Urgent Action

UA-Nr: UA-180/2008
AI-Index: AMR 23/19/2008
Datum: 20.06.2008

MORDDROHUNGEN
Kolumbien

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter:
Herr César Plazas
Herr David Florez
Frau Nohora Villamizar
Herr Fernando Porras
Herr Javier Correa
Frau Martha Cecilia Díaz
Herr César Tamayo
Frau Belcy Rincón

sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger:
Herr William Rivera
Herr Gustavo Mendoza
Frau Carolina Rubio

Die oben genannten Personen, die sich für Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte und soziale Belange einsetzen und in der Stadt Bucaramanga im Departement Santander leben, sind von einer paramilitärischen Gruppierung mit dem Tode bedroht worden.

Am 19. Juni 2008 legten Unbekannte an der Wohnsiedlung der Gewerkschafterin Belcy Rincón im Verwaltungsbezirk Floridablanca im Departement Santander einen Brief mit Morddrohungen ab. Auf dem Umschlag stand sowohl ihre Adresse als auch ihr Festnetzanschluss und ihre Handynummer. In dem Drohbrief wurde die Gewerkschaft "Sintraclínicas", in der sich Belcy Rincón und andere Angestellte im Gesundheitswesen engagieren, bezichtigt, eine "Guerrilla-Höhle" ("una madriguera de guerrilleros") zu sein. In dem Schreiben wurde außerdem angedroht, dass die Gewerkschaftsmitglieder bald "wie Kakerlaken zerquetscht" würden. Unterzeichnet hatte die Morddrohung die paramilitärische Gruppierung "Aguilas Negras".

Am 11. Juni 2008 hielt ein Mann auf einem Motorrad vor dem Haus von César Tamayo, dem Vorsitzenden der Kleinbauernvereinigung "Asociación Agraria de Santander". Als dessen elfjähriger Sohn die Tür öffnete, übergab ihm ein Mann mit Motorradhelm einen Umschlag mit den Todesanzeigen der oben genannten Personen (außer Belcy Rincón). Hinter jedem Namen war ein Kreuz abgedruckt.

In dem Drohschreiben wurden die Frauen und Männer zu militärischen Zielen erklärt und beschuldigt, der Guerilla anzugehören und antipatriotische Märsche zu organisieren, die sich gegen "anständige Leute richten, die Reichtum für die Stadt und die ländlichen Gebiete bringen" ("la gente de bien que produce riqueza en la ciudad y el campo"). Außerdem erhielt das Schreiben Morddrohungen und Parolen gegen Guerillagruppierungen. Auch dieser Drohbrief war mit "Aguilas Negras" unterzeichnet.

In den vergangenen drei Monaten haben Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in Bucaramanga mehrere Demonstrationen organisiert, in denen Arbeitnehmerrechte eingefordert wurden. Zudem haben sie öffentlich die Aktivitäten der paramilitärischen Gruppe "Aguilas Negras" im Departement Santander verurteilt. Aufgrund dieses Engagements sind sie zur Zielscheibe paramilitärischer Morddrohungen geworden (siehe auch UA 115/2008 vom 30. April 2008).

César Plazas, David Florez, Nohora Villamizar und Fernando Porras sind Mitglieder des Gewerkschaftsdachverbandes "Central Unitaria de Trabajadores" in Santander. Javier Correa engagiert sich in der Gewerkschaft der Angestellten in der Nahrungsmittelindustrie (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Industria de Alimentos). Martha Cecilia Díaz ist Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Asociación Santandereana de Servidores Públicos). Wie bereits oben erwähnt, ist Belcy Rincón Mitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen (Sintraclínicas). William Rivera, Gustavo Mendoza und Carolina Rubio sind Mitglieder der regierungsunabhängigen Menschenrechtsorganisation "Fundación Comité de Solidaridad con los Presos Políticos", die sich für politische Gefangene einsetzt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Im Kontext des seit 40 Jahren andauernden Konflikts in Kolumbien werden Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen häufig von Regierungsvertretern oder den Sicherheitskräften und ihren paramilitärischen Verbündeten bezichtigt, Mitglieder oder Unterstützer der Guerilla zu sein. Die auf diese Weise Beschuldigten werden oftmals bedroht; viele sind dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen oder wurden getötet. Auch die Guerillaeinheiten tragen die Verantwortung für Drohungen und Tötungen von Menschenrechtsverteidigern, denen sie vorwerfen, auf der Seite ihrer Feinde zu stehen.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte faxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern, in Abstimmung mit den gefährdeten Menschen alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die in Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen engagierten Personen (César Plazas, David Florez, Nohora Villamizar, Fernando Porras, William Rivera, Gustavo Mendoza, Carolina Rubio, Javier Correa, Martha Cecilia Díaz, César Tamayo und Belcy Rincón) zu schützen;
• die Behörden auffordern, eine umfassende und unabhängige Untersuchung zu den Morddrohungen vom 16. und 19. Juni 2008 einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
• fordern, dass die Behörden wirksame Maßnahmen einleiten, um sich paramilitärischen Gruppierungen entgegenzustellen und sie aufzulösen sowie ihre Verbindungen zu den Sicherheitskräften zu unterbinden, wie es die Vereinten Nationen mehrfach empfohlen haben;
• die Behörden auffordern, zusammen mit Menschenrechtlerinnen und -rechtlern einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln und umzusetzen, der ihre Sicherheit garantiert, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben ist, und diese Pläne zu veröffentlichen.

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Señor Presidente +varo Uribe Vélez
Presidente de la República, Palacio de Nariño, Carrera 8 No.7-2, Bogotá, KOLUMBIEN (korrekte Anrede: Excmo. Sr. Presidente Uribe)
Fax: (00 57) 1 337 5890
Gouverneur des Departements SAntander
Sr. Horacio Serpa Uribe, Gobernador del Departamento de Santander, Gobernación de Santander, Calle 37, No. 10-30, Bucaramanga, Santander, KOLUMBIEN (korrekte Anrede: Sr. Gobernador Serpa)
Fax: (00 57) 7 633 98 89

Generalstaatsanwalt
Dr. Mario Germán Iguarán Arana
Fiscal General de la Nación, Fiscalía General de la Nación, Diagonal 22B (Av. Luis Carlos Galán No. 52-01) Bloque C, Piso 4, Bogotá, KOLUMBIEN (korrekte Anrede: Estimado Sr. Fiscal)
Fax: (00 57) 1 570 2000 (Durchwahl 2017)

KOPIEN AN:

Menschenrechtsorganisation
Fundación Comité de Solidaridad con los Presos Políticos, Calle 26 No. 4 A-45 piso 12 torre KLM, Bogotá, KOLUMBIEN

Botschaft der Republik Kolumbien
I. E. Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejía Marulanda
Kurfürstenstr. 84, 10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info ät botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. August 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/6F2F23FD4C70DB6DC125747B0052544f?open

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