Urgent Action

UA-Nr: UA-120/2008
AI-Index: MDE 23/022/2008
Datum: 02.05.2008

PRÜGELSTRAFE
Saudi-Arabien:

Dr. Muhammad 'Ali Abu Raziza, saudi-arabischer Staatsbürger

Dr. Muhammad 'Ali Abu Raziza ist zu acht Monaten Haft und 150 Peitschenhieben verurteilt worden. Er war für schuldig befunden worden, sich mit einer Frau getroffen zu haben, die nicht aus dem engsten Familienkreis stammt, was nach den in Saudi-Arabien angewandten Scharia-Gesetzen ein Vergehen ist, welches als "Khilwa" bezeichnet wird. Prinz Khalid Al-Faisal Bin Abdul Aziz Al-Saud, der Gouverneur der Provinz Makkah (Mekka), entscheidet nun, ob die Strafe vollstreckt wird. Dr. Muhammad 'Ali Abu Raziza ist somit in unmittelbarer Gefahr, inhaftiert und ausgepeitscht zu werden. Sollte er die Haftstrafe antreten müssen, würde amnesty international ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten, der allein wegen Handlungen inhaftiert ist, die die Privatsphäre betreffen und nicht in den Zuständigkeitsbereich des Staates fallen.

Dr. Muhammad 'Ali Abu Raziza ist Professor für Psychologie an der Universität Um al-Qura in der Stadt Makkah (Mekka). Er wurde von Angehörigen der Polizei für religiöse Angelegenheiten festgenommen, nachdem er sich mit einer jungen Frau in einem Café getroffen hatte. Auf der Grundlage der Scharia-Gesetze stellt es eine als "Khilwa" bezeichnete Straftat dar, sich ohne weitere Begleitung mit einer Person des anderen Geschlechts zu treffen, die nicht zum engsten Familienkreis gehört.

Presseberichten zufolge hatte der Professor im Zuge einer Auseinandersetzung während seines Unterrichts einige Studenten verärgert, die der Religionspolizei angehören. Die beteiligten Studenten hatten zudem ihre Abschlussexamen nicht bestanden und sollen deshalb einen Konflikt mit Dr. Muhammad 'Ali Abu Raziza gehabt haben. Laut Angaben des Professors rief ihn kurz darauf eine junge Frau an, die ihn um ein Gespräch in einem Café bat, um ein Problem zu klären. Der Dozent soll unter der Bedingung zugestimmt haben, dass sie einen männlichen Begleiter mitbringt. Als er in dem Café eintraf, war die junge Frau dort jedoch ohne Begleitung.

Dr. Muhammad 'Ali Abu Raziza wurde am 3. März 2008 von einem Strafgericht in Mekka zu einer Haft- und Prügelstrafe verurteilt. Ende April bestätigte das Berufungsgericht von Mekka die Strafen. Er durfte seitdem auch nicht mehr unterrichten oder andere Tätigkeiten ausüben, bei denen er in Kontakt mit der Öffentlichkeit steht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Prügelstrafe wird in Saudi-Arabien bei einer Reihe von Tatbeständen zwingend angewandt, beispielsweise für das Trinken von Alkohol, und sie kann nach Ermessen der Richter auch als zusätzliche Strafe bzw. an Stelle anderer Strafen angeordnet werden. Die Anzahl der Peitschenhiebe kann von mehreren Dutzend bis zu mehreren Tausend Hieben reichen. Die Prügelstrafe wird gewöhnlich in Intervallen von jeweils zwei bis vier Wochen vollstreckt.

In einer Stellungnahme zu Körperstrafen, wie der Prügelstrafe, hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter festgestellt, dass "körperliche Strafen unvereinbar sind mit dem Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe". Saudi-Arabien ist Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, welches Folter verbietet.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Dr. Muhammad 'Ali Abu Raziza einer "Khilwa"-Straftat für schuldig befunden und zu einer Haft- und Prügelstrafe verurteilt worden ist, und fordern, dass er entweder einer erkennbar strafbaren Handlungen angeklagt oder sofort freigelassen wird;
• die Behörden auffordern, die Prügelstrafe gegen Dr. Muhammad 'Ali Abu Raziza nicht zu vollstrecken, und sie daran erinnern, dass Saudi-Arabien ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist;
• bei den Behörden darauf drängen, die saudischen Gesetze und deren Umsetzung mit internationalen Gesetzen und Standards gegen Folter, Prügelstrafen und willkürliche Inhaftierung in Übereinstimmung zu bringen.

APPELLE AN:

Bitte berücksichtigen Sie, dass das Wochenende in Saudi-Arabien auf den Donnerstag und Freitag fällt und Sie an diesen beiden Tagen möglicherweise Schwierigkeiten haben, ein Fax zu senden.

König
King Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud,
The Custodian of the two Holy Mosques,
Office of His Majesty The King,
Royal Court, Riyadh,
SAUDI-ARABIEN (korrekte Anrede: Your Majesty)
Telefax: (00 966) 1-403 1185 (über das Innenministerium)

Gouverneur von Mekka:
His Highness Prince Khalid Al-Faisal Bin Abdul Aziz Al-Saud, Governor of Makkah, Al-Mukaramah, Makkah
SAUDI-ARABIEN (korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Telefax: (00 966) 2 660 5242
E-Mail: info@makkah.gov.sa

KOPIEN AN:

Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtskommission
Mr Turki bin Khaled Al-Sudairy,
The President, The Human Rights Commission,
PO Box 58889,
Riyadh 11515, King Fahad Road, Building No.373,
Riyadh, SAUDI-ARABIEN
Telefax: (00 966) 1 461 2061

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S.E. Herrn Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin
Telefax: 030-8892 5179; 030-8892 5176

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to the authorities in Saudi Arabia and Yemen to arrive as quickly as possible, in Arabic or your own language:

• expressing concern that Dr Muhammad 'Ali Abu Raziza has been convicted and sentenced to imprisonment and flogging on a khilwa charge and requesting the authorities to either charge him with a recognizably criminal offence or release him;
• calling on the authorities not to carry out the sentences against Dr Muhammad 'Ali Abu Raziza;
• reminding them that Saudi Arabia is a state party to the Convention Against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment;
• urging the authorities to bring Saudi Arabian laws and practices into line with international laws and standards against torture, flogging and arbitrary imprisonment.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/226DEFD2088E8F88C1257441004C353b?open

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