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EU-Terrorlisten gehören abgeschafft
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion zur Umsetzung der EU-Liste terroristischer Organisationen
(Bt-Drucksache 16/6169) erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion Ulla Jelpke:
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschloss der Rat der
Europäischen Union die Einführung von Listen als „terroristisch“
eingestufte Personen und Organisationen, deren Gelder im Gebiet der EU
einzufrieren seien. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe Gelder
bislang tatsächlich beschlagnahmt wurden, will die Bundesregierung „aus
Gründen des Datenschutzes“ nicht sagen. Es entsteht so der Eindruck,
die Liste diene vor allem zur politischen Ächtung unliebsamer
Organisationen.
So werden auf den Listen nicht nur Osama Bin Laden und seine Al Quaida
aufgeführt, sondern auch Organisationen wie die Arbeiterpartei
Kurdistans PKK, die Tamil Tigers, die palästinensische Hamas oder die
kolumbianische FARC, die über erhebliche Massenunterstützung verfügen
und ganze Landesteile kontrollieren. Ungeachtet einer im Einzelfall
notwendigen kritischen Beurteilung der Politik dieser Gruppierungen
erschwert ihre Aufnahme in die Liste eine Friedenslösung in den
entsprechenden Ländern. Behindert wird beispielsweise, dass EUMitglieder
als Vermittler auftreten oder EU-Länder als neutrale Orte
für Friedensgespräche zwischen Bürgerkriegsparteien genutzt werden
können.
Die Festlegung der Liste erfolgt „unter den Bedingungen der
Vertraulichkeit“, heißt es in der Antwort. Betroffene haben so keine
Möglichkeit der Kontrolle oder Mitsprache. Der europäische Gerichtshof
hat den EU-Rat mehrfach wegen der Missachtung von Verteidigerrechten
betroffener Organisationen gerügt. Die EU-Listen so genannter
terroristischer Organisationen sind ein undemokratisches und
unbrauchbares Instrument. Sie gehören ebenso abgeschafft, wie die
Terrorismusparagraphen 129, 129a und b im Strafgesetzbuch.
Wenn die Bundesregierung wirklich gegen Terrorismus vorgehen wollte,
gäbe es dringenden Handlungsbedarf. Wie jüngsten Medienberichten zu
entnehmen ist, unternahm der US-Geheimdienst CIA bislang 638
vergebliche Versuche, den kubanischen Präsidenten Fidel Castro zu
ermorden. Eine Vielzahl weiterer Verbrechen des CIA – bis hin zur
Verschleppung und Folterung des deutschen Staatsbürgers Al Masri - sind
bekannt. Doch die CIA darf in Deutschland weiter legal agieren,
Stützpunkte unterhalten und Abhörstationen betreiben.
Antwort der Bundesregierung auf www.ulla-jelpke.de
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (030) 227-71253
Fax: (030) 227-76751
Mail: ulla.jelpke@bundestag.de
Web : http://www.ulla-jelpke.de
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