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Urgent Action
UA-Nr: UA-143/2008
AI-Index: MDE 25/002/2008
Datum: 29.05.2008
ABSCHIEBUNG / FOLTER
'Abd al-Rahman Abu Zaid, 65 Jahre, syrischer Staatsangehöriger
Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate haben vor, 'Abd al-Rahman Abu Zaid nach Syrien abzuschieben, wo ihm Folter droht. Er soll der in Syrien verbotenen "Muslimbruderschaft" angehören.
Der syrische Staatsangehörige 'Abd al-Rahman Abu Zaid lebt seit 1976 in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Anfang Mai 2008 nahm man ihn fest und brachte ihn am 21. Mai in das Zentralgefängnis von Dubai, nun soll vermutlich seine Abschiebung nach Syrien folgen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sind in Syrien stark eingeschränkt. Der seit 1963 anhaltende Ausnahmezustand gibt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse bei der Festnahme von Personen. Tausende politische Gefangene, darunter auch Angehörige der verbotenen "Muslimbruderschaft", befinden sich nach unfairen Gerichtsverfahren in Haft. Im Jahr 2007 erfuhr Amnesty International von rund 1500 aus politischen Gründen inhaftierten Menschen, darunter viele gewaltlose politische Gefangene. Über 170 Personen wurden 2007 nach grob unfairen Gerichtsverfahren vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht, Straf- oder Militärgerichten verurteilt. Den meisten warf man vor, Islamisten zu sein. Die Mitgliedschaft in der "Muslimbruderschaft" kann laut Gesetz 49 aus dem Jahr 1980 mit dem Tode bestraft werden; in den letzten Jahren sind Todesurteile jedoch meist in zwölf Jahre Gefängnis umgewandelt worden. Amnesty International weiß von vielen Fällen, bei denen Rückkehrer, die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützer der "Muslimbruderschaft" sind, in Syrien gefoltert oder misshandelt wurden.
Folterungen sind in syrischen Verhör- und Hafteinrichtungen weit verbreitet. Unter Zwang erpresste "Geständnisse" werden vor syrischen Gerichten systematisch als "Beweise" eingebracht und zu den Folteranschuldigungen von Angeklagten wird fast nie ermittelt. Laut syrischen Menschenrechtsorganisationen starben 2007 mindestens drei Menschen an den Folgen von Folterungen und Misshandlungen im Gewahrsam.
EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte faxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
- Ihre Sorge um die Sicherheit von 'Abd al-Rahman Abu Zaid zum Ausdruck bringen, dem die Abschiebung nach Syrien droht;
- die Behörden auffordern, ihn nicht nach Syrien abzuschieben, da ihm dort Folter droht;
- die Behörden daran erinnern, dass sie nach dem Völkerrecht niemand in ein Land abschieben dürfen, in dem der betroffenen Person Folterungen drohen.
APPELLE AN
Innenminister
Major-General Shaikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Ministry of the Interior
PO Box 398
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Fax: 00 971 2 4414938
Vizestaatspräsident und Ministerpäsident
Shaikh Mohammad bin Rashid Al-Maktoum
Office of the Prime Minister
POB 73311
Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte englische Anrede: Your Highness)
Fax: 00 971 4 330 4000
Aussenminister
Shaikh 'Abdullah bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Foreign Affairs
PO Box 1
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Fax: 00 971 4 228 0979
KOPIEN AN
Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
S. E. Herr Mohammed Ahmed Almahmoud
Hiroshimastraße 18 - 20, 10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Juli 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.
- Quelle
- http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/EE0D8BDB0EC2C500C125745E0054C507?open
NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34)
http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur
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