Urgent Action

UA-Nr: UA-125/2008
AI-Index: AMR 14/001/2008
Datum: 13.05.2008

EINSCHÜCHTERUNG / EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG

Bahamas

Herr Emmanuel McKenzie, Vorsitzender der "Millar's Creek Preservation Group" Frau Vanessa Small, Pressereferentin der "Millar's Creek Preservation Group"

Emmanuel McKenzie und seine Organisation sind zur Zielscheibe der bahamaischen Sicherheitskräfte geworden. In der Absicht, seinen Ruf zu schädigen, legte man ihm illegale Aktivitäten zur Last. amnesty international geht davon aus, dass diese Schikane mit seinem Engagement für den Umweltschutz zu tun hat.

Emmanuel McKenzie ist Vorsitzender der "Millar's Creek Preservation Group", einer gemeinnützigen Organisation, die sich dem Umweltschutz in Millar's Creek auf der Insel New Providence, auf der auch die Hauptstadt Nassau liegt, widmet. Am Abend des 19. April 2008 veranstaltete die "Millar's Creek Preservation Group" einen Fundraising-Abend in dem von der Organisation betriebenen Banana Tree Café im Millar's Creek Erholungspark. Die Veranstaltung, an der etwa 300 Personen teilnahmen, darunter auch Angehörige der haitianisch-bahamaischen Gemeinschaft, wurde kurz vor Mitternacht durch Schüsse unterbrochen. Maskierte bewaffnete Männer verschafften sich Zugang zum Café und befahlen allen, sich auf den Boden zu legen. Emmanuel McKenzie legte man Handschellen an und zerrte ihn mit Waffengewalt auf eine freie Fläche im Park. Als er nach dem Grund fragte, herrschte man ihn an: "Halt verdammt noch mal den Mund oder du kriegst eine Kugel in den Kopf". Er fragte auch, ob denn die Handschellen so fest angelegt sein müssten. Wieder verbat man ihm den Mund und richtete eine Waffe auf seinen Kopf.

Später setzte man Emmanuel McKenzie darüber in Kenntnis, dass dies eine gemeinsame Operation der Polizei, der Streitkräfte, der Einwanderungsbehörde und der Behörde für Drogenfahndung gewesen sei und man illegale Waffen und Drogen gesucht habe. Bis 3.30 Uhr war Emmanuel McKenzie mit Handschellen gefesselt. Mehrere haitianische Staatsangehörige, die in dem Café arbeiten, wurden während der Operation festgenommen und über Nacht in Nassau in einer Hafteinrichtung für illegale Einwanderer in der Carmichael Road festgehalten, obwohl sie alle eine gültige Arbeitserlaubnis hatten. Einer dieser Personen zerriss ein Angehöriger der Sicherheitskräfte während der Operation den Pass. Einige der Gäste sollen von an der Operation beteiligten Beamten mit dem Gewehrkolben geschlagen worden sein. Dies führte bei einem Gast zu heftigen Blutungen am Kopf. Auf andere Gäste trat man, während sie am Boden lagen.

Obwohl man auf dem Gelände keinerlei illegale Waffen oder Substanzen gefunden hatte, wurde Emmanuel McKenzie später des "versuchten Drogenhandels" angeklagt, nachdem man behauptet hatte, dass er am 18. April 2008, dem Tag vor der Razzia, einem verdeckt arbeitenden Polizeibeamten im Millar's Creek Erholungspark Marihuana angeboten habe. Anderen Zeuginnen und Zeugen zufolge hatte er sich an diesem Tag aber gar nicht dort aufgehalten. Die Polizei forderte ihn auf, am 30. April 2008 zur Anklageverlesung vor Gericht zu erscheinen.

Bereits zwei Tage zuvor, am 28. April 2008, stellte die Polizei jedoch einen Haftbefehl gegen ihn aus mit der Begründung, er hätte an diesem Tag vor Gericht erscheinen müssen und wäre der Vorladung nicht nachgekommen. Der Haftbefehl wurde dann aber wieder aufgehoben. Emmanuel McKenzie geht davon aus, dass man ihm absichtlich den falschen Tag für sein Erscheinen vor Gericht genannt hatte. Anschließend wurde ein neuer Gerichtstermin für November 2008 festgelegt. Noch in der selben Woche beobachtete Vanessa Small, Pressereferentin der "Millar's Creek Preservation Group" und Teilnehmerin der Fundraising-Veranstaltung, dass ein Fahrzeug der Polizei vor ihrer Wohnung parkte.

Emmanuel McKenzie legte am 19. April 2008 im Polizeipräsidium eine formale Beschwerde über die Operation und das damit einhergehende missbräuchliche Verhalten der Polizei ein, doch sind nach Kenntnis von amnesty international inzwischen keinerlei Ermittlungen eingeleitet worden.

Die "Millar's Creek Preservation Group" tritt unter anderem gegen das unerlaubte Abladen von Müll im Millar's Creek ein sowie gegen den Versuch einiger Entwicklungsgesellschaften, die Feuchtgebiete städtebaulich zu erschließen. Anfang April 2008 startete sie eine Kampagne gegen eine Entwicklungsgesellschaft, die direkt neben Millar's Creek eine nach außen abgeschirmte Wohnsiedlung (eine sogenannte "gated community") und einen Jachthafen baut. Laut den Aktivistinnen und Aktivisten soll die Erschließung einen großen Bereich des geschützten Feuchtgebiets zerstört haben und auch den Lebensraum vor der Küste schädigen, der von dem Feuchtgebiet aufrecht erhalten wird. Die Kampagne wird von der staatlichen Naturschutzorganisation "Bahamas National Trust" unterstützt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• darum bitten, über die Gründe für die am 19. April 2008 von den Sicherheitskräften im Millar's Creek Erholungspark durchgeführten Operation unterrichtet zu werden;
• die Behörden auffordern, unverzüglich eine umfassende und unabhängige Untersuchung aller Vorwürfe über Fehlverhalten der Sicherheitskräfte wie exzessive Gewaltanwendung; Drohgebärden, unrechtmäßige Festnahmen, Diebstahl und Zerstörung von Eigentum einzuleiten, deren Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
• um Informationen über das Beweismaterial bitten, das zur Anklageerhebung gegen Emmanuel McKenzie führte;
• die Behörden auffordern, die polizeilichen Schikanen gegen Emmanuel McKenzie und Vanessa Small nach den Ereignissen des 19. April 2008 umfassend zu untersuchen;
• die Behörden daran erinnern, dass die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern die Legitimität der Aktivitäten von Menschenrechtlerinnen und -rechtlern anerkennt sowie das Recht, ihren Aktivitäten ohne Angst vor Einschränkungen oder Repressalien nachgehen zu können.

APPELLE AN:

Stellvertretender Premierminister und Außenminister
The Honourable Brent Symonette,
Ministry of Foreign Affairs
Goodman's Bay Corporate Centre
West Bay Street, P.O. Box N 3746,
Nassau, BAHAMAS
(korrekte Anrede: Dear Deputy Prime Minister)
Telefax: (001) 242 356-5990, (001) 242 328-8212 oder (001) 242 326-2123

Minister für nationale Sicherheit
The Honourable Tommy Turnquest
Ministry of National Security
Churchill Building, 3rd Floor
P.O. Box N 3217
Nassau, N.P., BAHAMAS
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (001) 242 356-6087 oder (001) 242 356-7444

Polizeipräsident
Commissioner Reginald Ferguson
Royal Bahamas Police Force
P.O. Box N 458
East Street
Nassau, N.P., BAHAMAS
(korrekte Anrede: Dear Commissioner)
Telefax: (001) 242 328-2644

KOPIEN AN:

Zeitung
The Nassau Guardian
#4 Cater Street, Oakes Field
P.O. Box N 3011
Nassau, N.P., BAHAMAS
Telefax: (001) 242 328-6883

Botschaft des Commonwealth der Bahamas
Frau Julie Campbell Geschäftsträgerin a.i. (Botschaftsrätin) 10 Chesterfield Street, London W1X 8AH, GROSSBRITANNIEN
Telefax: (00 44) 207-499 9937
E-Mail: Information ät bahamashclondon.net

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language: - requesting to be informed of the reasons for the 19 April operation by security forces in Millar's Creek Recreation Park; - calling on the authorities to immediately carry out a thorough and independent investigation of all allegations of misconduct made against the security forces, including excessive use of force; threatening behaviour; illegal detention; theft and destruction of property; for the results to be made public and those responsible brought to justice; - requesting information on the evidence that led to criminal charges being made against Emmanuel McKenzie; - calling on the authorities to fully investigate the police harassment suffered by Emmanuel McKenzie and Vanessa Small following the events of 19 April; - reminding the authorities that the UN Declaration on the Rights and Responsibilities of Individuals, Groups and Institutions to Promote and Protect Universally Recognized Human Rights and Fundamental Liberties recognizes the legitimacy of the activities of human rights defenders and their right to carry out their activities without any restrictions or fear of reprisals.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/D622372EE064B755C1257449004DAE9a?open

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