Urgent Action

UA-Nr: UA-310/2007
AI-Index: AMR 41/065//2007
Datum: 16.11.2007

SORGE UM SICHERHEIT / EXZESSIVE GEWALT

Mexiko

Lehrer und Lehrerinnen aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero Mitglieder einer Studierendenvereinigung

Lehrerinnen und Lehrer, die kürzlich ihre Ausbildung an der Hochschule in Ayotzinapa, Tuxtla im Bundesstaat Guerrero abgeschlossen haben, sowie Mitglieder der Studierendenvereinigung "Federación de Estudiantes Campesinos Socialistas de México" demonstrieren derzeit für Arbeitnehmerrechte. Es besteht die Gefahr, dass die Polizei des Bundesstaates die Kundgebungen gewaltsam auflöst und die Demonstrierenden festnimmt. amnesty international befürchtet, dass die Polizei dabei mit exzessiver Gewalt vorgehen könnte.

amnesty international vorliegenden Informationen zufolge marschierten am Morgen des 14. November 2007 etwa 800 Protestierende zum Kongressgebäude des Bundesstaates Guerrero in der Bundeshauptstadt Chilpancingo, um dort zu demonstrieren. Die Behörden behaupten, dies habe den Zugang zum Kongressgebäude behindert. Die Demonstrierenden hielten sich bis 17 Uhr außerhalb des Gebäudes auf, dann umstellten Hunderte von Beamten der Bundespolizei das Gebäude und lösten die Demonstration gewaltsam auf. Wie es hieß suchten einige der Protestierenden im Gebäude Schutz, andere rannten weg, als die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen sie vorging. Nach Angaben einer örtlichen Menschenrechts-organisation wurden dabei über 200 Demonstrierende verletzt und mussten in einem Krankenhaus der Umgebung behandelt werden. Mindestens eine Person soll schwere Kopfverletzungen erlitten haben. Sechs Demonstrierende wurden festgenommen, dann aber noch am selben Tag wieder freigelassen.

Dem Vernehmen nach war die Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten friedlich, doch einige sollen gewalttätig geworden sein und Steine sowie Molotowcocktails geworfen haben. amnesty international erkennt an, dass die Behörden die Pflicht haben, die öffentliche Ordnung zu wahren. Doch im Hinblick auf weitere geplante Proteste weist amnesty international darauf hin, dass die Sicherheitskräfte nur ein unbedingt notwendiges und angemessenes Maß an Gewalt einsetzen und die Festgenommenen nicht misshandelt werden dürfen.

HINTERGRUNDINFORMATION

In Mexiko kommt es bei lokalen Problemen häufig zu Protestbewegungen und damit einhergehend zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. amnesty international hat schon mehrmals darüber berichtet, dass die Polizei mit exzessiver Gewalt Demonstrationen auflöst und Demonstrierende dabei ernsthaft verletzt hat. Der Einsatz von Gewalt durch die Polizei wird in diesen Zusammenhängen nur selten wirksam kontrolliert, und wenn jemand einen exzessiven Gewalteinsatz anzeigt, führen die Untersuchungen fast nie dazu, dass die Beamten zur Rechenschaft gezogen werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

die Behörden auffordern, bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auch die Rechte der Demonstrierenden zu wahren; die Behörden an ihre Verpflichtung erinnern, sicherzustellen, dass die von den Sicherheitskräften eingesetzte Gewalt im Verhältnis zur Bedrohung stehen muss und nur so viel Gewalt eingesetzt wird, wie unbedingt notwendig ist; die Behörden auffordern, alle Vorwürfe über die exzessive Anwendung von Gewalt umfassend und unparteiisch zu untersuchen; die Behörden auffordern, dafür zu sorgen, dass die Polizei hinsichtlich der staatlichen Gewaltanwendung bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung angemessen ausgebildet und kontrolliert wird und sich an die internationalen Standards hält.

APPELLE AN:
Gouverneur des Bundesstaates Guerrero
Lic. Zeferino Torreblanca Galindo, Gobernador del Estado de Guerrero, Palacio de Gobierno, Edificio Centro, piso 2, Ciudad de los Servicios, CP 39075, Chilpancingo, Guerrero, MEXIKO (korrekte Anrede: Señor Gobernador)
Telefax: (00 52) 74 7471 9956
E-Mail: gobernador ät guerrero.gob.mx

Innenministerium des Bundesstaates Guerrero
Lic. Armando Chavarría Barrera
Secretario General de Gobierno
Secretaría General de Gobierno del Estado de Guerrero, Palacio de Gobierno Boulevard Lic. René Juárez Cisneros No. 62,
2º Piso, Edificio Región Norte
Ciudad de los Servicios C. P. 39075.
Chilpancingo, Guerrero, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Secretary / Señor Secretario)
Telefax: (00 52) 747 471 9973
E-Mail: secretariageneral ät guerrero.gob.mx

Staatsanwalt des Bundesstaates Guerrero
Lic. Eduardo Murueta Urrutia, Procurador del Estado de Guerrero Carretera Nacional México-Acapulco Km. 6+300, Tramo Chilpancingo-Petaquillos Chilpancingo 39090, Guerrero, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Procurador)
Telefax: (00 52) 747 472 2328
E-Mail: cprocurador ät pgjgro.gob.mx

KOPIEN AN:

Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtskommission von Guerrero Lic. Juan Alarcón Hernández, Presidente de la Comisión de Defensa de los Derechos Humanos del Estado de Guerrero (Coddehum) Avda. Juárez, Esq. Galo Soberón y Parra, Col. Centro,
39000, Chilpancingo, Guerrero, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Presidente)
E-Mail: coddehum ät prodigy.net.mx
Telefax: (00 52) 747 471 2190

Menschenrechtsorganisation
Centro de Derechos Humanos de la Montaña "Tlachinollan" , Mina no. 77 Col. Centro C.P. 41304 Tlapa de Comonfort
Guerrero, MEXIKO

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Telefax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail ät embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Dezember 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:

• calling on the authorities to respect of the rights of protestors while guaranteeing public security;
• reminding the authorities of their obligation to ensure that all force used by security personnel is proportionate and necessary to the threat faced;
• calling on the authorities to ensure that all allegations of excessive use of force are fully and impartially investigated;
• calling on the authorities to ensure police are effectively trained and supervised on the use of force in public order situations and are held to account according to international standards.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/552F508A0101F494C12573AA005F621b?open

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