Urgent Action

UA-Nr: UA-108/2008
AI-Index: MDE 23/014/2008
Datum: 23.04.2008

TODESSTRAFE / UNFAIRES GERICHTSVERFAHREN
Saudi-Arabien:

Sabri Bogday, 30-jähriger türkischer Staatsbürger

Der türkische Staatsbürger Sabri Bogday ist in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen Blasphemie zum Tode verurteilt worden. Er hat zwar Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt, aber wenn das Berufungsgericht diese zurückweist und der saudische König das Todesurteil bestätigt, droht ihm die Hinrichtung.

Sabri Bogday ist verheiratet und Vater eines 17 Monate alten Jungen. Er besitzt einen Frisörladen in der Stadt Jiddah. Er wurde am 11. März 2007 festgenommen, nachdem bei der Polizei Beschwerden eingegangen waren, denen zufolge er den Islam beleidigt und unter anderem Gott in der Öffentlichkeit verflucht habe. Nach saudi-arabischem Recht kann die Beleidigung von Gott oder des Islams als Apostasie (Abfall vom moslemischen Glauben) oder Häresie betrachtet werden. Beide gelten als Straftaten, die mit der Todesstrafe zu ahnden sind.

Sabri Bogday spricht nicht fließend Arabisch. Er wurde am 31. März 2008 in einem unfairen Verfahren hinter verschlossenen Türen in Jiddah zum Tode verurteilt. Während des Gerichtsverfahrens verweigerte man ihm sowohl den Kontakt zu einem Rechtsanwalt als auch zu einem Dolmetscher. Er befindet sich derzeit im Briman-Gefängnis von Jiddah.

HINTERGRUNDINFOMATIONEN

In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe bei einer Vielzahl von Straftaten verhängt, darunter auch bei Delikten ohne tödlichen Ausgang. Gerichtsverfahren entsprechen zudem bei weitem nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess. Die Verfahren finden meist im Geheimen statt, und Angeklagten wird das Recht einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt meistens verwehrt. Zudem werden in vielen Fällen weder Angeklagte noch ihre Familien über den Stand des Gerichtsverfahrens gegen sie informiert. Angeklagte können außerdem allein aufgrund von durch Nötigung, Folter oder Täuschung erpressten "Geständnissen" schuldig gesprochen werden. Zum Tode verurteilte Gefangene erfahren zum Teil erst von ihrer Hinrichtung, wenn sie morgens aus der Zelle geholt werden, um enthauptet zu werden.

Die Zahl der Hinrichtungen, die seit Jahresbeginn in Saudi-Arabien durchgeführt wurden, steigt stetig an. Bislang sind 2008 mindestens 50 Personen hingerichtet worden, von denen 13 ausländische Staatsbürger waren.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

-sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, denen zufolge Sabri Bogday zum Tode verurteilt wurde; -fordern, dass das Todesurteil umgewandelt wird, sollte es im Berufungsverfahren bestätigt werden; -darlegen, dass die saudi-arabischen Behörden verpflichtet sind, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren einzuhalten, in -Todesstrafenfällen sind sie zudem an die UN-Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht gebunden, in denen unter anderem das Recht auf juristischen Beistand und die Einlegung von Rechtsmitteln festgeschrieben sind.

APPELLE AN:

König
King Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty The King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Telefax: (00 966) 1 403 1185 (über das Innenministerium)

Innenminister
His Royal Highness Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
Minister of the Interior
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933
Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Telefax: (00 966) 1 403 1185

Außenminister
His Royal Highness Prince Saud al-Faisal bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud Minister of Foreign Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Nasseriya Street, Riyadh 11124
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Telefax: (00 966) 1 403 0645

KOPIEN AN:

Staatliche Menschenrechtskommission
Mr Turki bin Khaled Al-Sudairy
President, Human Rights Commission
PO Box 58889, Riyadh 11515
King Fahad Road, Building No.373
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
Telefax: (00 966) 1 4612061

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S. E. Herrn Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Kurfürstendamm 63
10707 Berlin
Telefax: (030) 8892 5179, (030) 8892 5176

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Arabic, English or your own language:

• expressing concern about Sabri Bogday's death sentence and calling for it to be commuted immediately if it is upheld on appeal;
• reminding the authorities that they are bound by international standards for fair trial, and in capital cases they are also bound by the United Nations safeguards guaranteeing the protection of the rights of those facing the death penalty, which guarantees adequate opportunity for defence and appeal.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/D1369C19221EF256C12574350048253a?open

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