Urgent Action

UA-Nr: UA-128/2008
AI-Index: MDE 13/068/2008
Datum: 15.05.2008

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN / GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE

Iran

Angehörige der religiösen Minderheit der Baha'i:
Frau Fariba Kamalabadi Taefi
Herr Jamaloddin Khanjani
Herr Afif Naeimi
Herr Saeid Rezaei
Herr Behrouz Tavakkoli
Herr Vahid Tizfahm
Frau Mahvash Sabet (seit 5. März 2008 in Haft)

Sechs führende Mitglieder einer Koordinierungsgruppe der religiösen Minderheit der Baha'i im Iran sind festgenommen worden. Die vier Männer und eine Frau, die religiöse und administrative Angelegenheiten der Baha'i regeln, wurden am 14. Mai 2008 von Mitarbeitern des Geheimdienstministeriums inhaftiert und befinden sich derzeit im Evin-Gefängnis in Teheran. Mahvash Sabet, die Sekretärin der Koordinierungs-gruppe, befindet sich bereits seit dem 5. März 2008 in Haft. Amnesty International geht davon aus, dass alle gewaltlose politische Gefangene sind, die nur wegen ihrer religiösen Über-zeugung und ihres friedlichen Engagements für die Gemein-schaft der Baha'i festgenommen wurden.

Die sechs führenden Angehörigen der Baha'i, Fariba Kamalabadi Taefi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm, wurden im Zuge von Razzien in den frühen Morgenstunden des 14. Mai 2008 in ihren Wohnungen festgenommen. Die Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums durchsuchten die Häuser und Wohnungen etwa fünf Stunden lang.

Fariba Kamalabadi Taefi, Behrouz Tavakkoli und Jamaloddin Khanjani waren bereits zuvor wegen ihrer Aktivit-äten für die Gemeinschaft der Baha'i in Haft genommen worden. So hatte man Fariba Kamalabadi Taefi und Behrouz Tavakkoli am 26. Juli 2005 am Busbahnhof von Mashhad in der Provinz Khorasan im Nordosten des Iran festgenommen. Sie waren aus Teheran eingetroffen, um sich in Mashhad mit anderen Baha'i zu treffen, um Angelegenheiten der Gemeinschaft zu besprechen. Fariba Kamalabadi Taefi wurde am 19. September 2005 gegen Kaution aus der Haft entlassen; Behrouz Tavakkoli kam am 15. November 2005 ebenfalls gegen Kaution frei. Fariba Kamalabadi Taefi ist Mitglied einer Koordinierungsgruppe, die Kurse für religiöse Studien der Baha'i überprüft. Sie war schon einmal am 25. Mai 2005 festgenommen und am 28. Juni 2005 nach Zahlung einer Kaution freigelassen worden.

Mahvash Sabet, die in Teheran lebt, war vom Geheimdienstministerium nach Mashhad vorgeladen worden. Die Vorladung stand im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Beerdigung einer Person auf dem Friedhof der Baha'i in Mashhad. Mahvash Sabet wurde am 5. März 2008 festgenommen und ins Evin-Gefängnis gebracht, wo sie sich nach wie vor befindet.

Drei weitere Angehörige der Baha'i befinden sich gegenwärtig unter ungeklärten Umständen in Shiraz in Haft. Auch sie sind möglicherweise als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten (siehe UA 25/08).

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Religionsgemeinschaft Baha'i wurde vor 150 Jahren gegründet und hat sich seither auf der ganzen Welt verbreitet. Seit der Ausrufung der islamischen Republik Iran 1979 wird die Baha'i-Gemeinde systematisch drang-saliert und verfolgt. Zurzeit leben über 300.000 Baha'i im Iran, aber ihre Religion wird von der iranischen Verfassung nicht anerkannt, die nur den Islam, das Christentum, das Judentum und den Zoroastrianismus anerkennt. Im Iran herrschen diskriminierende Gesetze gegenüber den Baha'i. Sie verstoßen gegen das Recht der Baha'i, ihre Religion wie in Artikel 18(1) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte fest-gelegt, auszuüben, dessen Vertragsstaat der Iran ist. Diese Gesetze verwehren ihnen gleiche Rechte auf Arbeit und einen angemessenen Lebensstandard, indem sie ihren Zugang zu Beschäftigung und Zuwendungen wie beispielsweise Renten beschränken. Sie dürfen sich weder versammeln, noch religiöse Feiern abhalten oder ihre Religion in Gemeinschaft ausüben. Seit Präsident Ahmadinejad 2005 ins Amt gewählt wurde, sind viele Baha'is wegen ihres Glaubens festgenommen worden.

Angehörige der Baha'i-Gemeinde im Iran bekennen sich zum iranischen Staat und streiten jede Beteiligung an subversiven Handlungen gegen die Regierung ab, da dies gegen ihre Religion sei. Weitere Informationen in englischer Sprache finden Sie unter Iran - New government fails to address dire human rights situation (MDE 13/010/2006, 16 February 2006): http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/010/2006/en/dom-MDE130102006en.html

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• nachfragen, warum Fariba Kamalabadi Taefi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Behrouz Tavakkoli, Vahid Tizfahm und Mahvash Sabet von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen wurden;
• darlegen, dass Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, wenn sie allein wegen ihres Baha'i-Glaubens und ihrer friedlichen Aktivitäten im Rahmen religiöser und administrativer Angelegenheiten der Baha'i festgehalten werden;
• fordern, dass sie freigelassen werden, wenn man sie nicht einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und sie unverzüglich ein faires Gerichtsverfahren erhalten;
• auf die Zusicherung drängen, dass die Gefangenen in der Haft weder misshandelt noch gefoltert werden;
• die Behörden auffordern, ihnen umgehend den regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und Rechtsanwälten zu gewähren.

APPELLE AN:

Religionsführer
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, Leader of the Islamic Republic, The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street - Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN (korrekte englische Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info ät leader.ir

Geheimdienstminister
Gholam Hossein Mohseni Ejeie, Ministry of Intelligence, Second Negarestan Street, Pasdaran Avenue, Tehran, IRAN (korrekte englische Anrede: Your Excellency)

oberste Justizautorität
His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi-Shahroudi, Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh / Office of the Head of the Judiciary, Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN (korrekte englische Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info ät dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Ayatollah)

KOPIEN AN:

Staatspräsident
His Excellency Dr Mahmoud Ahmadinejad, President of the Islamic Republic of Iran, The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN, (korrekte Anrede: Your Excellency) E-Mail: dr-ahmadinejad ät president.ir oder über www.president.ir/email

Leiter der iranischen Menschenrechtsbehörde
His Excellency Mohammad Javad Larijani, Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh, (Office of the Head of the Judiciary), Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri, Tehran 1316814737 IRAN Telefax: (00 98) 21 3390 4986

Botschaft der Islamischen Republik Iran, S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Telefax: 030-8435 3535 - E-Mail: iran.botschaft ät t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Persian, Arabic, English or your own language: - asking why the seven individuals (please name them) have been detained by the Ministry of Intelligence; - stating that Amnesty International would consider them to be prisoners of conscience if they are detained because of their Baha'i faith or their peaceful activities managing the religious or administrative affairs of the Baha'i community in Iran; - calling for their release if they are not to be charged with a recognizably criminal offence and brought to trial promptly and fairly; - calling on the authorities not to torture or ill-treat them; - urging the authorities to ensure that they are given immediate and regular access to their relatives and lawyers of their choice.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/678FF58FFAC74E9DC1257451003C9F8f?open

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