Urgent Action

UA-Nr: UA-109/2008
AI-Index: AMR 41/014/2008
Datum: 25.04.2008

SORGE UM SICHERHEIT

Mexiko

Herr Ireneo Mujica Zarate, 37 Jahre

Ireneo Mujica Zarate, ein Fotograf, der sich für die Rechte von Migrantinnen und Migranten einsetzt, ist verfolgt und eingeschüchtert worden. amnesty international geht davon aus, dass ihm aufgrund seiner Arbeit Repressalien drohen. Er hatte Schläge und mögliche Vergewaltigungen von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis dokumentiert.

Als er am 14. April 2008 zusammen mit einem Migranten eine Migrantenunterkunft in Arriaga im Bundesstaat Chiapas verließ, bemerkte Ireneo Mujica Zarate, dass sie verfolgt wurden. Als sie sich den Schienen näherten, fuhren zwei Männer auf einem Motorrad von der einen Seite an sie heran und drei Männer in einem Pritschenwagen von der anderen. Die Männer im Fahrzeug machten den Männern auf dem Motorrad Zeichen und riefen "Nicht jetzt", dann fuhren sie wieder weg. Das Leben von Ireneo Mujica könnte in Gefahr sein, da er der Hauptaugenzeuge bei den Ermittlungen zu den Misshandlungen einer Gruppe von Migrantinnen und Migranten ist, die Ende März 2008 festgenommen wurden.

Am 31. März 2008 führten Beamte der Einwanderungsbehörde (Instituto Nacional de Migración, INAMI) gemeinsam mit der mexikanischen Marine eine Operation in der Gemeinde Niltepec im Bundesstaat Oaxaca im Süden von Mexiko durch, um Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis festzunehmen, die versuchten in einem Güterzug nach Norden zu reisen.

Ireneo Mujica, der die INAMI über sein Projekt unterrichtet hatte, die mittel- und südamerikanischen Migrantinnen und Migranten bei dem Versuch zu begleiten, durch Mexiko in die USA zu gelangen, befand sich schon seit etwa einer Stunde bei der Gruppe, als die Operation begann. Laut Ireneo Mujica hielten etwa 50 Angehörige der INAMI und der Marine den Zug an und begannen, die Migrantinnen und Migranten mit Stöcken zu schlagen. Als die Marineoffiziere bemerkten, dass er die Operation fotografierte, konfiszierten sie seine Kamera - es gelang ihm jedoch noch, die Speicherkarte zu entfernen und zu verstecken - und nahmen in fest. Einer der Beamten beschuldigte Ireneo Mujica, ein Menschenhändler zu sein und man brachte ihn anschließend in die nächstgelegene Hafteinrichtung für Migranten in der Stadt Tapanatepec. Er wurde noch in derselben Nacht ohne Anklage freigelassen.

Die Fotografien seiner Speicherkarte wurden später von mexikanischen Medien und Organisationen für die Rechte von Migrantinnen und Migranten veröffentlicht. Die Bilder zeigten wie die Migrantinnen und Migranten geschlagen und in andere Weise gefoltert und misshandelt wurden, darunter befanden sich auch mutmaßliche Beweise für die Vergewaltigung von zwei Frauen. Die Marine, die INAMI und die staatliche Menschenrechtskommission haben Ermittlungen zu dem Vorfall aufgenommen und alle haben Ireneo Mujica als Zeugen vernommen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In den vergangenen Jahren berichten Organisationen immer wieder für die Rechte von Migrantinnen und Migranten über den Missbrauch durch mexikanische Beamte von meist mittel- und südamerikanischen Migrantinnen und Migranten, die versuchen, in die USA zu gelangen. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen umfassen Schläge, Erpressungen und Massenausweisungen. Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechte von Migranten besuchte im März 2008 die nördlichen und südlichen Grenzen Mexikos und äußerste Besorgnis über die Behandlung von Migrantinnen und Migranten in den südlichen Bundesstaaten durch mexikanische Behördenvertreter auf staatlicher, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Einschüchterung von Ireneo Mujica am 14. April 2008 in Arriaga im Bundesstaat Chiapas einzuleiten;
• die Behörden auffordern, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der von der INAMI und der Marine am 31. März 2008 gemeinsam durchgeführten Operation sowie zu der Festnahme von Ireneo Mujica und den Anschuldigungen über die Misshandlung und die mögliche Vergewaltigung von Migrantinnen und Migranten einzuleiten;
• die Behörden auffordern, angemessene Schutzvorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass Ireneo Mujica weiter seinen legitimen Aktivitäten nachgehen kann;
• die Behörden daran erinnern, dass die UN-Erklärung für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern die Legitimität der Aktivitäten von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern anerkennt, sowie ihr Recht, ihre Aktivitäten ohne Einschränkungen oder Angst vor Vergeltung durchzuführen.

APPELLE AN:

Verteidigungsminister (Marine)
Almir. Mariano Francisco Saynez Mendoza
Secretario de Marina
Secretaría de Marina
Eje 2 Ote. Tramo Heroica Escuela Naval Militar 861, Col. Los Cipreses, Del. Coyoacán México D.F., C.P. 04830, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario / Dear Minister)
Telefax: (00 52 55) 5624 6365

Leiterin der Einwanderungsbehörde
Lic. Cecilia Romero Castillo
Comisionada del Instituto Nacional de Migración
Instituto Nacional de Migración, Calle Homero 1832, Col. Los Morales, Del. Miguel Hidalgo México D.F., C.P. 11510, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Presidente / Dear President)
Telefax: (0052 55) 5557 9865 (falls jemand abnimmt, sagen Sie bitte "Me da tono de fax, por favor")

Generalstaatsanwalt
Lic. Eduardo Medina-Mora Icaza, Procurador General de la República Procuraduría General de la República, Av. Paseo de la Reforma nº 211-213, Piso 16 Col. Cuauhtémoc, Delegación Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Procurador General / Dear Attorney General) Telefax: (0052 55) 5346 0908 (falls jemand abnimmt, sagen Sie bitte "Me da tono de fax, por favor")

Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtskommission
Dr. José Luis Soberanes Fernández
Presidente de la Comisión Nacional de los Derechos Humanos (CNDH) Comisión Nacional de los Derechos Humanos
Edificio "Héctor Fix Zamudio", 6° piso
Blvd. Adolfo López Mateos n° 1922, Col. Tlacopac San +ngel, Del. +lvaro Obregón México D.F., C.P. 01040, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Presidente / Dear President)
Telefax: (00 52 55) 5681 7199

KOPIEN AN:

Menschenrechtsorganisation für Migrantinnen und Migranten
Sin Fronteras
Puebla # 153
México D.F., 06700 MEXIKO

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
E-Mail: mail ät embamexale.de -
Telefax: 030-26 93 23-700

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language: - calling for a full, prompt and impartial investigation into the intimidation of Ireneo Mujica on 14 April in Arriaga, Chiapas state; - calling for a full, prompt and impartial investigation into the operation carried out by INAMI and the navy on 31 March, including the detention of Ireneo Mujica, the allegations of beatings and possible rape of migrants; - calling on the authorities to take appropriate protection measures to guarantee Ireneo Mujica's safety so he can carry out his legitimate activities; - reminding the authorities that the UN Declaration on the Rights and Responsibilities of Individuals, Groups and Institutions to Promote and Protect Universally Recognized Human Rights and Fundamental Liberties recognizes the legitimacy of the activities of human rights defenders and their right to carry out their activities without any restrictions or fear of reprisals.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/2F95162266A69E5FC1257436004B05e0?open

--

NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34) http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur