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## Nachricht vom 23.06.08 weitergeleitet
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## Ersteller: Abo-Service@amnesty.de
amnesty international Deutschland
PRESSEMITTEILUNGEN
BND-Untersuchungsausschuss: Bundesregierung will keine Konsequenzen
aus ihrer Mitverantwortung für cia-Folterflüge ziehen
BERLIN, 19.06.2008 - Die Bundesregierung ist weiterhin nicht bereit,
Konsequenzen aus ihrer Mitverantwortung an den illegalen
Verschleppungsprogrammen der CIA in Folterstaaten zu ziehen. Dies hat
Amnesty International heute nach Beobachtung der Arbeit des
Untersuchungsausschusses zu diesem Thema kritisiert. Wir erwarten von
der Bundesregierung, dass sie die US-Regierung auffordert,
Verschleppungen und geheime Haft zu beenden und alle Details des
Programms öffentlich zu machen. Der Bericht des Sonderermittlers
Jacob sowie die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sollten
veröffentlicht werden. Der Ausschuss sollte der Bundesregierung
konkrete Maßnahmen vorschlagen, wie in Zukunft Verschleppungsflüge,
unrechtmäßige Haft und Folter oder Misshandlung auf deutschem
Hoheitsgebiet verhindert werden können?, sagte Barbara Lochbihler,
Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.
Eine Beteiligung europäischer Geheimdienste an dem
CIA-Verschleppungsprogramm ist ein eklatanter Bruch staatlicher
Verpflichtungen zur Durchsetzung internationaler
Menschenrechtsstandards - unabhängig davon, ob die Beteiligung aktiv
oder passiv ist und ob die Regierung davon gewusst oder sie
autorisiert hat?, sagte Lochbihler. Die Bundesregierung hat bis heute
nicht öffentlich erklärt, dass Entführungen Verdächtiger, geheime
Haft und ?Verschwindenlassen? gegen Menschen- und Völkerrecht
verstoßen. Es besteht großer Handlungsbedarf, um derartige
Menschenrechtsverletzungen zukünftig zu verhindern.?
Statt aufzuklären, haben Vertreter der Bundesregierung die Arbeit des
Ausschusses immer wieder behindert. So erhielten Ausschussmitglieder
Dokumente entweder gar nicht oder erst sehr spät oder teilweise
geschwärzt. Zeugen beriefen sich immer wieder auf Einschränkungen
ihrer Aussagegenehmigung und ließen viele Frage unbeantwortet.
Zum Kontext des Falls Khafagy erklärte Lochbihler: Amnesty
International hat seit Oktober 2001 über unrechtmäßige und
willkürliche Inhaftierungen auf der SFOR-Basis Eagle Base im
bosnischen Tuzla berichtet - öffentlich und in Schreiben, etwa an die
Bundesregierung und die NATO. Es ist daher schwer vorstellbar, dass
die Bundesregierung nichts von diesen Menschenrechtsverletzungen
wusste und von der menschenrechtswidrigen Behandlung Khafagys erst
viel später aus den Medien erfahren haben will.?
Kontakt
amnesty international
Pressestelle
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