Urgent Action

UA-Nr: UA-155/2007-1
AI-Index: AMR 41/006/2008
Datum: 25.02.2008

MORDDROHUNGEN

Weitere Informationen zu UA 155/07 (AMR 41/027/2007, 18. Juni 2007)

Mexiko

Jesús Manuel Grijalva Mejia, Menschenrechtsverteidiger
Mayen Arellanes Cano, Menschenrechtsverteidigerin
und nun auch: y

Gilberto Hernández Santiago, Menschenrechtsanwalt
Alma Gómez Soto, Menschenrechtsverteidigerin

Am 22. Februar 2008 erhielten Jesús Manuel Grijalva und Gilberto Hernández Santiago eine schriftliche Morddrohung. Zwei Tage darauf wurde die Menschenrechtsverteidigerin Alma Gómez Soto bei sich Zuhause von zwei unbekannten Frauen drangsaliert. Diese Ereignisse sind offenbar eine Vergeltungsmaßnahme wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Oaxaca. amnesty international fürchtet, dass die Männer und Frauen in Lebensgefahr sind.

Jesús Grijalva kam am 22. Februar 2008 etwa um 16.15 Uhr in seinem Büro im Zentrum der Stadt Oaxaca an. Als er die Tür öffnete, sah er eine anonyme Notiz am Boden liegen, in der ihnen und Gilberto Hernández Santiago mit dem Tod gedroht wird.

Am 24. Februar 2008 kamen gegen 18.30 Uhr zwei unbekannte Frauen zu Alma Gómez ins Haus und sagten "Hier wohnen Marx und Lenin, oder?" ("¿Que si ahí viven Marx y Lenin?"). Es wird angenommen, dass sie damit als "linke" Aktivistin dargestellt werden sollte, die von den Behörden beschuldigt wird, bei den Protesten 2006 die Staatsmacht untergraben zu haben. Als Alma Gómez die Tür schließen wollte, versuchten die beiden Frauen erfolglos die Tür aufzuzwingen.

Sowohl Jesús Manuel Grijalva als auch Gilberto Hernández Santiago arbeiten für das "Comité de Liberación 25 de Noviembre", das für die Freilassung der im November 2006 Inhaftierten eintritt, und Alma Gómez ist ein aktives Mitglied dieser Organisation. Beide Menschenrechtsanwälte und das "Comité para la Liberación 25 de Noviembre" verfolgen eine Klage gegen die Bundesbehörden und die Behörden des Bundesstaates wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung mit schweren Menschenrechtsverletzungen, die seit 2006 in Oaxaca begangen werden. Das Komitee wurde nach den Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei am 25. November 2006 gegründet, bei denen 149 Personen festgenommen wurden, von denen viele gar nicht an den Protesten und Ausschreitungen beteiligt gewesen waren. Die Mitglieder des Komitees leisten Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, die während der politischen Krise in Oaxaca begannen wurden, rechtlichen Beistand und setzen sich für sie ein. amnesty international hat bereits früher Fälle von Drangsalierungen von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern dokumentiert (siehe UA 334/06, 15. Dezember 2007 und weitere Informationen dazu sowie UA 323/06, 29. November 2006).

Nach der Drangsalierung und den Morddrohungen, die Jesús Manuel Grijalva und Gilberto Hernández Santiago im April und Juni 2007 widerfuhren, entschied die Interamerikanische Menschenrechtskommission, dass die mexikanischen Behörden sie und andere Mitglieder des "Comité para la Liberación 25 de Noviembre" beschützen müssen ("medidas cautelares"), doch die Behörden stellten ihnen lediglich Mobiltelefone zur Verfügung.

Es gibt keine neuen Berichte über Drohungen gegen die Menschenrechtsanwältin Mayen Arellanes.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Juni 2006 brachen in weiten Teilen des Bundesstaates Oaxaca von der Oppositionsgruppierung APPO angeführte Proteste aus, in denen erfolglos der Rücktritt des Gouverneurs gefordert wurde. Die von politisch motivierter Gewalt begleiteten Demonstrationen dauerten das gesamte Jahr über an. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen sollen 18 Zivilpersonen getötet, mindestens 370 verletzt und 349 Personen festgenommen worden sein. Im Zusammenhang mit der Krise wurden immer wieder Vorwürfe über exzessiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte, willkürliche Festnahmen, Folter und konstruierte Anklagen gegen Demonstrierende laut. Am 16. Juli 2007 kam es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Protestierenden, bei denen über 40 Personen festgenommen und zahlreiche verletzt wurden. Bislang sind dafür aber weder Vertreter der mexikanischen Bundesbehörden noch der einzelstaatlichen oder der Kommunalbehörden zur Verantwortung gezogen worden. In nur einem einzigen Fall wurden fünf Polizeibeamte angeklagt. Die Meldungen über politisch motivierte gewaltsame Auseinandersetzungen gehen zwar zurück, aber die Lage in der Region ist nach wie vor sehr angespannt. Menschenrechtsorganisationen treten weiter für Gerechtigkeit im Zusammenhang mit den begangenen Menschenrechtsverletzungen ein.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• bei den Behörden darauf dringen, dass eine umfassende und unparteiische Untersuchung der am 22. Februar 2008 von Jesús Manuel Grijalva Mejia und Gilberto Hernández Santiago erhaltenen Morddrohungen und der Einschüchterung von Alma Gómez am 24. Februar 2008 eingeleitet wird und die Täter ermittelt und vor Gericht gestellt werden;
• die Behörden auffordern, ihnen und weiteren Mitgliedern des "Comité de Liberación 25 de Noviembre" in Absprache mit ihnen und in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um ihre Sicherheit zu garantieren;
• die Behörden daran erinnern, dass Menschenrechtlerinnen und -rechtler das Recht haben, ohne Einschränkungen oder Angst vor Repressalien ihre Aktivitäten auszuüben, wie in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern dargelegt.

APPELLE AN:

Innenminister
Lic. Juan Camilo Mouriño
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, 1er. Piso
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario)
Telefax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario ät segob.gob.mx

Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca
Lic. Ulises Ruiz Ortiz
Gobernador del Estado de Oaxaca
Carretera Oaxaca-Puerto Angel, Km. 9.5
Santa María Coyotepec, Oaxaca
Oaxaca C. P. 71254, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador)
Telefax: 00 52 951 502 0530 (Wenn jemand antwortet, sagen Sie bitte: "tono de fax, por favor") E-Mail: gobernador ät oaxaca.gob.mx

Staatsanwalt des Bundesstaates Oaxaca
Lic. Evencio Nicolás Martínez Ramírez, Procurador del Estado de Oaxaca Avenida Luis Echeverría s/n, Col. La Experimental
San Antonio de la Cal, Oaxaca
Oaxaca 71236, MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Procurador)
Telefax: (00 52) 951 511 5519

KOPIEN AN:

Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtskommission
Dr. José Luis Soberanes Fernández
Presidente de la Comisión Nacional de Derechos Humanos (CNDH) Periférico Sur 3469, 5º piso
Col. San Jerónimo Lídice
México D.F., C.P. 10200, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Presidente)

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
lingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Telefax: 030-26 9323 700
E-Mail: mail ät embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. April 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language: - calling for a thorough and impartial investigation into the death threat received by Jesús Manuel Grijalva and Gilberto Hernández Santiago on 22 February and the harassment suffered for Alma Gómez on 24 February, and for those responsible to be brought to justice; - urging the authorities to ensure that they and other members of the Comité de Liberación 25 de Noviembre receive effective protection, in accordance with their wishes, in line with the ruling of the Inter-American Commission; - reminding the authorities that human rights defenders have a right to carry out their activities without any restrictions or fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on the Right and Responsibility of Individuals, Groups and Organs of Society to Promote and Protect Universally Recognised Human Rights and Fundamental Freedoms.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/5B3044D7E23DA8D7C12573FB0055D548?open