Urgent Action

UA-Nr: UA-103/2008
AI-Index: MDE 15/019/2008
Datum: 18.04.2008

GESUNDHEITSZUSTAND
Israel / Palästinensische Autonomiegebiete/ Ägypten:

Frau Nufuz Husni, 44 Jahre
Herr Muhammad al-Hurani, 25 Jahre
Herr Rami Al-Arouqi, 29 Jahre
Frau Karima Abu Dalal, 34 Jahre
Herr Rami al-Masri, 25 Jahre
Herr Sameer Taleb, 47 Jahre
und noch mindestens vier Frauen und fünf Männer, alle an Krebs erkrankt

Die israelischen Behörden hindern schwerkranke Palästinenserinnen und Palästinenser an der Ausreise aus dem Gazastreifen, um medizinische Behandlung zu suchen, die sie in Gaza nicht erhalten können. Die oben genannten Personen und mindestens neun weitere, die alle an Krebs leiden oder an einer anderen lebensbedrohlichen Krankheit erkrankt sind, haben in den letzten Wochen keine Erlaubnis erhalten, möglicherweise lebensrettende Behandlungen außerhalb von Gaza in Anspruch zu nehmen.

Die 1,5 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser, die im Gazastreifen leben, können ohne eine Erlaubnis der israelischen Militärbehörde zum Passieren des einzigen bestehenden Grenzübergangs nach Israel Gaza nicht verlassen. Fast alle entsprechenden Anträge, auch die von Patientinnen und Patienten, die möglicherweise lebensrettende Behandlungen benötigen, werden abgelehnt. Die israelische Abteilung der internationalen Nichtregierungsorganisation "Ärzte für die Menschenrechte" ("Physicians for Human Rights" - PHR) berichtet, dass es in den vergangenen zwei Wochen einen deutlichen Anstieg von Patientinnen und Patienten aus dem Gazastreifen gegeben hat, denen die israelischen Behörden die Erlaubnis zur Ausreise verweigerten. PHR Israel betreut allein seit Anfang April die Fälle von elf Patientinnen und Patienten, denen nicht gestattet wird, ein israelisches Krankenhaus aufzusuchen.

Die 44-jährige Nufuz Husni, die an einem bösartigen Tumor in der Nierengegend leidet, ist eine dieser Patientinnen. In den vergangen zwei Jahren ist sie viermal zur Behandlung nach Israel gereist. Doch kürzlich verweigerte man ihr die Ausreise aus Gaza, als sie nach einer schweren inneren Blutung mit einer dringenden Überweisung ihrer Ärzte in Gaza eine Erlaubnis beantragte.

Die israelischen Behörden betreiben einen von den israelischen Sicherheitskräften überwachten Transitbusverkehr, der in dringenden medizinischen Fälle, bei denen die Einreise verweigert wurde, die Patientinnen und Patienten in Kliniken nach Ägypten oder Jordanien bringt. Doch Angaben von PHR Israel zufolge verkehrt dieser Bus durchschnittlich nur einmal in fünf Wochen. Häufig wird der Transport noch kurz vor seiner Abfahrt gestrichen, und die begrenzte Anzahl von Plätzen zwingt Patientinnen und Patienten ohnehin oft dazu, auf den nächsten Bus zu warten. In den vergangenen Woche sollten drei Transitbusse fahren, die es vielen Patientinnen und Patienten ermöglicht hätten, Behandlung zu erhalten, doch alle drei fielen aus. Die Patientinnen und Patienten sitzen in Gaza fest. Die israelischen Behörden haben inzwischen die Grenze zum Gazastreifen und zum Westjordanland bis nach dem jüdischen Passahfest am 27. April 2008 geschlossen. Zurzeit gibt es keine Informationen darüber, wann der nächste Transitbus fahren soll.

Karima Abu Dalal, eine der Personen, die gehofft hatten, den Transitbus nehmen zu können, geht es besonders schlecht. Seit November 2007 verweigert man ihr die Erlaubnis, Gaza zur Behandlung zu verlassen. Unter normalen Umständen gäbe es bei der Behandlung ihrer Krebserkrankung, dem Hodgkin-Syndrom, gute Heilungschancen. Am 26. März 2008, nachdem amnesty international ein weiteres Mal ihren Fall an die Öffentlichkeit gebracht hatte, hatten die israelischen Behörden angekündigt, ihr eine Genehmigung auszustellen, um nach Ägypten und Jordanien ausreisen zu können. Doch da der Transitbus ausfiel, konnte sie Ägypten nicht erreichen.

Mehr als 40 schwerkranke Patientinnen und Patienten sind in den vergangenen Monaten gestorben, nachdem ihre Ausreise aus Gaza verzögert oder unterbunden wurde. Die israelischen Behörden geben an, dass sie diesen und anderen schwerkranken Menschen, die Ausreise aus Gaza aus nicht näher benannten "Sicherheitsgründen" nicht gestatten können. Menschen die Durchreise zu verweigern, die dringend medizinische Hilfe benötigen, dient keinem legitimen Sicherheitsziel, da sie beim Überqueren der Grenze strengen Sicherheitskontrollen unterworfen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die palästinensische Bevölkerung sitzt seit dem 9. Juni 2007 in Gaza fest. Damals schloss Israel das Haupttor von Gaza zur Außenwelt, den Rafah-Grenzübergang nach Ägypten. Die wenigen Palästinenserinnen und Palästinenser, die Gaza verlassen durften, taten dies über den Erez-Übergang nach Israel. Die medizinischen Einrichtungen in Gaza verfügen nicht über Fachpersonal und Ausstattung, um eine Reihe von Krankheiten zu behandeln. Die Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen verzeichnen außerdem durch die Blockade Israels auf Importe nach Gaza zunehmend einen Mangel an Medikamenten und Einwegzubehör. Auf der Grundlage des Völkerrechts darf Israel als Besatzungsmacht keine Kollektivstrafen oder Vergeltungsmaßnahmen gegen die palästinensische Bevölkerung verhängen und muss sicherstellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens und des Westjordanlandes dieselbe medizinische Betreuung und stationäre Behandlung erhalten wie ihre eigenen Staatsangehörigen. Der eingesetzte Transitbus, der seit Anfang 2008 nur wenige Male verkehrt ist, erfüllt in keiner Weise diese völkerrechtlichen Verpflichtungen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe

an die israelischen Behörden, in denen Sie

• Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass in den vergangenen Wochen 15 schwerkranke Patientinnen und Patienten keine Erlaubnis erhalten haben, eine möglicherweise lebensrettende Behandlung außerhalb von Gaza zu suchen;
• darauf hinweisen, dass Israel als an das Völkerrecht gebundene Besatzungsmacht sicherstellen muss, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens im gleichen Umfang Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten wie die Israelis;
• Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass der Transitbus, der schwerkranke Patientinnen und Patienten vom Gazastreifen nach Jordanien oder Ägypten bringt, zurzeit nicht verkehrt und seine Fahrten schon ab dem 13. April 2008 dreimal verschoben wurden;
• anmerken, dass diese Patientinnen und Patienten dringend medizinische Behandlung benötigen, die sie zuhause nicht erhalten können, und dass Verzögerungen bei der Ausreise aus Gaza und abgelehnte Ausreiseanträge ihr Leben in Gefahr bringen.

an die palästinensische Autonomiebehörde und die ägyptischen Behörden, in denen Sie - sie auffordern, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit Israel den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder öffnet, da er für die palästinensische Bevölkerung das einzige Tor zur Außenwelt ist.

APPELLE AN:

Israelische Behörden

Verteidigungsminister
Ehud Barak
Minister of Defence, Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00972) 3 691 6940
E-Mail: minister ät mod.gov.il

Militärstaatsanwalt
Brigadier General Avihai Mandelblit
Judge Advocate General
6 David Elazar Street
Hakirya, Tel Aviv, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Brigadier General)
Telefax: (00 972) 3 608 0366
E-Mail: arbel ät mail.idf.il

KOPIEN AN:

Botschaft des Staates Israel
S.E. Herr Yoram Ben Zeev,
Auguste-Viktoria-Straße 74-76, 14193 Berlin
Telefax: 030-8904 5555
E-Mail: berlin ät israel.de; admsec ät berlin.mfa.gov.il

Palästinensische Autonomiebehörde und Ägypten:

Palästinensischer Präsident
Mahmoud Abbas
President of the Palestinian Authority
(korrekte Anrede: Dear President)
Telefax: (00972) 2 296 3170/ (00972) 2 296 3179

Staatspräsident von Ägypten
His Excellency Mohammad Hosni Mubarak
President of the Arab Republic of Egypt
'Abedine Palace
Kairo, ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (0020) 22 390 19 98

KOPIEN AN:

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Mohamed Abdelhay M. Elorabi
Stauffenbergstraße 6 - 7
10785 Berlin
Telefax: 030-477 1049
E-Mail: embassy ät egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Mai 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals in English or Arabic or your own language: To the Israeli authorities:
- expressing grave concern that 15 critically-ill patients have been denied permits to access potentially life-saving treatment outside Gaza in the last few weeks; - pointing out that under international law, Israel, as the occupying power, has the responsibility to ensure that the population of Gaza has access to medical care to the same extent as nationals of the State of Israel. - expressing grave concern that the shuttle-bus which transports critically-ill patients from the Gaza Strip to Jordan and Egypt is currently not functioning after being postponed three times in the week starting 13 April; - noting that these patients need urgent medical treatment that they cannot receive at home, and that delays and denials in their requests to leave Gaza puts their lives at risk. To the Palestinian Authority and Egypt:
- calling on them to work urgently to ensure that Israel reopens the Rafah crossing between the Gaza Strip and Egypt, which is the only gate to the outside world for the population of Gaza.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/9D40ED47A773714BC125743200463694?open

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