Urgent Action

UA-Nr: UA-307/2006-4
AI-Index: AMR 41/067/2007
Datum: 06.12.2007

WILLKÜRLICHE FESTNAHME / "VERSCHWINDENLASSEN"

Weitere Informationen zu UA 307/06 (AMR 41/053/2006, 16. November 2006; AMR 41/54/2006, 24. November 2006; AMR 41/008/2007, 20. Februar 2007 und AMR 41/012/2007, 16. März 2007)

Mexiko

Angehörige der indigenen Gemeinschaft von Viejo Velasco Suarez in Chiapas Herr Diego Arcos Meneses, 42 Jahre
vermisst:
Herr Pedro Núñez Pérez
Herr Mariano Pérez Guzmán
Herr Miguel Moreno Montejo
Herr Juan Peñate Montejo

Diego Arcos Meneses, ein Sprecher der indigenen Chol aus Nuevo Tila im Bundesstaat Chiapas, wurde am 4. Dezember 2007 aus der Haft entlassen, nachdem aus Mangel an Beweisen alle Anklagen gegen ihn fallengelassen worden waren. Es liegen jedoch immer noch Haftbefehle gegen 20 weitere Personen vor, denen ein unfaires Verfahren drohen könnte.

Diego Arcos Meneses war am 14. November 2006 in der Nähe des Ortes festgenommen worden, an dem tags zuvor 300 Bewaffnete die Gemeinschaft Viejo Velasco angegriffen hatten. Bei dem Angriff kamen vier Menschen ums Leben und vier weitere "verschwanden". Diego Arcos Meneses ging nach dem Überfall in das Dorf, um festzustellen, ob sich dort noch Verletzte befanden und um einige Habseligkeiten der Vertriebenen einzusammeln, die in seiner Gemeinde Zuflucht gesucht hatten.

Ursprünglich wurde Diego Arcos Meneses festgenommen, um ihn als Zeugen zu den Vorfällen zu befragen. Er spricht nicht fließend Spanisch und kann diese Sprache nicht lesen. Als er es ablehnte, das Protokoll seiner Zeugenaussage zu unterschreiben, da es ihm nicht wie von rechts wegen vorgesehen vorgelesen wurde, schlug man ihn und nahm ihn für 90 Tage in Haft. In dieser Zeit holte die Staatsanwaltschaft dem Vernehmen nach manipulierte Zeugenaussagen von Personen aus Nueva Palestina ein. Aus dieser nahe gelegenen Gemeinde stammen viele der an dem Überfall Beteiligten. Diego Arcos Meneses wurde des Mordes angeklagt. Seine Verteidiger hatten nur drei Tage Zeit, um Beweise für seine Unschuld zu suchen, dann wurde der Fall am 21. Februar 2007 vorverhandelt. Der Richter entschied, dass es ein Gerichtsverfahren geben solle und Diego Arcos Meneses bis dahin in Haft zu bleiben hätte.

Die von der Verteidigung von Diego Arcos auf Bundesebene angestrebte einstweilige Verfügung wurde im August 2007 positiv entschieden und damit auch der Mangel an Beweisen bestätigt. Das Gericht des Bundesstaates Chiapas ordnete dennoch nicht seine Freilassung an und er blieb im Gefängnis, bis der Justizminister von Chiapas eine Überprüfung seines Falles bestimmte. Dabei stellte man erneut den Mangel an Beweisen fest und die Staatsanwaltschaft ließ die Mordanklage fallen. amnesty international hatte in einem ai-Bericht vom November 2007 unter dem Titel "Mexico: A year of injustice for Diego Arcos" (AMR 41/064/2007) die Freilassung von Diegos Arcos gefordert. Gegen 20 Personen, darunter Bewohner von Viejo Velasco, liegen aber immer noch die im Februar 2007 ausgestellten Haftbefehle vor, zu denen es im Zuge der manipulierten Untersuchung kam.

Bei der Suche nach Pedro Núñez Pérez, Mariano Pérez Guzmán, Miguel Moreno Montejo und Juan Peñate Montejo, die alle seit dem Überfall vermisst werden, wurden keine Fortschritte erzielt. In der Nähe des Ortes, an dem der Überfall stattgefunden hatte, hat man im Juli 2007 zwei Leichen gefunden, die jedoch bisher nicht offiziell identifiziert wurden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

eine unabhängige und unparteiische Überprüfung der Untersuchung fordern, die zur grundlosen Festnahme von Diego Arcos Meneses geführt hat, und dass die dafür Verantwortlichen ermittelt und vor Gericht gestellt werden; fordern, dass Diego Arcos und seine Familie entschädigt werden; eine unabhängige und unparteiische Überprüfung der Haftbefehle gegen weitere Angehörige der indigenen Gemeinschaft von Viejo Velasco Suarez fordern, die der Beteiligung an dem Überfall beschuldigt werden; fordern, dass eine umfassende und unparteiliche Untersuchung des Überfalls vom 13. November 2006 auf die Gemeinde Viejo Velasco Suarez eingeleitet wird, die das Ziel verfolgt, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. darauf drängen, dass die Leichen der zwei getöteten Personen, die man in der Nähe von Viejo Velasco Suarez gefunden hat, unverzüglich identifiziert werden und man strafrechtliche Ermittlungen zu dem "Verschwinden" von weiteren vier Personen am 13. November 2006 einleitet.

APPELLE AN:

Justizminister des Bundesstaates Chiapas
Lic. Amador Rodríguez Lozano
Ministro de Justicia del Estado de Chiapas
Libramiento Norte s/n, tercer nivel
Col. Infonavit "El Rosario", CP 29049
Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Señor Ministro)
Telefax: (00 52) 961 616 5724

Gouverneur des Bundesstaates Chiapas
Lic. Juan José Sabines Guerrero
Gobernador del Estado de Chiapas
Palacio de Gobierno, 1º piso, Col. Centro,
29000, Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador)
Telefax: (00 52) 961 618 8050, Apparat 21122

KOPIEN AN:

Menschenrechtsorganisation in Chiapas
Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de las Casas
Brasil #14, Barrio Mexicanos
CP 29240, San Cristóbal de las Casas, Chiapas, MEXIKO

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Telefax: 030-26 9323 700
E-Mail: mail ät embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Januar 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:

• calling for an independent and impartial review of the investigation which led to the unjust detention of Diego Arcos Meneses, with those responsible being brought to justice;
• calling for reparations to be made to Diego Arcos and his family;
• calling for a review of the judicial proceedings against other Viejo Velasco Suarez community members who have been accused of participating in the attack;
• calling for a thorough and impartial investigation into the attack on Viejo Velasco Suarez on 13 November 2006 and for those responsible to be brought to justice in fair and transparent legal proceedings;
• asking for a prompt identification of the two bodies found near Viejo Velasco Suarez and for a criminal investigation into the disappearances of four people on 13 November.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/1958A140CD0D1953C12573B60033EDbb?open

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