Urgent Action

UA-Nr: UA-129/2008
AI-Index: AMR 41/023/2008
Datum: 16.05.2008

SORGE UM SICHERHEIT

Mexiko

gefährdet:
Bewohner von Santo Domingo Ixcatlán und Mitglieder der Menschenrechtsorganisation CEDAPI

getötet:
Gustavo Castañeda Hernández, Melesio Martínez Robles und Inocencio Medina Bernabé

Die Gemeindebehörden des vornehmlich von Indigenen bewohnten Mixteca-Verwaltungsbezirks Santo Domingo Ixcatlán im Bundesstaat Oaxaca treffen derzeit Vorbereitungen, um ein Gemeindegrundstück zu verkaufen. Bewohner der Region, die sich gegen diesen Verkauf wenden, sind von bewaffneten Männern, die für einen einflussreichen örtlichen Interessensvertreter (Cacique) arbeiten, der enge Verbindungen zu den Gemeindebehörden haben soll, angegriffen worden. Drei Bewohner wurden am 30. April 2008 getötet. Die Angehörigen der Opfer werden nun von einer örtlichen Menschenrechtsorganisation unterstützt, deren Mitglieder deshalb ebenfalls in Gefahr sind.

Am Abend des 30. April 2008 wurde Gustavo Castañeda Hernández, ein Gegner des Verkaufs des Gemeindelandes, von rund 40 bewaffneten Männern, angeführt von einem "Cacique", angehalten, als er durch Santo Domingo Ixcatlán fuhr. Die Männer schlugen auf ihn ein, zwangen ihn dann, wieder in sein Auto einzusteigen und steckten es in Brand. Zwei andere Männer, die ebenfalls als Gegner der Verkaufspläne gelten, Melesio Martínez Robles und Inocencio Medina Bernabé, wollten dem Eingesperrten zur Hilfe kommen, wurden aber von den Angreifern erschossen. Die Täter verstümmelten die Leichen und schleiften sie durch die Straßen. Sie blieben danach noch mehrere Stunden am Tatort und feierten. Laut Angaben von Augenzeugen traf die Polizei des Bundesstaates erst sechs Stunden später ein, ließ die Täter aber unbehelligt entkommen. Während des Angriffs hatte der "Cacique" gerufen, er sei "unantastbar".

Der "Cacique", ein ehemaliger Bürgermeister und Bruder des derzeitigen Bürgermeisters, unterstützt den Verkauf des Gemeindelandes, weil er sich davon einen Gewinn verspricht. Laut Angaben der Bewohner des Ortes hat er offen eine Gruppe bewaffneter Männer zusammengestellt, um die Gemeinde einzuschüchtern und unter seine Kontrolle zu bringen.

Mitglieder der Menschenrechtsorganisation "Centro de Derechos Humanos y Asesoría a Pueblos Indígenas" (CEDHAPI), die die Familien der drei Ermordeten unterstützt und berät, sind ebenfalls in Gefahr. Seit CEDHAPI sich des Falls angenommen hat, werden die Mitglieder der Organisation immer wieder bedroht, und am 2. Mai 2008 sollen Unbekannte nachts vor dem CEDHAPI-Büro Schüsse in die Luft abgefeuert haben.

Der örtliche Behördenleiter wurde am 8. Mai 2008 von der Kriminalpolizei (Policía Ministerial) festgenommen. Laut Angaben einer Menschrechtsorganisation aus der Region soll er sich zum Zeitpunkt der Festnahme in Begleitung einer Gruppe von Polizisten des Bundesstaates befunden haben. Die Kriminalpolizei hat allerdings mindestens zwölf weitere ausstehende Haftbefehle, von denen einige ebenfalls Behördenvertreter betreffen, bislang nicht umgesetzt. Zudem soll die Kriminalpolizei auch noch keine Ermittlungen bezüglich der Verbindungen zwischen der Gruppe bewaffneter Männer und der bundesstaatlichen Polizei eingeleitet haben. Aus diesen Gründen leben die Bewohner von Santo Domingo Ixcatlán in Angst vor weiteren Angriffen als Vergeltungsschläge für ihre Haltung, sich gegen den Verkauf von Gemeindeland auszusprechen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Sprecherinnen und Sprecher von Gemeinden, die für die Rechte der örtlichen indigenen Bevölkerung eintreten, werden häufig drangsaliert und bedroht, vor allem von Vertretern der Gemeinde- oder der bundesstaatlichen Behörden. Die Verantwortlichen werden nur in Ausnahmefällen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen. Die Behörden der mexikanischen Bundesstaaten mit einem hohen indigenen Bevölkerungsanteil - wie Oaxaca - stellen den indigenen Gemeinschaften häufig nicht einmal die grundlegenden Dienstleistungen zur Verfügung. Außerdem ermöglichen sie den "Caciques" diese Gemeinschaften unter ihre Kontrolle zu bringen und dort Verbrechen, einschließlich Morde, zu begehen, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihre Sorge um die Sicherheit der Bewohner von Santo Domingo Ixcatlán im Bundesstaat Oaxaca zum Ausdruck bringen, die sich gegen den Verkauf von Gemeindeland stellen, sowie der Mitglieder der Menschenrechtsorganisation CEDHAPI;
• die Behörden auffordern, in Absprache mit den gefährdeten Menschen Maßnahmen zu deren Schutz einzuleiten;
• die Behörden auffordern, sofort eine unabhängige und umfassende Untersuchung der Ermordung von Gustavo Castañeda Hernández, Melesio Martínez Robles und Inocencio Medina Bernabé vom 30. April 2008 einzuleiten;
• bei den Behörden darauf dringen, dass die diejenigen, denen eine Beteiligung an den Morden zur Last gelegt wird, festgenommen werden;
• mit Nachdruck fordern, dass eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über Verbindungen zwischen den für die Morde Verantwortlichen und der bundesstaatlichen Polizei eingeleitet wird;
• die Regierung daran erinnern, dass die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und ihr Recht anerkennt, ihre Aufgaben ohne Einschränkungen und Angst vor Repressalien wahrnehmen zu können.

APPELLE AN

Innenminister
Lic. Juan Camilo Mouriño Terrazo
Secretaría de Gobernación,
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez,
Del. Cuauhtémoc, México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario)
E-Mail: secretario ät segob.gob.mx
Fax: (00 52) 55 5093 3414
Generalstaatsanwalt
Lic. Eduardo Medina-Mora Icaza
Procurador General de la República
Procuraduría General de la República,
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213, Piso 16
Col. Cuauhtémoc, Delegación Cuauhtémoc,
México D.F., C.P. 06500, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Procurador General
Fax: (00 52) 55 5346 0908 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: "me da tono de fax, por favor")

Gouverneur von Oaxaca
Lic. Ulises Ruiz Ortiz
Gobernador del Estado de Oaxaca
Carretera Oaxaca-Puerto +ngel, Km. 9.5,
Santa María Coyotepec
Oaxaca C.P. 71254, Oaxaca, MEXIKO
(korrekte Anrede : Señor Gobernador)
E-Mail: gobernador ät oaxaca.gob.mx
Fax: (00 52) 951 502 0530
(kombinierter Telefon-/Faxanschluss: "me da tono de fax, por favor")

staatliche Menschenrechtskommission von Oaxaca
Lic. Jaime Mario Pérez Jiménez
Presidente de la Comisión para la Defensa de los Derechos Humanos en Oaxaca (CDDHO) Calle de los Derechos Humanos no. 210, Col. América, C.P. 68050, Oaxaca, MEXIKO (korrekte Anrede: Estimado Presidente)
E-Mail: correo ät cedhoax.org
Fax: (00 52) 951 503 0220 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: "me da tono de fax, por favor")

KOPIEN AN

Menschenrechtsorganisaton
Centro de Derechos Humanos y Asesoría a Pueblos Indígenas, Calle León, no. 15 Barrio San Diego, Tlaxiaco, Oaxaca, MEXIKO E-Mail: cedhapi ät yahoo.com.mx

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail ät embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/44642A5E336EEC8EC1257455005A666d?open

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