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amnesty international Deutschland

PRESSEMITTEILUNGEN

Kolumbien / Demobilisierung

Weniger Gerechtigkeit schafft nicht mehr Frieden

Berlin, 26. August 2005 - Deutliche Kritik am
Demobilisierungsprozess in Kolumbien haben
Menschenrechtsorganisationen geübt. VertreterInnen von kolko e.V. - Menschenrechte für Kolumbien, amnesty international und Peace Brigades International sprachen am Donnerstag mit dem
Menschenrechtsbeauftragten der Kolumbianischen Regierung, Carlos Franco.

"So wie die Demobilisierung im Moment betrieben wird, führt sie wohl kaum zu einer Auflösung der paramilitärischen Gruppen. Gleichzeitig besteht die akute Gefahr, dass die Verantwortlichen für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen von einer de facto Amnestie profitieren", erklärte Jörg Lehnert, Kolumbienexperte von amnesty international.

"Die Opfer finden weder Wahrheit noch Gerechtigkeit oder
Entschädigung. Den Verantwortlichen für zahlreiche Massaker, Vertreibungen und Entführungen drohen nur geringe Strafen. Durch gewaltsame Vertreibung von Millionen Menschen haben sich die paramilitärischen Gruppen riesige Ländereien angeeignet, diese werden sie wohl in den meisten Fällen behalten können. Ihre Opfer hingegen haben kaum Aussicht auf Entschädigung, ja noch nicht einmal auf angemessene humanitäre Nothilfe", legte Christiane Schwarz von kolko e.V. dar.

Franco besucht Berlin für zwei Tage, um für Unterstützung für den Demobilisierungsprozess zu werben. Der Berlin-Besuch findet im Vorfeld einer EU- Entscheidung am 6. September statt, bei der über eine mögliche Unterstützung des Demobilisierungsprozesses entschieden wird. Anlass der Entscheidung ist das kürzlich verabschiedete "Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden".

"Es ist blanker Hohn, das Gesetz mit " Gerechtigkeit und Frieden" zu überschreiben", sagte Christiane Schwarz, "denn genau dies verhindert das Gesetz". In ihrem Gespräch mit dem kolumbianischen
Menschenrechtsbeauftragten wiesen die VertreterInnen der
Nichtregierungsorganisationen darauf hin, dass das
UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ebenso wie amnesty
international und Human Rights Watch immer wieder die Schwächen des Demobilisierungsprozesses und des Gesetzentwurfs dargelegt haben. Die kolumbianische Regierung habe aber allenfalls kosmetische Änderungen vorgenommen. "Leider müssen wir feststellen, dass die kolumbianische Regierung erneut Hinweise auf Menschenrechte und internationale Rechtsgrundsätze nicht ernst genug nimmt", resümiert Jörg Lehnert.

"Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre bisherige Unterstützung der Politik der Regierung Uribe zu überdenken", sagte Christiane Schwarz. Mehr als hundert europäische und kolumbianische Organisationen fordern in einem offenen Brief die EU auf, den Demobilisierungsprozess in seiner jetzigen Form auf keinen Fall zu unterstützen. (vgl. www.kolko.de).

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kolko e.V.: Frau Schwarz, Tel. 030-4280 9107/0162-1369 246, mail@kolko.net

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