Urgent Action

UA-Nr: UA-104/2008
AI-Index: AMR 41/011/2008
Datum: 22.04.2008

UNFAIRES VERFAHREN / DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG

Mexiko

Herr Natalio Ortega Cruz
Herr Romualdo Santiago Enedina
Herr Raúl Hernández Abundio
Herr Orlando Manzanárez Lorenzo
Herr Manuel Cruz Victoriano

Die fünf oben genannten Mitglieder der Menschrechtsorganisation für die Rechte des indigenen Volkes Me Phaa ("Organización del Pueblo Indígena Me Phaa" - OPIM) wurden am 18. April 2008 in der Stadt Ayutla de los Libres im Bundesstaat Guerrero festgenommen. Ihnen allen drohen im Gewahrsam Folter und andere Misshandlungen. amnesty international geht davon aus, dass die örtlichen Behörden nur deshalb gegen sie vorgehen, weil sie sich mit legitimen Mitteln für die Me Phaa-Gemeinden vor Ort einsetzen.

Zudem hat man Haftbefehle gegen zehn weitere führende Mitglieder der OPIM erlassen, unter ihnen auch gegen den Vorsitzenden Cuauhtémoc Ramírez.

Die fünf Mitglieder der OPIM wurden verhört und des am 1. Januar 2008 verübten Mordes an einem Mann angeklagt. Die Ermittlungen in diesem Mordfall hatten Berichten zufolge keine Fortschritte gemacht, bis man die Leiche des Mannes am 10. April 2008 exhumierte. Am folgenden Tag wurden 15 Haftbefehle gegen Mitglieder der OPIM ausgestellt. Die Polizei soll die Männer mit Tod und Folter bedroht haben, ehe sie sie ins örtliche Gefängnis brachte. Die fünf festgenommenen Personen können nun bis zu fünf Tage in Haft gehalten werden, bis die Anklageerhebung bestätigt wird. Ein örtlicher Richter, der bis zum 23. April entscheiden muss, ob die Männer freigelassen werden oder ein Verfahren gegen sie eröffnet wird, versuchte erfolglos, sie davon abzuhalten, sich von örtlichen Menschenrechtsanwälten vertreten zu lassen.

Am 9. Februar 2008 fand man in Ayutla den Leichnam des OPIM-Mitglieds Lorenzo Fernández Ortega (siehe UA 49/08, 22. Februar 2008). Er soll gefoltert worden sein, doch man hat die Leiche nicht obduziert und auch die Ermittlungen haben bisher keine Fortschritte gemacht. Am 2. April 2008 nahm man Miguel +ngel Tornez Hernández fest, nachdem in Ayutla vier Polizisten und ein Beamter ausgeraubt und umgebracht worden waren (siehe UA 92/08, 9. April 2008). Er und auch seine Schwester, die man ebenfalls festgenommen hatte, wurden gefoltert und zu dem Verbleib von zwei führenden Mitgliedern der OPIM verhört, offenbar um die Organisation mit den Morden in Verbindung zu bringen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mitglieder und führende Vertreterinnen und Vertreter der OPIM werden seit mehreren Jahren angegriffen und bedroht, insbesondere seit sie Gerechtigkeit für die Vergewaltigungen von Inés Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantú durch Soldaten im Jahre 2002 verlangen (siehe ai-Bericht zu Mexiko Indigenous Women and Military Injustice, AMR 41/033/2004, November 2004) sowie für die Zwangssterilisation von 14 Männern der Me Phaa aus dem Dorf El Camalote im Jahr 1998. Die Armee ermittelt im Fall der Vergewaltigungen, erzielt dabei aber keinerlei Fortschritte. Der Fall wird zudem von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission geprüft. Die staatliche mexikanische Menschenrechtskommission hat die Regierung aufgefordert, den sterilisierten Männern Entschädigungen zu zahlen. Für weitere Einzelheiten zu den Angriffen und Drohungen gegen OPIM-Mitglieder siehe UA 209/07 (14. August 2007) und UA 07/05 (12. Januar 2005).

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die fünf am 18. April 2008 in Ayutla festgenommenen Mitglieder der OPIM und die zehn Mitglieder, denen die Festnahme droht, weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden;
• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass alle Angeklagten ein faires Verfahren in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards erhalten, dazu gehört das Recht auf die freie Wahl ihrer Rechtsvertretung sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu ihren Familien;
• sie auffordern, sicherzustellen, dass das Gericht das Beweismaterial der Staatsanwaltschaft sowie der Verteidigung im Vorverfahren unabhängig und unparteiisch auswertet;
• die Menschenrechtskommission in Guerrero auffordern, zeitnah eine Einschätzung zu den gemeldeten Drohungen und Unregelmäßigkeiten abzugeben;
• die Behörden daran erinnern, dass die UN-Erklärung für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern die Legitimität der Aktivitäten von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern anerkennt, sowie ihr Recht, ihre Aktivitäten ohne Einschränkungen oder Angst vor Vergeltung durchzuführen.

APPELLE AN:

Gouverneur des Bundesstaates Guerrero
Lic. Zeferino Torreblanca Galindo
Gobernador del Estado de Guerrero
Palacio de Gobierno, Edificio Centro, piso 2, Ciudad de los Servicios CP 39075, Chilpancingo, Guerrero, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador / Dear Governor)
Telefax: (00 52) 747 471 9956

Staatsanwalt des Bundesstaates Guerrero
Lic. Eduardo Murueta Urrutia, Procurador del Estado de Guerrero Carretera Nacional México-Acapulco Km. 6+300, Tramo Chilpancingo-Petaquillos Chilpancingo 39090, Guerrero, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney / Señor Procurador)
Telefax: (00 52) 747 472 2328

Präsident der Menschenrechtskomission des Bundesstaates Guerrero Lic. Juan Alarcón Hernández
Presidente de la Comisión de Defensa de los Derechos Humanos del Estado de Guerrero (Coddehum) Avda. Juárez, Esq. Galo Soberón y Parra, Col. Centro, 39000 Chilpancingo, Guerrero, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear President / Señor Presidente)
Telefax: (00 52) 747 471 2190 (Sollte jemand abheben, sagen Sie: "me da tono de fax, por favor" E-mail: coddehum ät prodigy.net.mx

KOPIEN AN:

Menschenrechtsorganisation
Centro de Derechos Humanos de la Montaña "Tlachinollan" AC. Calle Mina, no. 77, Col. Centro
Tlapa de Comonfort, C.P. 41304, Guerrero, MEXIKO
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
E-Mail: mail ät embamexale.de
Telefax: 030-26 93 23-700

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Juni 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language: - calling on the authorities to guarantee that the five members of OPIM arrested on 18 April in Ayutla, and the other 10 OPIM members facing arrest, will not be tortured or otherwise ill-treated; - calling on the authorities to ensure that all those charged are given fair trials in accordance with international human rights standards, including the right to legal representation of their choice and access to medical attention and their families; - calling on them to ensure that the court independently and impartially evaluates the evidence put forward by the prosecution and the defence in committal proceedings; - calling on the Guerrero Human Rights Commission to assess the reported threats and irregularities in the due process; - reminding the authorities that the UN Declaration on the Rights and Responsibilities of Individuals, Groups and Institutions to Promote and Protect Universally Recognized Human Rights and Fundamental Freedoms recognizes the legitimacy of the activities of human rights defenders and their right to carry out their activities without any restrictions or fear of reprisals.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/F0F5B45AA051A5E4C125743400431C45?open

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