unconditionally.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/957F4EDE95D2B409C125745E00563011?open

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