Urgent Action

UA-Nr: UA-079/2008
AI-Index: AMR 28/001/2008
Datum: 25.03.2008

MÖGLICHE GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE / RECHTSLAGE

Ecuador

Guadalupe Llori, Gouverneurin der Provinz Orellana

Die Gouverneurin der Provinz Orellana, Guadalupe Llori, wird zurzeit in El Inca, dem Frauengefängnis der Hauptstadt Quito festgehalten und man beschuldigt sie offenbar des "Terrorismus", der Sabotage und des Betrugs. amnesty international glaubt, dass diese Vorwürfe politisch motiviert sein könnten, da Guadalupe Llori, einer Oppositionspartei angehört. Sie könnte deshalb eine gewaltlose politische Gefangene sein.

Guadalupe Llori wurde als Vertreterin der Oppositionspartei "Bewegung Plui-national Pachakutik - Neues Land" am 17. Oktober 2004 zur Gouverneurin der Provinz Orellana gewählt. Laut ihrem Anwalt und örtlichen Organisationen wird ihr vorgeworfen, einen Streik organisiert zu haben, der die Ölproduktion in der Gemeinde Dayuma in Orellana in der Amazonasregion im Nordwesten Ecuadors zum Erliegen gebracht hat. Das ecuadorianische Militär nahm sie am 7. Dezember 2007 bei ihr zuhause fest und beschuldigte sie des "Terrorismus" und der Sabotage im Zusammenhang mit dem Streik. Als sie bereits inhaftiert war, beschuldigte man sie außerdem des Betrugs. Dies könnte ein Versuch sein, sie so lange im Gefängnis festzuhalten, bis man sie ihres Amtes entheben kann.

Guadalupe Llori bestreitet die Vorwürfe gegen sie und ihr Anwalt sowie örtliche Menschenrechtsorganisationen geben an, dass es keine stichhaltigen Beweise für diese Anschuldigungen gibt. Diese Einschätzung wird durch drei voneinander unabhängige Gerichtsurteile unterstützt, denen zufolge Guadalupe Llori aus der Haft entlassen werden soll. Trotz dieser Entscheide befindet sie sich weiter in Haft.

Guadalupe Llori ist zweimal das Recht auf Haftprüfung verweigert worden - also vor Gericht zu erscheinen und die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung prüfen zu lassen und falls sie nicht rechtmäßig ist, aus der Haft entlassen zu werden. Artikel 93 der ecuadorianischen Verfassung verbirgt das Recht auf Haftprüfung. Die Haftprüfung zu verweigern, läuft zudem den Vorgaben für ein rechtsstaatliches Verfahren zuwider, welche die Amerikanische Menschenrechtskonvention und der Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantieren, die Ecuador beide ratifiziert hat. Auch Ecuadors Verfassung garantiert in Artikel 23, Absatz 27, faire und rechtsstaatliche Verfahren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach dem Streik vom 26. November bis 2. Dezember 2007 in der Amazonasprovinz Orellana wurden 23 Personen festgenommen und des "Terrorismus" und der Sabotage beschuldigt. Die Protestierenden forderten, die Ölgesellschaften sollten mehr ortsansässige Personen einstellen und die Einkommenssteuer und Lizenzgebühren direkt an die örtlichen Regierungen entrichten. Als Folge des Streiks, der den Betriebsablauf des örtlichen Flughafens störte und die Ölproduktion am 29. November 2007 zum Stillstand brachte, verhängte die ecuadorianische Regierung den Ausnahmezustand über die Provinz.

Die 23 verhafteten Personen, darunter auch Guadalupe Llori, wurden vom Militär in ihren Wohnungen oder am Arbeitsplatz festgenommen. Seit ihrer Verhaftung sind 16 Personen ohne Anklagen freigelassen worden, darunter befinden sich sieben Personen, denen die Konstituierende Versammlung, ein im September 2007 zur Neugestaltung der Verfassung gebildetes Organ, am 18. März 2008 eine Amnestie gewährte. Insgesamt 360 Personen wurden auf Grundlage dieser Amnestie freigelassen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie:

• die Behörden um Aufklärung darüber bitten, unter welcher Anklage Guadalupe Llori in Gewahrsam gehalten wird, falls überhaupt eine Anklage existiert;
• die Behörden auffordern den drei Gerichtsurteilen zu entsprechen, die die Freilassung von Guadalupe Llori fordern, wenn die Vorwürfe des "Terrorismus", der Sabotage und des Betrugs nicht erhärtet werden können;
• die Behörden auffordern, Guadalupe Lloris Recht zu respektieren, zeitnah einem Gericht vorgeführt zu werden, falls sich die Beschuldigungen bestätigen, ebenso wie ihr Recht, innerhalb eines angemessenen Zeitraums ein Verfahren zu erhalten oder aus der Haft entlassen zu werden;
• die Behörden daran erinnern, dass Guadalupe Llori als gewaltlose politische Gefangene betrachtet wird, falls sie sich nur aus politischen Gründen in Haft befindet und amnesty international in diesem Fall ihre sofortige und bedingungslose Freilassung fordert.

APPELLE AN:

Präsident
Econ. Rafael Correa
Presidente Constitucional de La República del Ecuador
Palacio de Carondelet
García Moreno 1043
Quito, ECUADOR (korrekte Anrede: Dear President Correa / Excelentísimo Presidente Correa) Telefax: (00593 2) 2580 714
E-Mail: piedadflor ät presidencia.gov.ec

Generalstaatsanwalt
Dr. Washington Pesantez
Ministro Fiscal General del Estado
Fiscalía General del Estado
Ministerio Público del Ecuador
Av. Eloy Alfaro Nº 32-240 y República
Quito, ECUADOR (korrekte Anrede: Dear Attorney General / Sr. Fiscal General) Telefax: (00593 2) 255 9957 oder 255 9958 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: 'tono de fax, por favor') E-mail: fiscalia ät minpec.gov.ec und despacho ät minpec.gov.ec

Justiz- und Menschenrechtsminister
Dr. Gustavo Jalk
Ministerio de Justicia y Derechos Humanos
Av. Amazonas 4545 y Pereira. Edf.
Centro Financiero. Piso 10. Of. 1010
Quito, ECUADOR (korrekte Anrede: Dear Sir / Sr. Ministro)
Telefax: (00593 2) 298 1202

KOPIEN AN:

Botschaft der Republik Ecuador
S.E. Herrn Horacio Hernan Sevilla Borja
Joachimstaler Straße 10-12, 10719 Berlin
Telefax: 030-8 00 96 96 99
E-Mail: alemania ät embassy-ecuador.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Mai 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language: - asking the authorities to clarify under what charges, if any, Guadalupe Llori remains in custody; - calling on authorities to respect the three court rulings ordering Guadalupe Llori's release if there are no grounds to substantiate the charges of terrorism, sabotage and fraud; - if there are confirmed charges, calling on authorities to respect Guadalupe Llori's right to be brought promptly before a judge or other judicial officer, and her right to receive a trial within a reasonable time or to be released from detention; - reminding the authorities that Guadalupe Llori would be considered a prisoner of conscience if she were detained solely on politically motivated charges and, as such, Amnesty International would call for her immediate and unconditional release.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/9C9FB4E1CC356AC2C125741800491597?open

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