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## Nachricht vom 24.06.08 weitergeleitet
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## Ersteller: Abo-Service@amnesty.de
amnesty international Deutschland
PRESSEMITTEILUNGEN
BUNDESREGIERUNG MUSS ?RENDITIONS? WIRKSAM VORBEUGEN
NEUER AMNESTY-BERICHT ZU CIA-VERSCHLEPPUNGEN IN FOLTERSTAATEN
OFFENBART VERSCHLEPPUNGSTAKTIK EUROPÄISCHER STAATEN
BERLIN, 24.6.2008 - Europäische Staaten haben sich seit 2001 an
Verschleppungen der CIA in Geheimgefängnisse und Folterstaaten
beteiligt und sind für begangene Menschenrechtsverletzungen
mitverantwortlich. Eine umfassende Aufklärung steht nach wie vor aus,
da die Staaten entsprechende Ermittlungen nicht durchführen,
teilweise nicht einmal unterstützen. Ein heute veröffentlichter
Bericht von Amnesty International beleuchtet die Rolle Europas bei
den ?außerordentlichen Überstellungen (Renditions)? ausführlich und
im Überblick, einschließlich der Darstellung von sechs Einzelfällen,
darunter die Deutschen Khaled El Masri und Mohammed Haydar Zammar.
Aufgabe der europäischen Staaten ist es nach Auffassung von Amnesty
International, Maßnahmen zu ergreifen, die derartige
menschenrechtswidrige Verschleppungen über europäisches Hoheitsgebiet
zukünftig wirksam verhindern. Amnesty International fordert die
Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die verschiedenen
zuständigen Ressorts unverzüglich gemeinsam damit beginnen, solche
Maßnahmen zu entwickeln und schnellstmöglich umzusetzen.
Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss am 19.6. 2008 hat
Außenminister Steinmeier darauf hingewiesen, dass der vom
Sonderermittler Joachim Jacob vorgelegte Bericht einen Anlass gebe,
nun über geeignete Maßnahmen nachzudenken. ?Diese Ankündigung ist
begrüßenswert, aber sie kommt sehr spät und bleibt bislang zu vage?,
sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International
Deutschland. ?Die Bundesregierung hätte sehr viel früher auf Berichte
über Verschleppungen reagieren müssen, indem sie zum Beispiel
Überflugrechte entzieht oder Flugzeugkontrollen durchführt.? Laut
Steinmeier war für ihn das ?System der Renditions? Anfang Januar 2005
erkennbar. Amnesty International hat seit 2001 kontinuierlich über
die Verschleppungen in Folterstaaten berichtet.
Kontakt
Amnesty International
Pressestelle
030/420248-306
presse@amnesty.de
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/6BDADE810510A1C2C12574720037A89E?Open
STRAFLOSIGKEIT BEHINDERT FRIEDLICHE LÖSUNG
DES NAHOST-KONFLIKTS
APPELL VON AMNESTY INTERNATIONAL ANLÄSSLICH DER INTERNATIONALEN
NAHOST-SICHERHEITSKONFERENZ AM 24. JUNI IN BERLIN
BERLIN, 23.06.2008 - Im Konflikt zwischen Israel und den
Palästinensern wenden beide Seiten seit Jahren schwere Gewalt an und
begehen Menschenrechtsverletzungen an Zivilpersonen, ohne dass die
Täter dafür zur Verantwortung gezogen werden. Diese Straflosigkeit
trägt wesentlich dazu bei, dass der Glaube an die Rechtstaatlichkeit
untergraben wird und Gewalttaten zunehmen, stellte Amnesty
International anlässlich der ?Berliner Konferenz zur Unterstützung
der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit? am
24. Juni fest.
?Menschenrechtsverletzungen müssen konsequent und unabhängig
aufgeklärt werden; Verantwortliche müssen bestraft werden; die
Sicherheitskräfte brauchen dringend Schulungen, wie sie ihre Aufgaben
menschenrechtskonform bewältigen können. Wenn es der internationalen
Gemeinschaft gelingt, alle Konfliktparteien dazu zu bewegen, dann
kann dies einen entscheidenden Beitrag zu Sicherheit und
gegenseitigem Vertrauen leisten und eine friedliche Lösung des
Konflikts befördern?, sagte Petra Schöning, Nahost-Expertin von
Amnesty International. Amnesty International hat die Bundesregierung
gebeten, diese Punkte auf der Konferenz geltend zu machen.
Die internationale Gemeinschaft muss auf die beiden palästinensischen
Parteien Fatah und Hamas einwirken, damit diese die Angriffe
bewaffneter palästinensischer Gruppen auf israelische Zivilisten
unterbinden. ?Die Fatah im Westjordanland und die Hamas im
Gazastreifen brauchen Unterstützung von der internationalen
Gemeinschaft bei der menschenrechtskonformen Ausbildung von Polizei-
und anderen Sicherheitskräften? sagte Schöning. Gleichermaßen muss
die Internationale Gemeinschaft die israelische Regierung dazu
bewegen, alle Verstöße gegen internationales humanitäres Recht in den
besetzten palästinensischen Gebieten umgehend einzustellen und bei
ihren Operationen in den besetzten palästinensischen Gebieten die
Bestimmungen des internationalen humanitären Rechts und
internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten.
Kontakt
Amnesty International
Pressestelle
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