Urgent Action

UA-Nr: UA-119/2008
AI-Index: MDE 11/001/2008
Datum: 02.05.2008

TODESSTRAFE / DROHENDE HINRICHTUNG

Bahrain

Mizan Noor Al Rahman Ayoub Mia, 37-jähriger bangladeschischer Staatsbürger

Der aus Bangladesch stammende Mizan Noor Al Rahman Ayoub Mia ist vom Kassationsgericht in Bahrain zum Tode verurteilt worden. Das Todesurteil muss nun nur noch vom bahrainischen König, Scheich Hamad bin Issa Al Khalifa, unterzeichnet werden. Sollte der König das Urteil bestätigen, kann Mizan Noor Al Rahman Ayoub Mia innerhalb von Wochen hingerichtet werden.

Bahrainischen Medienberichten zufolge wurde Mizan Noor Al Rahman Ayoub Mia schuldig befunden, im August 2006 seine Arbeitgeberin, eine Bahrainerin, umgebracht zu haben. Er soll den Mord gestanden haben. Mizan Noor Al Rahman Ayoub Mia wurde im April 2007 vom Oberen Strafgericht verurteilt und legte daraufhin Berufung ein. Die Rechtsmittel wurden vom Obersten Berufungsgerichtshof im Januar 2008 abgewiesen und das Kassationsgericht erhielt die Ablehnung am 28. April 2008 aufrecht.

HINTERGRUNINFORMATIONEN

Die Todesstrafe wird in Bahrain nur selten angewandt. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Personen zum Tode verurteilt. Im Dezember 2006 wurden drei Bangladeschis hingerichtet, dies sind seit 1996 die ersten Menschen in Bahrain, deren Todesurteil vollstreckt wurde. In Bahrain nimmt in der Regel ein Erschießungskommando die Exekution vor.

amnesty international befürchtet, dass die Todesstrafe in Bahrain überproportional häufig gegen ausländische Personen verhängt wird.

Im Januar 2008 stoppte der Shura-Rat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuchs von 1976, der zufolge die Verhängung der Todesstrafe für Drogenhandel aufgehoben werden sollte. Im Dezember 2007 stimmte die bahrainische Regierung gegen die UN-Resolution für ein Hinrichtungsmoratorium, die aber dennoch von den Vereinten Nationen mit 104 Ja-Stimmen, 54 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen angenommen wurde.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

den König, Scheich Hamad bin Issa Al Khalifa, auffordern, das Todesurteil gegen Mizan Noor Al Rahman Ayoub Mia nicht zu bestätigen; Ihr Mitgefühl mit den Hinterbliebenen des Mordopfers ausdrücken und das Recht und die Pflicht der Regierung anerkennen, diejenigen vor Gericht zu stellen, die einer Straftat verdächtigt werden, jedoch auch darlegen, dass Sie grundsätzlich gegen die Todesstrafe sind; den König drängen, die Todesurteile aller Personen, denen in Bahrain die Hinrichtung droht, umzuwandeln.

APPELLE AN:

König
His Majesty Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
King of Bahrain
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
Rifa'a, BAHRAIN
(korrekte englische Anrede: Your Majesty)
Telefax: (00 973) 1766 4587

KOPIEN AN:

Botschaft des Königreichs Bahrain
Herr Khalil Ebrahim Mohamed Bu Tarada
Geschäftsträger a.i.
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Telefax: 030-8687 7788

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

• calling for His Majesty Shaikh Hamad bin Issa Al Khalifa not to ratify the death sentence of Mizan Noor Al Rahman Ayoub Mia;
• expressing sympathy with the victim's relatives and acknowledging that the government has the right and responsibility to bring to justice those responsible for criminal offences, but expressing unconditional opposition to the death penalty;
• urging the King to commute the sentences of all those facing possible execution in Bahrain.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/1BAA7EB3CE1C4A73C1257440004D9607?open

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