Urgent Action

UA-Nr: UA-005/2008
AI-Index: AMR 46/001/2008
Datum: 01.01.2008

SORGE UM SICHERHEIT / MORDDROHUNGEN

Peru

Frau Gloria Cano Legua, Menschenrechtsanwältin
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation APRODEH

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation "Asociación Pro Derechos Humanos" (APRODEH) haben in einem anonymen Anruf Morddrohungen erhalten. Die Drohungen richteten sich insbesondere gegen die Menschenrechtsanwältin Dr. Gloria Cano Legua, die Betroffene von Menschenrechtsverletzungen unter dem ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori vertritt. Alberto Fujimori steht gegenwärtig wegen dieser Menschenrechtsverletzungen vor Gericht.

Der anonyme Anrufer soll gesagt haben "Los vamos a matar porque son terroristas y a Gloria Cano, la vamos a matar porque es una basura terrorista, todos son unos hijos de puta mal nacidos." ("Wir bringen euch um, weil ihr Terroristen seid und Gloria Cano bringen wir um, weil sie eine dreckige Terroristin ist. Ihr alle seid der letzte Abschaum").

Gloria Cano Legua vertritt die Familien der Opfer der Massaker von La Cantuta und Barrios Altos im laufenden Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori. Die nächste Anhörung in diesem Verfahren findet am 4. Januar 2008 statt. amnesty international ist in großer Sorge um die Sicherheit von Gloria Cano und allen Menschenrechtlerinnen und -rechtlern die zu diesem Verfahren arbeiten.

Der Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Alberto Fujimori unter anderem wegen eines schweren Tötungsdelikts, schwerer Körperverletzung und "Verschwindenlassen" im Zusammenhang mit dem Massaker in Barrios Altos und der Ermordung und des "Verschwindenlassens" von neun Studentinnen und Studenten und einem Professor der unter dem Namen "La Cantuta" bekannten erziehungswissenschaftlichen Universität "Enrique Guzmán y Valle".

Diese Verbrechen werden der sogenannten "Colina"-Gruppe, einer 1992 im Rahmen des Nationalen Geheimdienstes gegründeten paramilitärischen Gruppe unter dem Kommando von Vladimiro Montesinos, zur Last gelegt. Die Gruppe war als Teil der neuen Strategie von Alberto Fujimori zur Niederschlagung von Aufständen gegründet worden. Auf der Grundlage der Anklagen des Generalstaatsanwalts stellte ein Richter des Obersten Gerichtshofs im September 2001 einen Haftbefehl gegen Alberto Fujimori aus. Laut dem Haftbefehl liegen eindeutige Beweise vor, denen zufolge der ehemalige Präsident von der Existenz der "Colina"-Gruppe wusste.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

amnesty international hat während des bewaffneten Konflikts in Peru immer wieder über Menschenrechtsverletzungen der peruanischen Sicherheitskräfte berichtet, aber auch wiederholt die von der bewaffneten Oppositionsgruppe Kommunistische Partei Perus, Leuchtender Pfad (Partido Comunista del Perú, Sendero Luminoso) und der Revolutionsbewegung Túpac Amaru (Moviemiento Revolucionario Túpac Amaru) begangenen Tausenden von Menschenrechtsverstößen verurteilt.

amnesty international ist der Überzeugung, dass die Arbeit von Menschenrechtlerinnen und -rechtlern für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte aller Menschen unabdingbar ist. Und sie empfiehlt Peru deshalb in Einklang mit den jüngsten, 2003 herausgegebenen Empfehlungen der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission und internationalen rechtlichen Normen die Erstellung und Umsetzung eines umfassenden Plans zum Schutz von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• sich angesichts der gegen Gloria Cano und weitere Menschenrechtlerinnen und -rechtler gerichtete Morddrohung vom 18. Dezember 2007 sehr besorgt zeigen;
• Ihre Sorge um die Sicherheit von Gloria Cano und allen Menschrechtlerinnen und -rechtlern, die zu den Fällen des derzeit laufenden Verfahrens gegen Alberto Fujimori arbeiten, zum Ausdruck bringen;
• die Behörden auffordern, in Absprache mit Gloria Cano umgehend angemessene Schutzmaßnahmen für sie einzuleiten;
• bei den Behörden darauf drängen, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen gegen Gloria Cano und weitere APRODEH-Mitglieder durchzuführen, deren Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
• die Behörden bitten, über die Ergebnisse der Untersuchung informiert zu werden;
• die Behörden auffordern, in der peruanischen Öffentlichkeit ein deutliches Signal zu setzen, dass gegen Menschenrechtlerinnen und -rechtler gerichtete Drohungen und Drangsalierungen nicht toleriert werden;
• darlegen, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger Teil der Gesellschaft sind und sie zur Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgabe, in die Lage - versetzt werden müssen, ihre Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien auszuüben;
• die Behörden auffordern, gemeinsam mit den Menschenrechtlerinnen und -rechtlern Konzepte und Pläne zu entwickeln, um die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern umzusetzen, und diese Pläne der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

APPELLE AN:

Justizministerin

Dra. Rosario Fernández Figueroa Ministra de Justicia Ministerio de Justicia, Scipión LLona N° 350, Miraflores, Lima, PERU (korrekte Anrede: Sra. Ministra) Telefax: (0051) 1 422 3577

Innenminister

Economista Luis Alva Castro Ministro del Interior Ministerio del Interior, Plaza 30 de Agosto, s/n, Corpacs, San Isidro, Lima, PERU (korrekte Anrede: Sr. Ministro) Telefax: (0051) 1 225 7234

KOPIEN AN:

Menschenrechtsorganisation

Asociación pro- Derechos Humanos APRODEH Jr. Pachacútec 980, Jesús María, Lima 11, PERU Telefax: (0051) 1 431 0477

Botschaft der Republik Peru
S.E. Herrn Augusto Federico Kauffmann Doig
Mohrenstr. 42
10117 Berlin
Telefax: 030-2064 1077
E-Mail: gabinete ät embaperu.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. März 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish, English or your own language: - expressing concern that human rights defender Gloria Cano Legua, along with fellow human rights defenders at APRODEH, received an anonymous death threat on 18 December 2007; - expressing concern for her safety and for the safety of all human rights defenders working on cases relating to the ongoing trial of former president Alberto Fujimori; - urging the authorities to take immediate steps to guarantee the safety and protection of Gloria Cano Legua, in accordance with her own wishes; - urging the authorities to carry out an independent and impartial investigation into the death threat received by APRODEH and Gloria Cano Legua, making the results public and bringing those responsible to justice; - asking to be informed of the results of this investigation; - urging the authorities to send a clear public message that they will not tolerate intimidation and harassment of human rights defenders; - stating that human rights defenders are a fundamental part of society and that the protection of human rights depends on human rights defenders being able to carry out their work without fear of reprisals. - calling on the Peruvian government to elaborate policies and plans in cooperation with human rights defenders, including national protection plans, to ensure the implementation of the principles of the UN Declaration on Human Rights Defenders and OAS resolutions.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/99B394CD045FFCF2C12573CA004764e2?open

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