Urgent Action

UA-Nr: UA-077/2008
AI-Index: AMR 23/010/2008
Datum: 19.03.2008

MORDDROHUNGEN

Kolumbien

Mitglieder von Organisationen, die mit Demonstrationen zu tun haben, die von der "Nationalen Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen" (Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado - MOVICE) organisiert werden

Am 6. März 2008 nahm ein Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, indigenen Gruppen und weiteren Organisationen an einer Reihe von Demonstrationen in Kolumbien und der ganzen Welt teil. Die Demonstrationen verurteilten Menschenrechtsverletzungen, die von den kolumbianischen Sicherheitskräften und armeenahen paramilitärischen Gruppen begangen worden sind. Einige Personen, die den an den Demonstrationen beteiligten Organisationen angehören sollen, sind vor und nach den Protesten bedroht oder sogar umgebracht worden.

Am 11. März 2008 erhielten eine Reihe von Organisationen, von denen viele an den Aktivitäten vom 6. März 2008 beteiligt waren, eine Morddrohung per E-Mail, vermutlich von den paramilitärischen "Aguilas Negras" in Bogotá (Aguilas Negras - Bloque Metropolitano de Bogotá). In der Morddrohung werden die Organisationen als "Guerillas" bezeichnet, die zu "militärischen Zielen" erklärt worden seien. In der E-Mail steht: "Ihr habt die Demonstrationen vom 6. März dazu benutzt, uns weiter fertig zu machen und die Leute gegen uns einzunehmen. Wir werden euch nun einer nach dem anderen umbringen. Wir werden sehr gründlich sein und keine halben Sachen machen." (Ustedes utilizaron dicha marcha del 06 de marzo del presente presente (sic.) año para undirnos (sic.) mas y poner la gente en contra nuestra, comenzaremos a matarlos uno por uno. Vamos a ser implacables no dejaremos cabo suelto). Weiter heißt es darin: "Seht euch vor, ihr Hurensöhne, eure Tage sind gezählt" (Ojo hijos de perra que sus dias estan contados). Die Drohung enthielt auch Fotos von den Demonstrationen und folgende Aussage "Wir werden anfangen, führende Persönlichkeiten der Linken wie... verschwinden zu lassen). Es wurden dabei 28 Personen genannt, die man entführen will - darunter 18 Frauen, viele Angehörige von Menschenrechtsorganisationen, indigenen und anderen Organisationen, die an den Demonstrationen teilgenommen hatten. Die Drohung enthielt zudem Namen von mehreren Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Gruppen.

Eine Reihe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Menschenrechtlerinnen und -rechtlern, von denen einige eng an der Organisation der Aktivitäten beteiligt waren oder deren Organisationen daran teilgenommen hatten, wurden unmittelbar vor oder kurz nach dem 6. März 2008 bedroht oder umgebracht. Am 4. März 2008 wurde Carmen Cecilia Carvajal, Mitglied der Gewerkschaft ASINORT in Ocaña im Departement Norte del Santander umgebracht. Am 8. März 2008 fand man Leonidas Gómez von der Bankgewerkschaft UNEB tot in seiner Wohnung in Bogotá. Am 7. März 2008 wurde das Mitglied der Lehrergewerkschaft ADIDA, Gildardo Antonio Gómez in Medellín umgebracht. Am 12. März 2008 fand man die Leiche von Carlos Burbano, einem Sprecher der Gewerkschaft für das Gesundheitswesen ANTHOC und Organisator der Demonstration im Süden Kolumbiens, in San Vicente del Caguán im Departement Caquetá.

Adriana González, Mitglied der Menschenrechtsgruppe CPDH und Organisatorin der Demonstration in Pereira, im Departement Risaralda, überlebte einen Anschlag, als bewaffnete Männer am 29. Februar 2008 auf ihr Haus schossen. Iván Cepeda, ein führendes Mitglied der Koalitionsgruppe "Nationale Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen" und einer der Hauptorganisatoren der Märzdemonstrationen hat vor und nach der Demonstrationen ebenfalls Morddrohungen per E-Mail erhalten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 6. März 2008 fanden in Kolumbien 24 von MOVICE organisierte Demonstrationen an verschiedenen Orten statt und 70 weitere in Städten in 60 anderen Ländern.

Am 4. Februar 2008 fanden ebenfalls in Kolumbien und der ganzen Welt Demonstrationen statt, um gegen die Menschenrechtsverstöße der Guerillagruppe "Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia" FARC zu protestieren. Am 11. Februar 2008 deutete der Präsidentschaftsberater José Obdulio Gaviria an, die Demonstration vom 6. März würde von der FARC organisiert. Am 14. März 2008 gab der stellvertretende Innenminister eine schriftliche Erklärung ab, in der er die Morddrohungen vom 11. März 2008, die an verschiedene Organisationen gingen, zurückwies.

Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und andere soziale Organisationen werden von Angehörigen der Regierung, den Sicherheitskräften und Paramilitärs oft als Guerillakollaborateure oder -unterstützer bezeichnet. Auf solche Anschuldigungen folgen Drohungen und Angriffe gegen Menschenrechtlerinnen und -rechtler.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihre Sorge um die Sicherheit von Mitgliedern der Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, indigenen und anderen Organisationen nach den 6. März-Demonstrationen zum Ausdruck bringen;
• die Behörden auffordern, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um in Absprache mit den Personen und Organisationen, die in der am 11. März 2008 versandten Drohung genannt wurden, deren Sicherheit zu garantieren;
• bei den Behörden darauf dringen, dass eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Ermordung der sozialen Aktivistinnen und Aktivisten und der am 11. März 2008 versandten Morddrohung, eingeleitet wird, die Ergebnisse der Ermittlungen veröffentlicht und die Verantwortlichen ermittelt und vor Gericht gestellt werden;
• bei den Behörden darauf dringen, den paramilitärischen Gruppen in Übereinstimmung mit den wiederholten Empfehlungen der UN, entgegenzutreten, sie zu demobilisieren und ihre Verbindungen zu den Sicherheitskräften zu unterbinden;
• die Behörden auffordern, zusammen mit Menschenrechtlerinnen und -rechtlern eine Politik zu entwickeln und umzusetzen, die ihre Sicherheit garantiert, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben ist, und diese Pläne zu veröffentlichen

APPELLE AN:

Staatspräsident
Señor Presidente +lvaro Uribe Vélez, Presidente de la República, Palacio de Nariño Carrera 8 No. 7-26, Bogotá, KOLUMBIEN, (korrekte Anrede: Excmo. Sr. Presidente) Telefax: (00 57) 1-337 5890 oder (00 57) 1-342 0592

Stellvertretender Staatspräsident
Dr. Francisco Santos Calderón, Vicepresidencia, Carrera 8A No 7-27, Bogotá, KOLUMBIEN (korrekte Anrede: Dear Vice-president Santos/Estimado Sr. Vicepresidente Santos) Telefax: (0057) 1 565 7682 (Wenn jemand antwortet: "Me da tono de fax, por favor")

Generalstaatsanwalt
Dr. Mario Germán Iguarán Arana, Fiscal General de la Nación, Fiscalía General de la Nación Diagonal 22B (Av. Luis Carlos Galán No. 52-01) Bloque C, Piso 4, Bogotá, KOLUMBIEN, (korrekte Anrede: Estimado Sr. Fiscal)
Telefax: (00 57) 1 570 2000 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss, nach der Ansage bitte 2017 wählen)

KOPIEN AN:

Außenminister
Sr. Fernando Araújo Perdomo, Ministerio de Relaciones Exteriores Calle 10 No 5-51, Palacio de San Carlos, Bogotá, KOLUMBIEN
Telefax: (0057) 1 562 7822

Menschenrechtsorganisation
Corporación Colectivo de Abogados 'José Alvear Restrepo'
Edificio Avianca: calle 16 No. 6-66 Piso 25 Bogotá, KOLUMBIEN

Botschaft der Republik Kolumbien, I. E. Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejía Marulanda Kurfürstenstr. 84, 10787 Berlin,
Telefax: 030-2639 6125
E-Mail: info ät botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. April 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language -expressing concern for the safety of members of human rights groups, trade unions, indigenous and other organizations following the 6 March demonstrations; -urging the authorities to ensure that all measures deemed appropriate by the individuals and organizations named in the threat issued on 11 March, are taken to guarantee their safety; -calling for full and impartial investigations into the killings of social activists and the death threat issued on 11 March, the results of which should be made public and those responsible brought to justice; -calling for decisive action to confront and dismantle paramilitary groups and investigate and break their links with the security forces, in line with repeated UN recommendations; - calling on the authorities to produce policy and plans, in conjunction with human rights defenders, to guarantee their safety according to the principles of the United Nations Declaration on the Rights and Responsibilities of Individuals, Groups and Institutions to Promote and Protect Universally Recognized Human Rights and Fundamental Freedoms, and to make these plans public.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/240229558BD32DDAC125741200536403?open

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