Urgent Action

UA-Nr: UA-092/2008
AI-Index: AMR 41/010/2008
Datum: 09.04.2008

DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG / RECHTSLAGE

Mexiko

Herr Miguel +ngel Tornez Hernández, 25 Jahre

und seine Familie

Miguel +ngel Tornez Hernández wurde am 2. April 2008 von der Polizei des Bundesstaates Guerrero in der Gemeinde Ayutla de los Libres im Zusammenhang mit der Untersuchung eines Diebstahls und des Mordes an einem Beamten und vier Polizisten festgenommen und gefoltert. Vor seiner Festnahme waren einige Mitglieder seiner Familie ebenfalls für einen Tag festgenommen worden und eine seiner Schwestern wurde gefoltert. Er läuft Gefahr erneut gefoltert und misshandelt zu werden und ihm könnte ein unfaires Verfahren drohen. Seine Familie könnte ebenfalls in Gefahr schweben.

Am 31. März 2008 wurden in der Nähe des Ortes El Salto in der Gemeinde Ayutla de los Libres ein Beamter und vier Polizisten ermordet, während sie Entwicklungsgelder der Regierung verteilten, die für bedürftige Familien und Orte bestimmt waren. Den Behörden zufolge wurden sie von einer Gruppe von Männern erschossen, die 600 000 Pesos (rund 36000 Euro) und die Waffen der Beamten stahlen. Miguel +ngel Tornez Hernández gibt an, dass er zu dieser Zeit dort vorbeifuhr und er mit seinem Fahrzeug von den Angreifern entführt wurde. Er sagte aus, dass er gezwungen war, den Angriff mitzuerleben und die Angreifer dann vom Ort des Verbrechens wegzufahren. Als sein Pritschenwagen einen Motorschaden hatte, schlugen ihn die bewaffneten Männer und stießen ihn in eine Schlucht. Es gelang ihm, nach Hause zu kommen, obwohl er einige Verletzungen erlitten hatte, die er am folgenden Tag ärztlich behandeln ließ.

Am 1. April 2008 suchten Polizeibeamte Miguel +ngel Tornez Hernández zuhause in Ayutla auf und nahmen seine Mutter, seine Tante, zwei seiner Schwestern und drei ihrer kleinen Kinder willkürlich fest. Man hielt sie auf der Polizeiwache fest, um sie dazu zu bringen, Miguel +ngel Tornez Hernández' Aufenthaltsort bekannt zu geben. Eine der beiden Schwestern, Yesenia Tornez Hernández, gab an, dass fünf Polizeibeamte des Bundesstaates (Policía Investigadora Ministerial - PIM) sie an einen Stuhl fesselten, sie schlugen, ihr drohten und ihr die Augen verbanden, um ihr dann eine Plastiktüte über den Kopf zu ziehen, um sie zu zwingen, ihnen zu sagen, wo sie ihren Bruder finden könnten. Sie und die übrigen Familienmitglieder wurden am selben Tag später wieder freigelassen.

Als Miguel +ngel Tornez Hernández erfuhr, was geschehen war, stellte er sich freiwillig der PIM, um zu dem Angriff auszusagen. Man sagte ihm, er solle am folgenden Tag wiederkommen, um seine Zeugenaussage zu machen. Doch als er am 2. April 2008 erneut auf die Wache der PIM kam, nahm man ihn ohne Anklage fest. Ein Familienmitglied, das ihn kurz nach seiner Festnahme besuchen konnte, gab an, dass Miguel +ngel Tornez Hernández ihr erzählte, dass man ihm die Augen verbunden und ihm Elektroschocks verabreicht hätte, um seine Beteiligung an dem Verbrechen zu gestehen. Dann nahm man ihn in "Arraigo", eine Form von Verwaltungshaft vor dem Verfahren, die bis zu 90 Tagen dauern kann und von einem Richter genehmigt wird. Das Büro des Staatsanwalts stellte Miguel +ngel Tornez Hernández einen Verteidiger und verhinderte damit, dass eine örtliche Menschenrechtsorganisation ihn vertreten kann. Eine Untersuchung durch die Menschenrechtskommission bestätigte in einem ärztlichen Gutachten, dass er gefoltert wurde und ein örtliches Gericht hielt bei einer von der Familie angestrengten Haftprüfung schriftlich fest, dass man ihn gefoltert hatte, indem man ihn bedrohte und mit Fäusten schlug, überwiegend gegen den Kopf.

Am 5. April 2008, als er noch in "Arraigo" saß, wurde Miguel +ngel Tornez Hernández in eine andere Hafteinrichtung für "Arraigo" in Mexiko-Stadt verlegt, die der Bundesstaatsanwaltschaft ("Procuraduría General de la República" - PGR) untersteht, ohne dass seine Familie darüber informiert wurde. "Arraigo" schränkt den Kontakt zur Außenwelt extrem ein, sie verhindert es, dass er mit seiner Familie oder der örtlichen Menschrechtsorganisation Kontakt aufnehmen kann. Die PGR soll wegen des Diebstahls von Bundesmitteln und illegalen Waffenbesitzes ebenfalls ein Verfahren eingeleitet haben.

amnesty international ist darüber besorgt, dass die Untersuchung des Falls von Miguel +ngel Tornez Hernández nicht fair und unparteiisch vonstatten gehen wird. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen sagt über "Arraigo", dass sie eine Form willkürlicher Inhaftierung und dazu dienlich ist, ein Klima von Zwang und Misshandlung zu fördern.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihre Sorge über die willkürliche Inhaftierung und Folterung von Miguel +ngel Tornez Hernández und Mitgliedern seiner Familie, darunter auch Yesenia Tornez Hernández, durch Beamte des Bundesstaates Guerrero am 31. März und 2. April 2008 ausdrücken;
• fordern, dass umgehend eine umfassende und unabhängige Untersuchung der beiden Vorfälle eingeleitet wird und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;
• von den Behörden die Zusicherung verlangen, dass Miguel +ngel Tornez Hernández nicht gefoltert oder misshandelt wird und dass er umgehend einer strafbaren Handlung angeklagt oder freigelassen wird;
• die Behörden auffordern, die Sicherheit seiner Familie zu garantieren und ihnen in Absprache mit ihnen Schutz zu gewähren;
• die Behörden auffordern, dass Zeugenaussagen, die unter Folter oder anderen Misshandlungen erzwungen wurden, nicht als Beweismittel zugelassen werden;
• die Pflicht der Behörden anerkennen, die Verantwortlichen für den Mord an dem Beamten und den vier Polizisten bei dem Raub am 31. März 2008 zu verfolgen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, sie aber an ihre Verpflichtung erinnern, die Rechte von Verdächtigen und Opfern in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards voll und ganz zu wahren.

APPELLE AN:

Generalstaatsanwalt
Lic. Eduardo Medina-Mora Icaza
Procurador General de la República
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213, Piso 16
Col. Cuauhtémoc, Delegación Cuauhtémoc,
México D.F., C.P. 06500, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Procurador General / Dear Attorney General) Telefax: (0052) 55 5346 0908 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss "Me da tono de fax, por favor")

Gouverneur des Bundesstaates Guerrero
Lic. Zeferino Torreblanca Galindo
Gobernador del Estado de Guerrero
Palacio de Gobierno, Edificio Centro, piso 2
Ciudad de los Servicios
CP 39075, Chilpancingo, Guerrero, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador / Dear Governor)
Telefax: (00 52) 747 471 9956

Staatsanwalt des Bundesstaates Guerrero
Lic. Eduardo Murueta Urrutia
Procurador del Estado de Guerrero
Carretera Nacional México-Acapulco Km. 6+300
Tramo Chilpancingo-Petaquillos
Chilpancingo 39090, Guerrero, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney / Señor Procurador)
Telefax: (00 52) 747 472 2328

KOPIEN AN:

Menschenrechtsorganisation
Centro de Derechos Humanos de la Montaña "Tlachinollan" AC. Calle Mina, no. 77
Col. Centro, Tlapa de Comonfort
C.P. 41304, Guerrero
MEXIKO

Menschenrechtskommission des Bundesstaates Guerrero (Coddehum) Coddehum, Avda. Juárez, Esq. Galo Soberón y Parra
Col. Centro, 39000, Chilpancingo, Guerrero, MEXICO

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
E-Mail: mail ät embamexale.de
Telefax: 030-26 93 23-700

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Mai 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language: - expressing concern at the reported arbitrary detention and torture of Miguel +ngel Tornez Hernández and members of his family, including Yesenia Tornez Hernández, by State Judicial Police officers on 31 March and 2 April; - calling for a full, prompt and impartial investigation into both incidents and for those responsible to be brought to justice; - calling for the authorities to guarantee that Miguel +ngel Tornez Hernández will not be tortured or ill-treated, and that he will be promptly charged with a recognised criminal offence or released; - calling for the authorities to ensure the safety of his family and give them protection measures, in accordance with their wishes; - calling for authorities to ensure that all testimony extracted under torture and other ill-treatment is ruled inadmissible as evidence; - recognise the authorities' duty to investigate and prosecute those responsible for the murder of four police officers and a civilian official during the robbery of 31 March, but reminding them of their obligation to uphold without reservation the rights of criminal suspects and victims in accordance with international human rights standards.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/901CE44A050A05BCC125742800308Fc2?open

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