Urgent Action

UA-Nr: UA-280/2007
AI-Index: AFR 25/024/2007
Datum: 31.10.2007

ABSCHIEBUNG / DROHENDE FOLTER
Äthiopien:

Atanaw Wasie, 74-jähriges ehemaliges Mitglied einer Oppositionspartei 14 weitere äthiopische Flüchtlinge

Am 27. September 2007 haben die sudanesischen Behörden 15 Flüchtlinge nach Äthiopien abgeschoben. Sie wurden an der sudanesisch-äthiopischen Grenze in den Gewahrsam äthiopischer Sicherheitskräfte übergeben. Da der gegenwärtige Aufenthaltsort der Abgeschobenen nicht bekannt ist, sind sie in Gefahr, willkürlich und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten zu werden. Zudem drohen ihnen Folter und unfaire Gerichtsverfahren, und sie könnten dem "Verschwindenlassen" zum Opfer fallen.

Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat am 11. Oktober 2007 erklärt, dass die 15 Personen einer Gruppe von über 30 äthiopischen Flüchtlingen angehörten, die Anfang Juli 2007 von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes in Khartum und in der Provinz Blauer Nil festgenommen worden waren.

Zu den 15 Abgeschobenen gehörte auch der 74-jährige Atanaw Wasie, der an chronischem Asthma leidet und deshalb medizinischer Versorgung bedarf. Er war ein führendes Mitglied der Oppositionspartei "Ethiopian Democratic Union" (EDU), die sich gegen die Dergue-Regierung gestellt hatte, welche 1991 gestürzt wurde. Atanaw Wasie ist aber inzwischen nicht mehr parteipolitisch aktiv. Er war am 7. Juli 2007 in der Stadt Gedaref im Osten Sudans festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden.

Unter den abgeschobenen und inhaftierten Personen sollen sich mutmaßliche Mitglieder der bewaffneten Oppositionsgruppe "Oromo Liberation Front" (OLF) befinden, die in der Region Oromia gegen die äthiopischen Sicherheitskräfte kämpfen. In den vergangenen Jahren sind in Äthiopien mehrere tausend Angehörige der Volksgruppe der Oromo willkürlich inhaftiert und gefoltert worden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der äthiopische Außenminister hatte den Sudan im Juni 2007 besucht. Kurz darauf wurden Anfang Juli 2007 im Sudan mehrere hundert eritreische und äthiopische Staatsbürger festgenommen. Bei vielen der Inhaftierten handelte es sich nach vorliegenden Informationen um Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge. Viele der Gefangenen lebten seit Ende der 70er Jahre als Flüchtlinge im Sudan, nachdem sie vor der damaligen Dergue-Regierung in Äthiopien geflohen waren. Bei anderen soll es sich um Gegner der Regierung von Meles Zenawi von Äthiopien handeln, die in den 90er Jahren oder in jüngerer Zeit als Flüchtlinge in den Sudan gekommen sind.

Äthiopien ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und somit verpflichtet, niemanden zu foltern, willkürlich in Haft zu nehmen oder ohne Kontakt zur Außenwelt festzuhalten. Auf der Grundlage der beiden Menschenrechtsabkommen sind die äthiopischen Behörden zudem verpflichtet, den Gefangenen Kontakt zu Rechtsanwälten und Familienangehörigen sowie die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

Ihre Sorge um die Sicherheit von Atanaw Wasie und weiteren 14 äthiopischen Flüchtlingen zum Ausdruck bringen, die am 27. September 2007 - entgegen internationalen Flüchtlingsschutzbestimmungen - nach Äthiopien abgeschoben und dort an der Grenze festgenommen wurden; die äthiopischen Behörden auffordern, umgehend den Haftort und den rechtlichen Status der 15 Personen bekanntzugeben; für den Fall, dass die 15 Personen nach wie vor inhaftiert sind, sich bei den Behörden nach den Gründen für die fortgesetzte Inhaftierung erkundigen und um die Zusicherung bitten, dass die Gefangenen weder misshandelt noch gefoltert werden und unverzüglich Kontakt zu ihren Familien und Rechtsanwälten erhalten, sowie dass man ihnen die erforderliche medizinische Versorgung gewährt; sollten sie weiterhin inhaftiert bleiben, fordern, dass die Gefangenen umgehend einem Gericht vorgeführt werden, welches entweder ihre Freilassung anordnet oder im Fall einer Anklage ihnen ein faires Gerichtsverfahren entsprechend internationalen Standards gewährt.

APPELLE AN:

His Excellency Meles Zenawi, Office of the Prime Minister, PO Box 1031, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (Ministerpräsident - korrekte Anrede: Your Excellency) Telefax: (00 251) 11 155 2020

Mr Assefa Kesito, Ministry of Justice, PO Box 1370, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (Justizminister - korrekte Anrede: Dear Minister) Telefax: (00 251) 11 551 7775, (00 251) 11 552 0874
E-Mail: ministry-justice ät telecom.net.et

KOPIEN AN:

Ambassador Dr Kassa Gebreheywot, Chief Commissioner, Ethiopian Human Rights Commission PO Box 1165, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtskommission) Telefax: (00 251) 11 618 0041
E-Mail: hrcom ät ethionet.et

Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S. E. Herrn Kassahun Ayele Tesemma
Boothstraße 20 a, 12207 Berlin
Telefax: 030-772 0624
E-Mail: Emb.ethiopia ät t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Amharisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Dezember 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Arabic, English or your own language:

• expressing concern for the safety of Atanaw Wasie and 14 other Ethiopian refugees, who were forcibly returned to Ethiopia on 27 September, in violation of international refugee protection law, and detained on arrival at the Ethiopian border;
• urging the Ethiopian authorities to disclose their whereabouts and legal status immediately;
• if the 15 are still being detained, calling on the authorities to explain why they were detained, ensure that they are not tortured or ill-treated and give them immediate access to lawyers, their families and any medical treatment they may require;
• if they are in detention, calling on the authorities to bring them promptly before a court and ensure they are either released or receive a prompt and fair trial in accordance with recognized international fair trial standards.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/35E104C2C577571AC12573870065E2e6?open

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