Urgent Action

UA-Nr: UA-123/2008
AI-Index: AMR 51/039/2008
Datum: 09.05.2008

TODESSTRAFE / RECHTSLAGE
USA (Virginia):

Percy Levar Walton, 24 Jahre alt

Percy Levar Walton, der an einer schweren psychischen Krankheit leidet, soll am 10. Juni 2008 im Bundesstaat Virginia hingerichtet werden. Er war 1997 wegen dreifachen Mordes zum Tode verurteilt worden. Man hatte ihn für schuldig befunden, im November 1996 in Danville ein weißes Ehepaar, die 81-jährige Elizabeth Hendrick und den 80-jährigen Jesse Hendrick, sowie den 33-jährigen Schwarzen Archie Moore ermordet zu haben.

1999 kamen drei Fachärzte zu dem Schluss, dass Percy Levar Walton an schwerer Schizophrenie litt und daran wahrscheinlich auch schon zur Tatzeit gelitten hatte. Walton, der zur Tatzeit 18 Jahre und einen Monat alt war, hatte schon mit 16 Jahren Anzeichen einer psychischen Erkrankung gezeigt. Nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft und während des Gerichtsverfahrens äußerte er bizarre Überzeugungen und legte ein völlig unangemessenes Verhalten an den Tag. Wenn er aus dem Gefängnis seine Familie anrief, bestand er darauf, dass seine Mutter seine Schwester sei und bezog sich auf seinen Vater als seinen Bruder, auf seinen Großvater als seinen Vater und auf seine Großmutter als seine Mutter. Er erzählte, dass er herausgefunden habe, dass er zwei Brüder habe, tatsächlich hat er nicht einmal einen. Er berichtete seiner Mutter, er sei die Bienenkönigin und seiner Großmutter, er wäre Supermann. Seinen Verwandten sagte er, er sei Jesus und ein Millionär. Er bestand darauf, dass er unmittelbar nach seiner Hinrichtung wiedergeboren würde, er würde gerettet und würde seinen Großvater, der kurz zuvor verstorben war, lebendig zurückbringen. In einer eidesstattlichen Erklärung des Verteidigers aus dem Jahr 1999 heißt es, dass Percy Walton "uns nicht in hilfreicher Weise bei der Vorbereitung der Verteidigung unterstützt hat. [...] Oftmals war es außerordentlich schwierig, mit Herrn Walton zu kommunizieren, und manchmal konnten wir nicht feststellen, ob er verstand, was wir zu ihm gesagt hatten. Bei anderen Gelegenheiten war es anhand der Fragen von Herrn Walton und der Erwiderungen auf meine Fragen offenkundig, dass er nur wenig davon verstanden hat, was ich ihm gesagt hatte". Weiter heißt es in den Ausführungen des Verteidigers: "Wir vermochten Herrn Walton nicht davon zu überzeugen, dass er nach seiner Hinrichtung nicht wieder zum Leben erweckt werden würde."

Die Verteidigung verlangte nach einem Spezialisten und das Gericht benannte einen Psychologen. Nach mehreren Treffen mit Percy Levar Walton hatte der Psychologe ernsthafte Zweifel, ob er verhandlungsfähig sei, da Levar Walton seine Gedanken nur unverständlich zum Ausdruck bringen konnte. Es beunruhigte den Psychologen besonders, dass Levar Walton dachte, er sei nach seiner Hinrichtung nicht endgültig tot. Der Psychologe empfahl die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus mit Sicherungsverwahrung. Der Untersuchungsrichter lehnte dies jedoch ab.

Anfangs sagte Levar Walton, dass er auf schuldig plädieren wolle. Im September 1997 erklärte er allerdings gegenüber seinem Verteidiger, dass er auf nicht schuldig plädieren wolle und einen Geschworenenprozess verlange, da er unschuldig sei. Einige Tage darauf änderte er seine Meinung wieder und bekannte sich schuldig. Am Ende des Monats verweigerte er eine Antwort auf die Frage, ob er schuldig oder unschuldig sei und schrieb lediglich das Wort "Stuhl" auf einen Zettel. Er teilte seinen Anwälten mit, dass er exekutiert werden wolle, um "wiedererweckt zu werden und mit seinen Lieben wieder vereint zu sein". Vor Gericht bekannte er sich dann im Oktober 1997 für schuldig, und der Richter nahm dieses Geständnis an. In dem Verfahrensteil, in dem über das Strafmaß entschieden wird, wurden keine psychiatrischen Gutachten vorgelegt, und der Richter verurteilte ihn zum Tode. Waltons Verhalten in diesem Teil des Verfahrens war seiner Sache äußerst abträglich. Er brach wiederholt in Lachen aus und grinste völlig unangemessen. Der Staatsanwalt argumentierte, Waltons Ausbrüche deuteten auf einen "sadistischen, rücksichtlosen, kaltblütigen Mörder hin, der weder ein Gewissen hat noch Reue zeigt und daher nicht das Recht hat, in einer zivilisierten Gesellschaft zu leben".

Der psychische Zustand von Levar Walton hat sich in der Todeszelle verschlechtert - in den Gefängnisberichten wird er als "überaus psychotischer" Gefangener beschrieben. Im März 2006 entschieden sechs Richter des US-Berufungsgerichts ("Court of Appeals for the Fourth Circuit"), dass es "umfangreiche Beweise dafür gibt, dass Percy Levar Walton nicht begreift, dass seine Hinrichtung den Tod, im Sinne des Endes seines physischen Lebens bedeutet". Weiter erklärten sie, "es gibt keinen Zweifel daran, dass Walton seit seiner Verurteilung immer tiefer in die psychische Krankheit geraten ist". Laut Levar Waltons derzeitiger Anwältin, die ihn regelmäßig besucht, ist Walton nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen, zum Beispiel bei der persönlichen Hygiene. Sie hat keinen Zweifel daran, dass er psychisch schwer krank ist.

Es gibt Belege dafür, dass Levar Walton zusätzlich zu seiner psychischen Krankheit bestenfalls eingeschränkt vernunftbegabt ist und das geistige Alter eines kleinen Kindes hat. Wenn er die Verbrechen, für die er verurteilt wurde, fünf Wochen früher begangen hätte, wäre seine Hinrichtung dem US-amerikanischem Gesetz und dem Völkerrecht nach gesetzwidrig. Die geistige Entwicklung von Levar Walton fällt in jedem Fall hinter die der meisten 18-jährigen zurück.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Jahr 2002 untersagte der Oberste Gerichtshof in dem Fall "Atkins gegen Virginia" die Verhängung der Todesstrafe für geistig zurückgebliebene Personen, und befand, dass in den USA inzwischen "moralische Standards" vorherrschten, die die Verhängung der Todesstrafe in diesen Fällen verfassungswidrig mache. Das Gericht begründete weiter, dass die Einschränkungen von geistig zurückgebliebenen Angeklagten ihre persönliche Schuldfähigkeit mindere und ihre Fähigkeit, die Konsequenzen zu begreifen, wodurch die Todesstrafe als Vergeltungs- oder Abschreckungsmaßnahme nicht mehr zu rechtfertigen sei. amnesty international ist der Meinung, dass es durch und durch inkonsequent ist, Personen, die geistig zurückgeblieben sind von der Todesstrafe auszunehmen und diejenigen, die an einer schweren psychischen Krankheit leiden, weiter dazu zu verurteilen. Auf Angeklagte, die an schweren psychischen Störungen leiden, trifft die selbe Argumentation der verminderten Schuldfähigkeit und eingeschränkten Urteilsfähigkeit zu. Für weitere Informationen siehe ai-Bericht USA: The execution of mentally ill offenders, January 2006, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/003/2006/en (darin geht es auch um Levar Waltons Fall).

Zu Lasten von Virginia gehen 98 der insgesamt 1100 seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen in den USA im Jahr 1977 vollstreckten Todesurteile. Im Jahr 1999 hatte der damalige Gouverneur von Virginia, James Gilmore, das Todesurteil gegen Calvin Swann umgewandelt, da dieser schon vor seinem 20. Lebensjahr an Schizophrenie gelitten hatte.

amnesty international wendet sich grundsätzlich und bedingungslos gegen die Todesstrafe. Es gibt kein menschliches, faires, verlässliches oder nutzbringendes Todesstrafenverfahren (siehe 'The pointless and needless extinction of life': USA should now look beyond lethal injection issue to wider death penalty questions, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/031/2008/en).

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihr Mitgefühl mit den Familienangehörigen und Freunden von Archie Moore, Elizabeth Hendrick und Jesse Hendrick zum Ausdruck bringen und darlegen, dass Sie die Schwere des Verbrechens und das Leid, das ihr Tod verursacht hat, nicht abschwächen wollen;
• sich dennoch gegen die Hinrichtung von Percy Walton wenden und auf die zwingenden Beweise für seine schwere psychische Krankheit bereits über ein Jahr vor der Tat verweisen und darauf dass sich seine Erkrankung in der Todeszelle verschlimmert hat, und auch darauf, dass er bestenfalls eingeschränkt vernunftbegabt ist und sich auf der geistigen Entwicklungsstufe eines Kindes befindet;
• darlegen, dass sechs Richter eines US-Bundesberufungsgerichts 2006 erklärt haben, dass "es gibt keinen Zweifel daran, dass Walton seit seiner Verurteilung immer tiefer in die psychische Krankheit geraten ist" und dass sich diese Verschlechterung verschärft haben soll;
• an die Entscheidung des ehemaligen Gouverneurs von Virginia, James Gilmore, erinnern, der 1999 das Todesurteil gegen Calvin Swann wegen Schizophrenie umwandelte, und die Begnadigung von Percy Levar Walton fordern.

APPELLE AN:

Gouverneur von Virginia
Governor Tim Kaine
Office of the Governor
Patrick Henry Building, 3rd Floor
1111 East Broad Street
Richmond
Virginia 23219
USA (korrekte Anrede: Dear Governor)
Telefax: (001) 804 371 6351
E-Mail: über die Website: http://www.governor.virginia.gov/AboutTheGovernor/contactGovernor.cfm

KOPIEN AN:

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
S.E. Herrn William Robert Timken, Jr.
Neustädtische Kirchstr. 4-5, 10117 Berlin
Telefax: 030-2 38 62 90
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language: - expressing sympathy for the relatives of Elizabeth and Jesse Hendrick and of Archie Moore, and explaining that you are not seeking to minimize the suffering their deaths will have caused; - opposing the execution of Percy Levar Walton, noting compelling evidence that he had begun suffering from serious mental illness more than a year before the crime, that his illness has deepened on death row, and also that he functions, at best, at the level of borderline mental retardation and has the mental age of a child; - noting that six judges on the Fourth Circuit Court of Appeals said in 2006 that "there is no dispute that since his sentencing, Walton has fallen deeper and deeper into mental illness", and that this deterioration has reportedly continued; - recalling Governor James Gilmore's 1999 decision to commute the death sentence of Calvin Swann because of the prisoner's schizophrenia, and calling for clemency for Percy Levar Walton.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/465B1D799495A1ADC1257444005370d3?open

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