Urgent Action

UA-Nr: UA-154/2008
AI-Index: AMR 22/001/2008
Datum: 03.06.2008

EINSCHÜCHTERUNG / SCHIKANE
Elena Varela López, Dokumentarfilmemacherin

Die Dokumentarfilmemacherin Elena Varela López wird im Gefängnis von Rancagua im Zentrum von Chile festgehalten. Sie dreht zurzeit einen Dokumentarfilm über den Landnutzungskonflikt zwischen Holzfirmen und den indigenen Mapuches in Chile, für den sie bereits seit vier Jahren recherchiert. Amnesty International geht davon aus, dass ihre Festnahme einen Versuch der Behörden darstellt, ihre Recherchen zu dem Konflikt zu unterbinden und sie und die Mapuches einzuschüchtern.

Elena Varela López wurde am 7. Mai 2008 bei sich zuhause in der Region Novena, etwas 620 km südlich ihres jetzigen Haftortes, von der Polizei festgenommen. Man beschuldigt sie, "sich gesetzwidrig mit anderen zusammengeschlossen zu haben, mit der Absicht, eine Straftat zu begehen" ("asociación ilícita para delinquir").

Die Polizei hat bei Elena Varela López Ausrüstung beschlagnahmt, darunter Videobänder, Aufnahmegeräte für Tonaufnahmen, Fotokameras, Mobiltelefone und auch Kostüme, die für den Dokumentarfilm benötigt werden. Darüber hinaus nahmen die Beamten, von denen sie auch festgenommen wurde, die gesammelten Materialien ihrer Recherche mit und auch schriftliche Unterlagen zu der Finanzierung des Films durch die staatliche Filmförderung "Fondo de Formento Audiovisual del Consejo Nacional de la Cultura y las Artes". Amnesty International befürchtet, dass diese Informationen von den chilenischen Sicherheitskräften dazu benutzt werden, die Mapuche-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie diejenigen, von denen Stellungnahmen im Recherchematerial auftauchen, einzuschüchtern und zu schikanieren.

Seit März 2008 haben die Behörden drei DokumentarfilmemacherInnen festgenommen, die zu dem Konflikt zwischen Holzfirmen und Mapuches kritisch Stellung bezogen haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Gemeinschaft der Mapuches wird im chilenischen Gesetz zur indigenen Bevölkerung von 1993 (Ley Indígena) als eines der indigenen Völker Chiles anerkannt. Das Gesetz führt aus, dass die indigenen Völker Chiles "die Nachfahren von Gemeinschaften sind, die seit vorkolumbischer Zeit auf dem Staatsgebiet Chiles leben und ihre eigenen ethnischen und kulturellen Ausdrucksformen bewahrt haben, darin stellt das Land die Grundlage ihrer Existenz und Kultur dar".

Die Nutzung des Landes bildet das Herzstück des bereits über ein Jahrzehnt andauernden Konflikts zwischen den Mapuches und der chilenischen Regierung. Im Jahr 2003 legte der UN-Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen nach einem Besuch in Chile einen Bericht vor, in dem er folgendes empfiehlt: "Zusätzlich zu der Überschreibung von einzelnen Parzellen in privaten Besitz, sollten die traditionellen indigenen Gebiete, die Ressourcen zur gemeinsamen Nutzung enthalten, ihnen überschrieben und erneut für sie demarkiert werden."

Amnesty International hat bereits über die Misshandlung und Schikane von Mapuches durch die chilenische Polizei, die "Carabiñeros", berichtet und die chilenischen Behörden wegen der Anwendung des Anti-Terrorismusgesetzes öffentlich kritisiert, da es gegen Angehörige indigener Gemeinschaften benutzt wird, die für ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten kämpfen (siehe z.B. UA 121/06, 5. Mai 2006). Im März 2008 drückte der UN-Menschenrechtsausschuss Besorgnis darüber aus, dass die Anti-Terrorismusgesetze gegen Mapuches angewandt worden sind, die an Aktionen für die Landrechte der indigenen Bevölkerung teilgenommen hatten. Am 21. Mai 2008 wurde Chile für drei Jahre in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Somit muss sich Chile sowohl international als auch national überzeugend für die Menschenrechte einsetzen und voll und ganz mit dem Rat kooperieren.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte Faxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass man Elena Varela López offenbar festgenommen hat, um sie und andere Mapuche-Aktivistinnen und -Aktivisten einzuschüchtern;
• die Behörden auffordern, die Sicherheit aller Mapuche-Aktivistinnen und -Aktivisten und derjenigen sicherzustellen, die in den von der Polizei beschlagnahmten Recherchematerialien auftauchen;
• auf die von dem UN-Menschenrechtsausschuss geäußerte Besorgnis über die Anwendung der Anti-Terrorismusgesetze auf Angehörige der Mapuches hinweisen, und Chile auffordern als neu gewähltes Mitglied des UN-Menschenrechtsrates, die Menschenrechte aller Menschen zu schützen;

APPELLE AN

Staatspräsidentin
Señora Presidenta de la República de Chile
Sra. Michelle Bachelet
Presidencia de la Republica
Palacio de la Moneda
Santiago, CHILE
(korrekte spanische Anrede: Señora Presidenta)
Fax: 00 56 2 690 4958

Innenninister
Señor Ministro del Interior
Sr. Edmundo Pérez Yoma
Ministerio del Interior
Palacio de la Moneda
Santiago, CHILE
(korrekte spanische Anrede: Señor Ministro)
Fax: 00 56 2 699 2165

Kultusministerin
Señora Ministra Presidenta
del Consejo Nacional de la Cultura y las Artes
Sra. Paulina Urrutia Fernández
Consejo Nacional de la Cultura y las Artes
Fray Camilo Henríquez 262,
Santiago, CHILE
(korrekte spanische Anrede:: Señora Ministra)
Fax 00 56 2 665 0803

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Juli 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

• expressing concern that the arrest of Elena Varela López appears to be an attempt to intimidate her and other Mapuche activists;
• calling on the authorities to guarantee the safety of all Mapuche activists, and all those named in the research documents confiscated by police;
• noting the concern expressed by the UN Committee on Human Rights about the use of anti-terrorism legislation against members of the Mapuche community, and calling for Chile, as a newly-elected member of the UN Human Rights Council, to uphold human rights for all.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/5A18AC1C63FE53B4C125745F004077e5?open

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