Urgent Action

UA-Nr: UA-100/2008
AI-Index: MDE 21/001/2008
Datum: 16.04.2008

TODESSTRAFE / DROHENDE HINRICHTUNG
Palästinensische Autonomiegebiete:

Herr Tha'er Mahmoud Husni Rmailat, 23 Jahre

Der Geheimdienstbeamte Tha'er Mahmoud Husni Rmailat wurde am 6. April 2008 von einem Militärgericht in der Stadt Jenin zum Tode verurteilt. Er wird nun möglicherweise Rechtsmittel einlegen. Sollte er damit keinen Erfolg haben, muss das Urteil nur noch von Präsident Mahmoud Abbas bestätigt werden, ehe es vollstreckt werden kann.

Tha'er Mahmoud Husni Rmailat wurde zum Tode verurteilt, weil man ihn schuldig befunden hatte, am 22. Oktober 2006, dem Tag vor dem großen islamischen Feiertag "Eid al-Fitr", in der Stadt Tulkarem im Norden des Westjordanlandes einen Beamten der Nationalen Sicherheitskräfte ermordet zu haben.

Der Anwalt von Tha'er Mahmoud Husni Rmailat gab an, dass er erst einen Tag vor der Verhandlung über den Gerichtstermin unterrichtet worden sei. Unter den Gesetzen der Palästinensischen Autonomiegebiete hätte er mindestens 72 Stunden vor der Verhandlung über den Termin informiert werden müssen, um die Verteidigung vorbereiten zu können.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 1994 die Palästinensische Autonomiebehörde ins Leben gerufen wurde, hat man 60 Palästinenserinnen und Palästinenser zum Tode verurteilt und zehn von ihnen hingerichtet. Mehrere weitere Personen wurden entweder im Gefängnis oder nach ihrer Flucht rechtswidrig umgebracht.

Viele dieser Todesurteile verkündete das Staatssicherheitsgericht, das inzwischen abgeschafft wurde. Die Prozesse dieses Gerichts verliefen notorisch unfair. Präsident Abbas erließ am 22. Juni 2005 eine Verordnung, die besagte, dass die Fälle derjenigen, die vor dem Staatssicherheitsgericht zum Tode verurteilt worden waren, erneut von einem Zivilgericht verhandelt werden müssten. Durch diese Verordnung wurde die Anwendung der Todesstrafe jedoch weder gestoppt noch begrenzt.

Die letzte Hinrichtung in den Palästinensischen Autonomiegebieten fand am 27. Juli 2005 statt. Damals hängte man Ra'ei Khalil al-Mughrabi im Zentralgefängnis von Gaza. Er war 2001 von einem Strafgericht wegen Mordes zum Tode verurteilt worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Präsident Mahmoud Abbas drängen, das gegen Tha'er Mahmoud Husni Rmailat verhängte Todesurteil nicht zu bestätigen und in den Palästinensischen Autonomiegebieten ein Hinrichtungsmoratorium zu verfügen;
• bei der Palästinensischen Autonomiebehörde darauf drängen, die Todesstrafe abzuschaffen;
• das Recht und die Pflicht der Palästinensischen Autonomiebehörde anerkennen, diejenigen vor Gericht zu stellen, die im Verdacht stehen, ein Verbrechen begangen zu haben, aber darauf hinweisen, dass es bitte heute keinen überzeugenden Beweis dafür gibt, dass die Todesstrafe eine wirksamere Abschreckung darstellt, als andere Strafen.

APPELLE AN:

Palästinensischer Präsident
President Mahmoud Abbas
Office of the President
Ramallah
Palestinian Authority
(korrekte Anrede: Dear President Abbas)
Telefax: (00972) 2 240 9648
E-Mail: plo-sg ät palnet.com

Ministerpräsident
Dr. Salam Fayyad
Prime Minster's Office
Ramallah
Palestinian Authority
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
Telefax: (00 972) 2295 0979
E-Mail: diwan ät pmo.gov.ps

Justizminister
Dr. Ali Khashaan
Ministry of Justice
Ramallah
Palestinian Authority, via Israel
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00972) 2 297 3264
(00972) 2 295 0979

KOPIEN AN:

Es gibt zurzeit keine offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiegebiete in Deutschland.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Franzö=sisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Mai 2008 keine Appelle mehr zu verschi=cken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals in English or Arabic or your own language: To the Israelian Authority

• urging President Mahmoud Abbas not to ratify the death sentence imposed on Tha'er Mahmoud Husni Rmailat, and to institute a moratorium on the death penalty in the Palestinian Authority;
• urging the PA to abolish the death penalty;
• acknowledging that it is the right and responsibility of the PA to bring to justice those suspected of criminal offences, but pointing out that no convincing evidence has ever been produced that the death penalty is a more effective deterrent than any other punishment.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/6EE1AA1AD70E73B8C125742F003B8Bae?open

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