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## Nachricht vom 12 Dec 05 weitergeleitet
## Betreff : Erdoel und Menschenrechte - Ein Interview
## Ersteller: a.hanisch@klimabuendnis.org (Angela Hanisch, Klima-Buendnis)
## Msg-ID : midrepl20051212111959W@newsmsgid.nadeshda.org
Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der
Regenwälder / Alianza del Clima e.V.
Europäische Geschäftsstelle
Galvanistr. 28, D-60486 Frankfurt am Main
Fon +49-69-717139-0, Fax +49-69-717139-93
europe@klimabuendnis.org
www.klimabuendnis.org
Pressemitteilung
9. Dezember 2005
Erdöl und Menschenrechte
Das Klima-Bündnis im Gespräch mit einem indigenen Vertreter aus
Sarayacu: "Das Amazonasgebiet ist auch Teil Eures Lebens"
Wo Geld und Aufträge für die Wirtschaft locken, stehen
Menschenrechte leicht zur Disposition. So auch im Amazonasgebiet,
wo Erdöl-Vorkommen häufig ohne Rücksicht auf Mensch und Natur
ausgebeutet werden. Die indigenen Bewohner der Gemeinde
Sarayacu im ecuadorianischen Amazonasgebiet setzen sich daher
schon seit Jahren gegen die argentinischen Erdölfirma CGC
(Compania General de Combustibles) zur Wehr. Im Oktober beklagten
sie vor der lateinamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH),
dass die Aktivitäten des Konzerns auf ihrem Territorium die Rechte der
Gemeinde verletzen und die Gesundheit der Anwohner gefährden
würden. Sie kritisieren die Besetzung ihres Territoriums, die damit
einhergehende Abholzung und Schikanen durch Sicherheitspersonal
und Militär. Im Rahmen einer zweiwöchigen Reise mit
KommunalpolitikerInnen durch das ecuadorianische Amazonasgebiet
sprach das Klima-Bündnis der europäischer Städte mit Mario Santi
Gualinga, Projektkoordinator der Gemeinde Sarayacu.
> Herr Santi, was ist der Hintergrund ihrer Klage bei der
> lateinamerikanischen Menschenrechtskommission?
Sarayacu hat ein Territorium, ein Gebiet von 200 000 Hektar. Dieses
Territorium möchten wir im Einklang mit unserer politischen Vision
entwickeln. Wir haben einen Entwicklungsplan entworfen, der ein
Leben frei von Erdöl vorsieht. Wir wollen eine Entwicklung, die auf
Nachhaltigkeit basiert und auf dem Wissen unserer Vorfahren. Eine
ökologische Entwicklung, die die Umwelt nicht schädigt. Und wir
möchten die Lebensbedingungen des Volkes Sarayacu verbessern,
vor allem im Bezug auf Bildung und Gesundheitsversorgung. In der
Verfassung Ecuadors wurden kollektive Rechte festgelegt, wie das
Recht auf Territorium oder das Recht auf eigene Entwicklung und
Selbstbestimmung. Diese Rechte sind auch Bestandteil der ILOKonvention
Nr.169 - ein internationales Übereinkommen das den
Schutz indigener Völker und deren Land zum Inhalt hat. Auch die
ecuadorianische Regierung hat das Abkommen unterzeichnet.
> In welcher Form werden diese Rechte missachtet?
Die Regierung spricht uns für unser Territorium lediglich ein
Nutzungsrecht zu. Ressourcen wie Erdöl sind nicht mit
eingeschlossen, sie gehören weiterhin dem Staat. Das rechtliche
Vorgehen hier in Ecuador ist so, dass der Staat, die Regierung,
Verträge mit den Unternehmen abschließt. Von diesen Verhandlungen
und Abkommen sind die indigenen Völker ausgeschlossen. Die
Unternehmen treten also in direkte Verhandlungen mit den
Regierungen und bekommen dann in den Gemeinden, an der Basis,
die Probleme. Die Basisgemeinden wollen sie nicht in ihrem Gebiet,
weil die Unternehmen bekannt dafür sind, dass sie die Umwelt
verschmutzen und eine unglaubliche Zerstörung hinterlassen.
> Es ist vorgeschrieben, dass die Unternehmen die Bewohner der
> Förderblöcke konsultieren, bevor sie mit der Förderung beginnen? Gibt
> es hier nicht die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen?
Theoretisch ja. Es heißt, dass wir konsultiert werden müssen, bevor
Erdölfirmen in unsere Gebiete eindringen. Aber was wir sagen hat
trotzdem meist keine Auswirkungen. Die Strategie der Erdölfirmen und
der Regierung ist es, die Leute zu teilen und zu schwächen. Die
Unternehmen wenden, sich direkt an die Gemeindevorsteher und
bestechen sie mit Geld. Die Unternehmen haben daher oft leichtes
Spiel, weil viele ihre Politik nicht kennen und sich nicht bewusst sind,
welche Auswirkungen die Erdölförderung hat. Viele Gemeinden
kennen die Gesetze des Staates nicht und so dringen die
Unternehmen ein und machen mit ihnen Verträge. Auf diese Weise
wird auch die Korruption angeheizt und, wie die Vergangenheit zeigte,
fördert dies die Teilung der indigenen Völker.
> Könnte das Geld der Firmen nicht auch zur Entwicklung der
> indigenen Völker beitragen?
Nein. Häufig wissen die Gemeinden nicht, wie sie das Geld verwalten
sollen, damit es zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen
beiträgt. Die Unternehmen sagen immer, dass sie vor Ort helfen wollen
und die Menschen auch nach der Förderung weiter unterstützen. Aber
in der Geschichte der Erdölförderung ist es nicht dazu gekommen. Die
Transnationalen machen Verträge für 20 oder 25 Jahre und dann
gehen sie weg und die Menschen bleiben mit den Schäden zurück.
Zum Beispiel im Block 10 hier in Pastaza fördert die italienische Firma
Agip. Seit 18 Jahren wird dort Öl gefördert und bisher haben sie den
Bewohnern keine Alternativen angeboten. Das Unternehmen wird bald
gehen, da der Vertrag nach 25 Jahren ausläuft. Und was passiert dann
mit den Menschen in der Region? Das Unternehmen hat sie abhängig
gemacht, sie leben und sie essen von ihm und das Unternehmen
bestimmt, wo es langgeht. Die Firma hat keine Pläne für die Zukunft.
Pastaza hat nie von der Förderung profitiert und bekommt bis heute
keinen Cent. Der Staat erhält vom Erlös nur 12%, die restlichen 88%
fließen an das Unternehmen. Der Regenwald bleibt zerstört zurück und
die, die das Geld einstreichen, sind die großen Städte wie Quito,
Guayaquil, Cuenca und die großen Unternehmer mit ihren Kontakten
nach New York, in die USA und nach Europa.
> Hört sich an, als ob hier David gegen Goliath kämpft?
Klar, hier geht es um eine große wirtschaftliche Macht. Aus diesem
Grund hat Sarayaku auch internationale Instanzen angerufen. Oft sind
die indigenen Völker gescheitert, weil sie nicht wussten, wie die
internationale Wirtschaftspolitik funktioniert. Im Hintergrund der
Erdölunternehmen stehen ja auch viele internationale Banken. Nun
wird ein Referent von der lateinamerikanischen
Menschenrechtskommission nach Ecuador kommen, aber er will nach
Sarayacu rein. Die Regierung sagt: Nein, er muss mit uns sprechen.
Aber er sagt: Ich will nach Sarayacu, weil dort eine Kichwa-Regierung
spricht. Er spricht uns diese Kompetenz zu. Das ist ein Fortschritt.
> Was können wir in Europa tun,um ihre Ziele zu unterstützen?
Wir brauchen eine starke Kampagne für eine neue politische Vision im
Amazonasgebiet. Das Amazonasgebiet ist ein Schatz der ganzen
Welt: die Luft, die Natur, die Wasserreserven, letztlich auch das Erdöl.
Deswegen müssen wir uns zusammenschließen, damit es in den
Staaten der Welt eine Änderung der Mentalität, der Ideologie gibt. Wir
müssen klar machen, was passieren wird, wenn das Amazonasgebiet
verschwindet, von Brasilien bis in den Süden. Hier gibt es ganze Völker
die ausgelöscht werden. Wir müssen uns austauschen, und damit
anfangen den Planeten zu retten. Damit auch die Regierungen darauf
reagieren. Die Erde ist in Gefahr. Viele Menschen werden sterben.
Auch in Europa müssen die Leute sensibilisiert werden und verstehen:
Das Amazonasgebiet ist auch Teil Eures Lebens!
- Pressekontakt
- Sandra Wilcken
Telefon: +49-69-717139-16
s.wilcken@klimabuendnis.org
Bildmaterial zum Interview erhalten Sie unter
www.klimabuendnis.org/bilder/klimabuendnis-mario-santi.jpg
Weitere Informationen:
www.erdoelinamazonien.org
www.sarayacu.com
- Hintergrundinformationen
-
Klima-Bündnis / Alianza del Clima e.V.
Das Klima-Bündnis ist ein Städtenetzwerk zum Klimaschutz mit
europaweit rund 1200 Mitgliedern und eine Partnerschaft zwischen
europäischen Städten und indigenen Völkern der Regenwälder. Mit
ihrem Beitritt gehen die Mitgliedskommunen Selbstverpflichtungen ein.
Diese umfassen Maßnahmen zur lokalen Verringerung von
Kohlendioxid-Emissionen, den Verzicht auf die Nutzung von
Tropenholz aus Raubbau und die Unterstützung der indigenen Partner
beim Regenwaldschutz. Derzeit sind 388 deutsche Städte und
Gemeinden im Klima-Bündnis vertreten, darunter auch viele
Großstädte wie Berlin, Hamburg, Köln, München oder Frankfurt.
www.klimabuendnis.org
ILO 169 Koordinationskreis
Das Klima-Bündnis und zahlreiche weitere Organisationen haben sich
im Koordinationskreis ILO169 zusammengeschlossen und fordern seit
langem auch die deutsche Bundesregierung dazu auf, die ILOKonvention
Nr.169 zu unterzeichnen. Das "Übereinkommen Nr. 169
der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) über indigene und in
Stämmen lebende Völker" hat den Schutz dieser Völker und deren
Land zum Inhalt. Es soll den Indigenen die Möglichkeit geben, neben
allgemein gültigen Menschenrechten ihr Recht auf Land und
Territorium, natürliche Ressourcen, rechtliche Gleichstellung, politische
Mitbestimmung und Autonomie einzufordern. Der Konvention, die 1991
in Kraft trat, sind bislang weltweit 17 Staaten beigetreten. In Europa
haben nur Norwegen, die Niederlande und Dänemark die ILO-
Konvention Nr. 169 unterzeichnet. Die deutsche Bundesregierung hat
das Übereinkommen bis heute nicht ratifiziert, obwohl dies auf
parlamentarischer Ebene immer wieder gefordert wurde.
www.ilo169.de
Klima-Bündnis / Alianza del Clima e.V.
European Secretariat
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Angela Hanisch, Press Officer
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