Urgent Action

UA-Nr: UA-099/2008
AI-Index: EUR 61/002/2008
Datum: 16.04.2008

GESUNDHEITSZUSTAND / MÖGLICHER GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER

Turkmenistan

Waleri Pal, 59 Jahre alt

Wie amnesty international vor kurzem erfahren hat, ist der sozial engagierte Waleri Pal (englische Transkription: Valeri Pal) in Turkmenistan in Haft genommen worden. Er befindet sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung, aber die erforderliche medizinische Versorgung wird ihm bislang verweigert. Seine Ehefrau erklärte in einer Eingabe an den turkmenischen Staatspräsidenten, dass "jeder weitere Tag, den er [unter diesen Bedingungen] im Gefängnis verbringt, sein Leben gefährdet".

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Waleri Pal, der fast sein gesamtes Berufsleben in einer Ölraffinerie in der am Kaspischen Meer gelegenen Hafenstadt Türkmenbasy gearbeitet hat, am 21. Februar 2008 dort festgenommen wurde. Man soll ihm mitgeteilt haben, dass er unter Diebstahlverdacht stehe und es dabei um einen Vorfall an seinem Arbeitsplatz aus dem Jahr 2004 gehe. Laut Angaben von Wyatscheslaw Mamedow [Vyacheslav Mamedov], dem im Exil lebenden Direktor einer Nichtregierungsorganisation, die sich für demokratische Reformen in Turkmenistan einsetzt, ist bislang keine Anklage gegen Waleri Pal erhoben worden. Seinen Familienangehörigen soll angeboten worden sein, dass sie gegen ein Bestechungsgeld von mehreren Tausend US-Dollar an den zuständigen Ermittler die Freilassung von Waleri Pal erwirken könnten.

Wyatscheslaw Mamedow geht davon aus, dass Waleri Pal aufgrund seiner friedlichen Aktivitäten für soziale Belange ins Visier der Behörden geraten sein könnte. Waleri Pal engagiert sich seit 1993 und hat unter anderem an Protestaktionen gegen die Umbenennung seiner Heimatstadt teilgenommen, Bürgern bei der Bewältigung verschiedener sozialer Probleme geholfen und andere Aktivisten und Menschenrechtler mit seinen Kenntnissen im EDV-Bereich unterstützt.

Hinsichtlich der möglichen Gründe für die Festnahme von Waleri Pal sagte Wyatscheslaw Mamedow: "Waleri Pal ist ein mutiger Mann und wurde unbequem für die städtischen Behörden und für die Leitung der Ölraffinerie. Er wusste von Korruptionsfällen im Unternehmen und wer daran beteiligt war. Sie hatten Angst, dass er zu viele Informationen darüber hatte. Ich gehe davon aus, dass bestimmte Leute bei den Behörden und die Leitung des Unternehmens zusammengearbeitet haben und falsche Anschuldigungen konstruierten, um Waleri Pal aus dem Weg zu schaffen".

Es besteht Anlass zu großer Sorge um die Gesundheit von Waleri Pal. Er erlitt 2004 einen Schlaganfall. Seitdem ist seine linke Körperseite teilweise gelähmt. Er benötigt eine regelmäßige Behandlung und Bewegungstraining. Laut Angaben seiner Ehefrau wäre er fast an den Folgen des Schlaganfalls gestorben. Zudem leidet er an einer chronischen Entzündung der Prostata. Berichten zufolge fordern die Behörden hohe Bestechungsgelder, damit die dringend erforderlichen Medikamente an den Gefangenen weitergeleitet werden. Der Sohn von Waleri Pal hat vor kurzem erklärt: "[Mein Vater] sieht sehr schlecht aus. [...] Er stirbt praktisch vor unseren Augen". Am 20. März 2008 wurde ein Krankenwagen für Waleri Pal zum Gefängnis gerufen. Er soll an Bluthochdruck und Schmerzen in der Herzgegend gelitten haben.

Aufgrund der mangelnden Bewegung und der Blutstauungen in seinen Beinen kann er kaum noch gehen und seine Beine haben sich von den Füßen bis zu den Knien bereits schwarz verfärbt. Nach vorliegenden Informationen hat er zudem ein Geschwür am linken Fuß oder Bein. Seine Hände sollen laut Angaben seines Sohnes so geschwollen sein, dass sie wie "Boxhandschuhe" aussehen. Wie seine Familie mitgeteilt hat, leidet er außerdem an einer Zahnfleischentzündung und soll bereits Zähne verloren haben. Ein Verwandter hat angegeben, dass Waleri Pal nicht einmal allein zur Toilette gehen kann. Um die Toilette zu erreichen, müsse er eine 80 cm hohe Stufe überwinden.

Laut Angaben seines Sohnes ist auch das Gefängnisessen sehr schlecht. Die Familie darf ihm lediglich einmal im Monat ein Essenspaket mitbringen, aber davon behalten die Wachen die Hälfte ein.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

amnesty international betrachtet die weitverbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Turkmenistan mit großer Sorge. Nach wie vor gehen Polizisten, andere Angehörige der Sicherheitskräfte und Regierungsvertreter, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, straffrei aus.

Menschenrechtsverteidiger und andere zivilgesellschaftlich engagierte Personen können nicht offen agieren, und Oppositionsparteien sind in Turkmenistan nicht zugelassen. Zahlreiche Oppositionelle leben im Exil. Sämtliche Medien unterliegen der staatlichen Kontrolle. amnesty international gehen immer wieder glaubwürdige Berichte über Fälle zu, in denen Menschenrechtsverteidiger, andere zivilgesellschaftlich engagierte Personen, Journalisten und Bürgerinnen und Bürger, die Kritik an den Behörden üben, sowie ehemalige Regierungsvertreter, die in interneren Machtkämpfen unterlegen waren, drangsaliert, misshandelt oder gefoltert und nach unfairen Gerichtsverfahren willkürlich inhaftiert worden sind.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern, Waleri Pal unverzüglich die dringend erforderliche, angemessene medizinische Versorgung zu gewähren;
• sich besorgt darüber zeigen, dass Waleri Pal seit über sieben Wochen ohne Anklageerhebung in Haft gehalten wird und fordern, dass man ihn umgehend freilässt, sofern man ihn keiner erkennbar strafbaren Handlung anklagt, wobei die Anklage auf schlüssigen Beweisen basieren muss;
• darlegen, dass amnesty international Waleri Pal als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet und seine sofortige Freilassung fordert, falls er allein aufgrund seines sozialen Engagements in Haft gehalten wird.

APPELLE AN:

den Präsidenten Turkmenistans, Kurbanguli Berdimuchamedow:
Turkmenistan, 744000 g. Ashgabat,
Apparat Prezidenta,
Prezidentu Turkmenistana
erdymukhamedovu K., TURKMENISTAN
(korrekte englische Anrede: Dear President of Turkmenistan) Telefax: (00 993) 12-355 112

den Außenminister, Raschit Meredow:
Turkmenistan, 744000 g. Ashgabat,
pr. Magtymguly, 83,
Ministerstvo inostrannykh del Turkmenistana,
Ministru Meredovu R., TURKMENISTAN
(korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 993) 12-354 241
E-Mail: mfatm ät online.tm

KOPIEN AN:

Botschaft von Turkmenistan
S.E. Herrn Berdymurat Redjepov
Langobardenallee 14, 14052 Berlin
Telefax: 030-3010 2453
E-Mail: info ät botschaft-turkmenistan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Turkmenisch, Russisch, Türkisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Mai 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English, Russian, Turkmen or your own language:

• urging the authorities to ensure that Valeri Pal receives access to appropriate medical treatment without delay;
• expressing concern at reports that Valeri Pal has spent over seven weeks in detention without being formally charged and that unless he is charged with a recognizable criminal offence supported by sufficient evidence he should be released immediately;
• pointing out that if Valeri Pal was targeted to punish him for his peaceful work as a social activist Amnesty International would adopt him as a prisoner of conscience and call for his prompt and unconditional release.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/CCD9FE10E1B13A52C125742F003B5Bee?open

--

NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34) http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur