Urgent Action

UA-Nr: UA-107/2008
AI-Index: MDE 13/056/2008
Datum: 23.04.2008

DROHENDE HINRICHTUNG

Iran

Herr Hossein Haghi, 21 Jahre, minderjähriger Straftäter

Hossein Haghi droht die Hinrichtung für einen Mord, den er als Sechzehnjähriger begangen haben soll, obwohl der Iran ein Vertragsstaat internationaler Abkommen wie dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes ist, welche die Hinrichtung Minderjähriger ausdrücklich untersagen.

Am 12. August 2003 griffen der damals sechszehnjährige Hossein Haghi und sein als Amrollah T. bekannter Freund in einen Kampf zwischen einem ihrer Freunde und einem weiteren Jungen namens Mehdi Khalili ein. Es waren auch noch andere Personen daran beteiligt. Hossein Haghi gibt an, dass er von hinten festgehalten wurde und Mehdi Khalili anfing, ihn zu schlagen. Hossein Haghi konnte seine Hände befreien und zog ein Messer aus der Tasche, um sich zu verteidigen. Mehdi Khalili starb durch eine Stichwunde in die Brust. Bei seiner Festnahme gab Hossein Haghi zu, dass er ein Messer in der Hand gehalten und nach Mehdi Khalili gestochen hatte, um ihn zu verjagen. Doch während seines Gerichtsverfahrens stritt er ab, Mehdi Khalili erstochen zu haben.

Am 8. Februar 2004 wurde Hossein Haghi von der Abteilung 74 des Strafgerichtshofs zu "Qesas" (Vergeltung) verurteilt. Aufgrund seines anfänglichen Geständnisses befand man ihn des Mordes nach Artikel 206(b) des iranischen Strafgesetzbuchs schuldig: "Eine Tötung wird in den Fällen als vorsätzlich eingestuft, in denen der Täter oder die Täterin absichtlich eine Handlung verübt, die tödliche Folgen haben könnte, selbst wenn der Täter oder die Täterin nicht beabsichtigt, die Person zu töten." Am 25. Juni 2004 hielt der Oberste Gerichtshof das Urteil aufrecht. Hossein Haghis Verteidiger reichte einen Antrag auf Prüfung des Falls ein. Obwohl dieser Antrag abgelehnt wurde, untersuchte man den Fall erneut, und inzwischen hat ihn die oberste Justizautorität an die Abteilung 33 des Obersten Gerichtshofs übergeben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Als ein Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, hat sich der Iran verpflichtet, minderjährige Straftäterinnen und -täter, also diejenigen, die zum Tatzeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt sind, nicht hinzurichten. Doch seit 1990 hat der Iran mindestens 28 minderjährige Straftäterinnen und -täter hingerichtet, sechs davon allein im Jahr 2007. Mindestens 80 minderjährige Straftäterinnen und -täter sitzen zurzeit im Iran in Todeszellen. Ihre Zahl könnte noch höher liegen, da mindestens 15 afghanische minderjährige Straftäterinnen und -täter zum Tode verurteilt worden sein sollen. Für nähere Informationen über die Hinrichtungen von minderjährigen Straftäterinnen und -tätern im Iran siehe auch Iran: The last executioner of children (MDE 13/059/2007, Juni 2007), http://web.amnesty.org/library/index/engmde130592007.

amnesty international ist unter allen Umständen gegen die Todesstrafe und unterstützt den weltweiten Trend gegen die Todesstrafe, der in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007, die einen weltweiten Hinrichtungsstopp fordert, in aller Deutlichkeit zum Ausdruck kommt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern, das Todesurteil gegen Hossein Haghi umzuwandeln, da er Gefahr läuft, für ein Verbrechen hingerichtet zu werden, das er mit unter 18 Jahren begangen haben soll;
• die iranischen Behörden daran erinnern, dass der Iran ein Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, die den Einsatz der Todesstrafe gegen Personen untersagen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren und dass die Hinrichtung von Hossein Haghi daher ein Verstoß gegen das Völkerrecht wäre;
• die Behörden drängen, Gesetze zu verabschieden, welche die Todesstrafe für Vergehen verbieten, die von Menschen unter 18 Jahren begangen wurden und damit die iranische Gesetzgebung mit ihren Verpflichtungen durch das Völkerrecht in Einklang bringen;
• darlegen, dass amnesty international sich des Rechts und der Pflicht von Regierungen bewusst ist, mutmaßliche Straftäterinnen und -täter vor Gericht zu stellen, aber gleichzeitig die Todesstrafe vorbehaltlos ablehnt.

APPELLE AN:

Religionsführer der Islamischen Republik
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info ät leader.ir

Oberste Justizautoriät
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh / Office of the Head of the Judiciary Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info ät dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)

KOPIEN AN:

Präsident
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency, Palestine Avenue
Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN
E-Mail: dr-ahmadinejad ät president.ir (oder über die Internetseite:) www.president.ir/email/

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Telefax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft ät t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch, Arabisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Persian, English, French, Arabic or your own language:

• calling on the authorities to commute the death sentence of Hossein Haghi, who is at risk of execution for a crime committed when he was under 18;
• reminding them that Iran is a state party to both the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and the Convention on the Rights of the Child (CRC), which prohibits the use of the death penalty against those under the age of 18 at the time of offence, and that the execution of Hossein Haghi would therefore be a violation of international law;
• urging the authorities to pass legislation to abolish the death penalty for offences committed by people under the age of 18, so bringing Iran's domestic law in line with its obligations under international law;
• stating that Amnesty International acknowledges the right and responsibility of governments to bring to justice those suspected of criminal offences, but unconditionally opposes the death penalty.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/6A06918F45DB930BC12574350046FB1b?open

--

NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34) http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur